Sehr geehrte Damen und Herren,
am 15.10. wird im Petitionsausschuss des Bundestages eine Anhörung der von mehr als 64.000 Menschen mitgezeichneten Petition von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung[1] stattfinden.
Anlässlich der derzeitigen Debatten um die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der anstehende öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages[2] wollen wir gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung ein Zeichen setzen. Dazu wird die Piratenpartei MV[3] zusammen mit den Netzpolitischen Bürger Rostock[4] als eine von rund 30 Städten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Vorratsdatenspeicherung[5] unter dem Motto “Zeig der VDS die rote Karte!” einen Infostand in Rostock durchführen. Der Infostand wird von ca. 10-14 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock zu finden sein.
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) werden zudem unregistrierte, das heisst anonyme, aber funktionsfähige PrePaid-Handy-Karten an Vertreter von Politik und Presse verteilen. Gerade für die Presse ist es wichtig, nicht unter den Folgen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu leiden. Dieser sogenannte “Chilling Effect” bedeutet, dass sich Menschen anders verhalten, wenn sie sich bewusst sind, dass sie überwacht werden. Im Zweifel wird also ein Informant nicht die Presse kontaktieren, um einen Mißstand aufzudecken, weil er sich bewusst ist, dass seine gesamte Kommunikation laut EU-Richtlinie zwischen 6 und 24 Monaten mitprotokolliert wird.
SIM-Karten für Handys müssen laut §111 TKG eigentlich auf den Anschlussinhaber registriert werden. Damit ist aber eine anonyme Nutzung des Handys insbesondere unter der Vorgabe der geplanten VDS nicht mehr möglich, weil eben über mehrere Monate hinweg nachvollziehbar ist, wer mit wem telefoniert hat. Journalisten sind eigentlich als Berufsgruppe ebenso wie Ärzte, Anwälte und Politiker aus der VDS ausgenommen, aber niemand sagt, wie dies in der Praxis geschehen soll, wenn ein Informant einen Journalisten anrufen möchte.
Deshalb verteilen die Netzpolitischen Bürger Rostock am Infostand in einer symbolischen Aktion funktionierende, aber guthabenlose PrePaid-Karten an Journalisten und Politiker. Der Vorrat an Karten ist begrenzt.
Zu dieser Aktion laden wir Sie als Berichterstatter ein.
Die offizielle Pressemitteilung des AK Vorrat: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/709/79/lang,de/
Unterstützer:
- Piratenpartei MV
- Netzpolitische Bürger Rostock
- Dr. Harald Terpe, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Steffen Bockhahn, MdB, DieLinke
- Dr. Sybille Bachmann, Mitglied der Bürgerschaft, Rostocker Bund
- Maik Bunschkowski
Links:
[1] Webseite Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[2] Anhörung Petitionsausschuss: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/aktuelles/__ffentliche_Beratung.html
[3] Webseite Piratenpartei MV: http://piraten-mv.de/
[4] Webseite Netzpolitische Bürger Rostock: http://npbhro.de/
[5] Webseite Aktionstag: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012
Informationen:
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Gruppe von Bürgerrechtlern, Bürgern und Politikern, die das gemeinsame Ziel verfolgen, netzpolitische Themen in Rostock voranzutreiben und so ein Bindeglied zwischen Politikern und interessierten Bürgern zu sein. Im Rahmen der #npbhro fanden im letzten Jahr mehrere Aktionen statt wie z.B. ein Infostand gegen die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011, die Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA im Feburar 2012 und eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Datenschutz und OpenData, ebenfalls im Februar, sowie ein weiterer Infostand zum Thema ACTA im Juni 2012. Die Netzpolitischen Bürger Rostock trafen sich zum ersten Mal im August 2011.