#npbhro

Heute findet wieder das netzpolitische Bier Rostock #npbhro statt. Wie immer so auch dieses Mal wieder im Plan B am Doberaner Platz ab 18 Uhr. Wie immer ist jeder netzpolitisch interessierte Bürger eingeladen, um mit dem einen oder anderen netzpolitisch interessierten Politiker über Politik aus dem Netz, im Netz und für das Netz zu diskutieren. Daß es dabei nicht immer nur bei trockenen Diskussionen bleibt, die nichts bewirken, haben die Aktionen der letzten Monate gezeigt, die vom #npbhro ausgingen: 

• Begleitung des Open Data Antrags vom Rostocker Bund
• 14. Dezember 2011: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
• 11. Februar 2012: "Stop ACTA!" Demonstration in Rostock
• 28. Februar 2012: Mitarbeit bei Podiumsdiskussion "Open Data und Datenschutz" der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit

All das ist vielleicht ein Grund, ein wenig stolz auf das bisher erreichte zu sein, aber noch längst kein Grund aufzuhören! Vielmehr ist es ein Grund, sich weiterhin für die Rechte der Bürger einzusetzen und nicht locker oder gar durch die zahlreichen Gesetzesvorhaben entmutigen zu lassen!Wer also Interesse an einer lebendigen Demokratie hat, ist herzlich eingeladen, beim #npbhro vorbei zu schauen und mitzumachen!

Am 28. Februar hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zu einer Podiumsdiskussion zum offiziellen Thema "Meine Daten? Deine Daten? Unsere Daten? Facebook & Co. – Über Datenschutz und Chancen offener Daten" oder kurz "OpenData und Datenschutz" eingeladen.

Durch die Veranstaltung führte Stephan Mehlhorn, der zu Beginn auch gleich die Gäste und die Podiumsteilnehmer begrüßte und letztere kurz vorstellte. Den Anfang im ersten Teil der Veranstaltung, den Vorträgen der Podiumsteilnehmer zu ihrem jeweiligen Fachthema als Einführung und Grundlage für die spätere Diskussion, macht Stephan Chudowski von Spion Media, der die Datenschutzaspekte einer Social Community Plattform anhand von mv-spion.de vorstellte.

Neben interessanten Zahlen zur Nutzung der Plattform hatte Stephan Chudowski angeführt, wie der Datenschutz bei dieser Plattform konkret umgesetzt wird. So würde Wert auf Datensparsamkeit gelegt, was zwar ein wenig mit dem Geschäftsmodell kollidieren würde, aber letztendlich wird niemand gezwungen, irgendwelche Daten außer einem Nutzerpseudonym und Passwort anzugeben. Alle Angaben seien freiwillig, aber, so Chudowski, es sei nunmal das Wesen eines sozialen Netzwerks Daten von sich preiszugeben. Ein anderer wichtiger Punkt im sozialen Netzwerk sei der Umgang mit Mißbrauch, Stalking und Belästigungen. Hier bietet jedes Netzwerk entsprechende Meldestellen, aber auch der Nutzer selber ist dafür verantwortlich, seine Daten nur entsprechenden Bekannten zugänglich zu machen, indem die vorhandenen Privatsphäre-Einstellungen genutzt und sichere Passwörter verwendet werden. Die Daten der Nutzer würden für Werbezwecke ausgewertet und dabei Google Analytics in der anonymisierten Variante verwendet. Im Gegensatz zu anderen sozialen Plattformen wie z.B. Facebook würde bei mv-spion.de auch wirklich gelöscht, wenn der Nutzer etwas aus seinem Profil löscht.

