Mit Matthias Meisser vom OpenStreetMap Projekt in MV gibt es neben dem #npbhro noch eine weitere Instanz, um das Thema OpenData in Rostock voranzutreiben. Matthias hat zum Beispiel für Mitarbeiter des Katasteramtes einen Workshop zur Arbeit mit OpenStreetMap (OSM) gehalten. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert und wichtig, weil auch das Katasteramt stellenweise Daten von OSM einsetzt…

Ein Bündnis von Parteien und NGOs hat sich 2012 in Hamburg zusammengefunden, um über den Weg eines Volksentscheids ein Transparenzgesetz für den Stadtstaat auf den Weg zu bringen. Doch bereits nachdem die erste Unterschriftenhürde erfolgreich genommen wurde, übernahm der Hamburger Senat die Initiative und verabschiedete das Transparenzgesetz in Hamburg. Nach diesem Vorbild wollen auch wir…

Sehr geehrte Damen und Herren, am heutigen Samstag, d. 13. Oktober 2012 fand im Vorfeld der Anhörung vom Petenten Kai-Uwe Steffen, dessen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung von über 64.000 Bürger mitgezeichnet worden war, vor dem Petitionsausschuss am Mntag, d. 15. Oktober ein bundesweiter Aktionstag in fast 30 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. In Rostock informierten…

Sehr geehrte Damen und Herren, am 15.10. wird im Petitionsausschuss des Bundestages eine Anhörung der von mehr als 64.000 Menschen mitgezeichneten Petition von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung[1] stattfinden. Anlässlich der derzeitigen Debatten um die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der anstehende öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages[2] wollen wir gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung ein Zeichen…

Vor einigen Monaten hat Johannes Ponader, seines Zeichens Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, aber auch Künstler und Theaterregisseur, in einem Artikel in der Zeit seinen Rücktritt vom Amt öffentlich gemacht – vom Arbeitsamt. Seine Erlebnisse mit dem Amt, die er im Artikel schilderte, führten dazu, daß sich eine Bewegung formte, die den Betroffenen und Arbeitslosen…

Am 28 Juni 2012 wurde das neue Bundesmeldegesetz mit der Mehrheit des Regierungsfraktionen im Bundestag innerhalb von 57 Sekunden [1] von insgesamt 26 anwesenden Abgeordneten im Plenum beschlossen. Am Tag vorher wurde der ursprüngliche Entwurf, der eine datenschutzfreundliche Einwilligungslösung (Opt-In) zur Datenweitergabe enthielt, durch eine verbraucherfeindliche und unwirksame Widerspruchslösung (Opt-Out) ersetzt. Doch bereits heute ist…

Gestern abend haben sich die Netzpolitischen Bürger Rostocks (#npbhro) an der Veranstaltungsreihe “Politischer Donnerstag” im Peter-Weiß-Haus beteiligt, die vom Verein Soziale Bildung e.V. (SoBi) veranstaltet wird. Thema war – wie kann es anders sein? – “Netzpolitik in Rostock“. So haben wir uns dann um ca. 19 Uhr im PWH getroffen, um beim Aufbau mitzuhelfen, was aber größtenteils…

Derzeit laufen diverse Planungs- und Bauvorhaben der Hansestadt Rostock im Rahmen des Strukturkonzeptes Warnemünde. Hierzu gehört neben der Neugestaltung der Mittelmole auch die Neugestaltung des Kirchenplatzes in Warnemünde. Die Hansestadt Rostock hat vor kurzem nun zu einem Beteiligungsverfahren aufgerufen. Auf der Webseite der Stadt kann man vier verschiedene Vorschläge sehen, zu denen man in einem…

Pressemitteilung Heute hat der Handelsausschuss INTA, der als zuständiger Ausschuss die Empfehlung an das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) ausspricht, ACTA mit 19 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist eine wichtige Hürde für die endgültige Ablehnung des Handelsabkommen ACTA genommen worden, auch wenn die Abgeordneten des EPs frei in ihrer Wahl…