Als nächstes kam dann der Rechtsanwalt Patrick Breyer zu Wort, der sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für die Grundrechte und den Datenschutz engagiert und zum Beispiel auch erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat. Patrick Breyer führte anhand einiger Beispiele an, wie jeder von uns jeden Tag jede Menge Datenspuren hinterläßt, indem man Telefon und Internet nutzt. Hierbei gehe durch die Datensammelwut von staatlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie aus, denn auf die Datensammlungen der privaten Unternehmen hat der Staat ebenfalls einen leichten Zugriff. Ebenso widerspreche die Kompletterfassung der Daten eines Bürgers unserem Freiheitsprinzip. Patrick Breyer nutzte zudem gleich die Gelegenheit, bei Stephan Chudowski hinsichtlich einiger datenschutzrechtlicher Aspekte wie dem Aufzeichnen des Click-Streams der Nutzer nachzuhaken.

Hauke Gierow, der für den kurzfristig verhinderten Daniel Dietrich eingesprungen war, stellte dann für die Open Knowledge Foundation das Themenfeld Open Data dar und ging dabei auf die Unterschiede zwischen Open Data und Datenschutz ein, was sich in dem kurzen Mantra der Hackerethik "öffentlichen Daten nützen, private Daten schützen" zusammen. Um diese öffentlichen Daten zu nutzen, sei es erforderlich, daß diese Daten am besten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem ist ein kostenneutraler und nicht-exklusiver Zugang notwendig, der am besten mit Hilfe von offenen Lizenz wie zum Beispiel Creative Commons ermöglicht werden kann. Ebenso macht es natürlich Sinn, Daten "zeitnah" zu erhalten und nicht erst nach Jahren, wenn diese Daten sowieso nur noch historischen Wert haben. Als Beispiele nannte Hauke Gierow Haushaltsdaten oder die Gutachten etwa des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Ein wichtiger Aspekt sei auch die Informationsfreiheit, um Zugriff auf öffentliche Daten zu erlangen. Über die Plattform "Frag den Staat" sind solche Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetzen leicht, einfach und vor allem auch transparent für andere zu stellen. Mittels Open Data Projekten wird das Interesse der Bürger an Kommunalpolitik geweckt und gestärkt. Als negatives Beispiel, wie eigentlich öffentliche Daten mißbraucht und der Öffentlichkeit entzogen werden, nannte Hauke Gierow die Gesetzestexte, deren Vermarktungsrecht bei einer GmbH liegt. Gesetzestextes müssen frei sein, so Hauke Gierow.

Zum Schluß sprach der Landesdatenschutzbeauftragte aus MV Reinhard Dankert und führte den Faden von Hauke Gierow weiter und nannte Open Data eine Vorstufe für Open Government. Es sei aber wichtig, daß es damit getan sei, die Daten nicht einfach nur ins Internet zu stellen, sondern diese müssten auch für den Bürger entsprechend lesbar aufbereitet werden. Auch böte das Informationsfreiheitsgesetz in MV leider die Möglichkeit, sich auf das Schlupfloch des Betriebsgeheimnisses zu berufen, um Daten nicht herausgeben zu wollen. Allerdings unterstützen die Verwaltungsgerichte meistens Anfragen nach dem IFG. Dankert bezog sich zudem auf aktuelle Maßnahmen der Datenschutzbehörden. So klagt der Datenschutzbeauftragte von Hamburg in den USA gegen die Gesichtserkennung bei Facebook. Das Thema Facebook sei sowieso ein brenzliges Thema bei Behörden und öffentliche Stellen: zwar erreiche man dort die Bürger, aber dadurch verstoßen die Stellen häufig gegen das Datenschutzgesetz, was dazu führt, daß die Datenschutzbehörden sich mehr oder weniger gegen Facebook stemmen und derzeit eine Anfrage mit 14 Punkten an Facebook geschickt haben, gegen die Facebook aus ihrer Sicht verstößt Zudem müsse man den Grundschutz bei sozialen Netzwerken schon im Kindesalter etablieren und Datenschutz als Bildungsaufgabe betrachten.

Im Anschluß an die Vorträge kam es dann zur geplanten Diskussionrunde mit den Gästen, die ich hier aber mangels Protokoll nicht wiedergeben kann.

Vortrag von Stephan Chudowski von Spion Media: 

Vortrag von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: