Pressemitteilung: Opt Out Day am 20. September in Rostock

Submitted by ij on 17 September, 2012 - 20:37

Am 28 Juni 2012 wurde das neue Bundesmeldegesetz mit der Mehrheit des Regierungsfraktionen im Bundestag innerhalb von 57 Sekunden [1] von insgesamt 26 anwesenden Abgeordneten im Plenum beschlossen. Am Tag vorher wurde der ursprüngliche Entwurf, der eine datenschutzfreundliche Einwilligungslösung (Opt-In) zur Datenweitergabe enthielt, durch eine verbraucherfeindliche und unwirksame Widerspruchslösung (Opt-Out) ersetzt.

Doch bereits heute ist ein Widerspruch gegen die Weitergabe der eigenen Daten durch die Meldeämter möglich. Um auf diese Möglichkeit hinzuweisen, findet seit 2009 jährlich der sogenannte Opt Out Day [2] statt, bei dem auf diese Möglichkeit hingewiesen und Widerspruchsformulare angeboten werden. An zahlreichen Infoständen können Bürger sich über die Widerspruchsmöglichkeiten und der Datenweitergabe durch Meldeämter an die Wirtschaft informieren und die Widerspruchsformulare dort auch gleich mit Hilfe der Aktivisten vor Ort ausgefüllt werden.

Auch in Rostock wird es am Donnerstag, den 20. September 2012 in der Zeit von 10 bis 17 Uhr auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus einen Infostand der Piratenpartei MV [3] geben, der von den Netzpolitischen Bürgern Rostock [4] unterstützt wird. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich am Infostand zu informieren und ihren Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten einlegen.


Links:
[1] Abstimmung im Bundestag auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=jtJauIV2ff4
[2] Webseite Opt Out Day: http://www.optoutday.de
[3] Pressemitteilung der Piratenpartei MV: http://piratenpartei-mv.de/optoutday-trag-dich-aus
[4] Webseite der Netzpolitischen Bürger Rostock: http://npbhro.de


Informationen:
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Gruppe von Bürgerrechtlern, Bürgern und Politikern, die das gemeinsame Ziel verfolgen, netzpolitische Themen in Rostock voranzutreiben und so ein Bindeglied zwischen Politikern und interessierten Bürgern zu sein. Im Rahmen der #npbhro fanden im letzten Jahr mehrere Aktionen statt wie z.B. ein Infostand gegen die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011, die Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA im Feburar 2012 und eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Datenschutz und OpenData, ebenfalls im Februar, sowie ein weiterer Infostand zum Thema ACTA im Juni 2012. Die Netzpolitischen Bürger Rostock trafen sich zum ersten Mal im August 2011.

 

Opt Out Day 2012 in Rostock

Submitted by ij on 17 September, 2012 - 18:09

Am 20. September 2012 findet der bundesweite Aktionstag "Opt Out Day" statt, bei dem es darum geht, der Weitergabe seiner Daten durch die Meldeämter zu widersprechen. Hierzu gibt es am Infostand der Piratenpartei am Neuen Markt in Rostock von 10 bis 17 Uhr entsprechende Formulare, die man nur noch ausfüllen muss.

Informationen gibt es auch auf der Aktionsseite "Opt Out Day"

 

Bericht: PolDo "Netzpolitik in Rostock" am 13. September 2012

Submitted by ij on 14 September, 2012 - 07:58

PolDo Foto by Klaus Klepik, Lizenz: CC-BY-SAGestern abend haben sich die Netzpolitischen Bürger Rostocks (#npbhro) an der Veranstaltungsreihe "Politischer Donnerstag" im Peter-Weiß-Haus beteiligt, die vom Verein Soziale Bildung e.V. (SoBi) veranstaltet wird. Thema war - wie kann es anders sein? - "Netzpolitik in Rostock".

So haben wir uns dann um ca. 19 Uhr im PWH getroffen, um beim Aufbau mitzuhelfen, was aber größtenteils schon von Henning & Co von SoBi erledigt worden war. Lediglich den Laptop mussten wir noch an den Beamer anschließen und harrten dann der Dinge, die da kommen sollten.

Um kurz vor 20 Uhr sah es so aus, als wenn mehr Leute auf der Bühne sitzen würden als im Publikum. Allerdings füllte sich der Raum überraschend schnell kurz nach 20 Uhr, so daß wir vielleicht insgesamt 20-30 Zuhörer hatten, was ich bei einem solchen Thema wie Netzpolitik durchaus schon beachtlich finde.

Nachdem dann die obligatorischen Worte von Henning von Sobi e.V. und Maik als Moderator nicht fehlen durften, hab ich dann mit meinem Vortrag über Netzpolitik im Allgemeinen angefangen. Keine Ahnung, wie lange ich dafür gebraucht habe. Ich habe versucht, es nicht allzu lang zu machen, ohne jedoch durch die Folien zu hasten. Ich weiß aber nicht, ob mir das gelungen ist.

Danach hat dann Johannes seinen Vortrag gehalten und es insofern schwerer gehabt, weil da bereits schon die ersten Fragen aus dem Publikum gestellt wurden und die Diskussion teilweise schon in vollem Gang war. Insofern hatte es Johannes schwerer, weil er immer wieder zurück in seinen Vortrag finden musste. Aber das zeugt natürlich auch von Interesse, wenn das Publikum bereits an dieser Stelle zu fragen anfängt.

Alles in allem dauerten die Vorträge und die anschliessende Diskussion gut 2 Stunden und der offizielle Teil des PolDos endete um kurz nach 22 Uhr. Es wurden viele netzpolitische Themen angesprochen, vom Arabischen Frühling über die Funkzellenauswertungen in Berlin und Dresden bis hin zu Open Data in Rostock und Bürgerbeteiigung im Ortsbeirat. Der inoffizielle Teil ging dann über das gemeinsame Aufräumen noch weiter bis hin zu Gesprächen auf dem Flur.

Insgesamt eine tolle erste Veranstaltung, die wir sicherlich irgendwann wiederholen werden. Ich denke, es hat sowohl uns als auch dem Publikum Spaß gemacht.

P.S.: Dies ist ein Crosspost von meinen Blog. Das Foto ist von Klaus Klepik, Lizenz: CC-BY-SA.

 

#npbhro 09/12

Submitted by ij on 3 September, 2012 - 07:44

Hiermit möchte ich wieder zum September #npbhro am 11. September ab 18 Uhr im Plan B einladen. Da wir am 13. September beim Politischen Donnerstag im PWH sein werden, um dort über Netzpolitik in Rostock zu berichten und zu diskutieren, dürfte das natürlich eines der Hauptthemen an dem Abend werden. Weitere Themen könnten sein, ob wir uns am bundesweiten Aktionstag am 13. Oktober zur Anhörung im Petitionsausschuß zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung am 15. Oktober beteiligen wollen? Das wäre keine Demo, sondern eher eine Mahnwache bzw. wieder ein Infostand.

 

Pressemitteilung: Beteiligungsverfahren der Stadt durch Bürger verbessert

Submitted by ij on 19 August, 2012 - 15:52

Derzeit laufen diverse Planungs- und Bauvorhaben der Hansestadt Rostock im Rahmen des Strukturkonzeptes Warnemünde. Hierzu gehört neben der Neugestaltung der Mittelmole auch die Neugestaltung des Kirchenplatzes in Warnemünde. Die Hansestadt Rostock hat vor kurzem nun zu einem Beteiligungsverfahren aufgerufen. Auf der Webseite der Stadt kann man vier verschiedene Vorschläge sehen, zu denen man in einem vorgefertigten PDF-Formular Stellung nehmen kann.

Die Netzpolitischen Bürger Rostock begrüßen ausdrücklich den Wunsch der Hansestadt Rostock, die Bürger in das Planungsverfahren einzubeziehen und die Meinungen der Bürger zu den Vorschlägen einzuholen. Allerdings ist die Umsetzung des Beteiligungsverfahrens eher nicht dazu geeignet, eine hohe Beteiligung zu erreichen. Im Gegenteil lässt die Form des Beteiligungsverfahrens vermuten, daß eine Beteiligung des Bürgers aufgrund des umständlichen Verfahrens eher nicht gewünscht sein könnte, wovon aber vom zu erwartenden Arbeitsaufwand zur Auswertung nicht auszugehen ist:

  • entweder muss man das auf der Webseite herunterladbare PDF mit einem entsprechenden Programm ausfüllen oder es ausdrucken und dann ausfüllen.
  • danach kann man es dann per E-mail oder per Post an die Stadt geschickt werden.

Auch die Größe der Vorschaubilder im zur Verfügung gestellten PDF ist schlecht, dass man keine Details der Planung erkennen kann. Insgesamt macht das Beteiligungsverfahren ein bißchen den Eindruck von "Gut gewollt ist noch lange nicht gut gekonnt!"
Wie man es besser machen kann, zeigt der Rostocker Bürger Lars Kruse vom Verein Sense.Lab e.V., indem er die eigentlich offensichtliche Lücke bei dem Beteiligungsverfahren mit einem Online-Formular zum Ausfüllen per Webbrowser gefüllt und behoben hat. Auf dem Internetportal stadtgestalten.org schreibt Kruse:

Leider wirkt die technische Umsetzung etwas altertümlich und behäbig: der oder die Meinungsbefragte wird gebeten, eine PDF-Datei herunterzuladen, diese auszufüllen, abzuspeichern und dann per Mail an die Stadt zu senden.
Um die allgemeine Beteiligung zu erleichtern, habe ich daher kurzerhand einen Web-basierten Fragebogen erstellt:

     
http://stadtgestalten.org/umfrage/kirchenplatz2012/      (Achtung: das Verfahren endet am 24. August)

Die Ergebnisse werden als Mail sofort an das Amt für Stadtplanung verschickt.

Durch den Einsatz von Lars Kruse können nun die Rostocker Bürger sehr viel einfacher am Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Warnemünder Kirchenplatzes teilnehmen. Die Stadt hat zudem nun die Möglichkeit ebenfalls vom Einsatz von Kruses zu profitieren, denn er hat den Programmcode für diese Umfrage unter eine freie Lizenz gestellt, so dass jeder Interessierte diese Software nutzen, anpassen und weiterverwenden kann. So kann auch dann die Hansestadt Rostock beim nächsten Beteiligungsverfahren von dem Einsatz eines Rostocker Bürgers profitieren.

Die Netzpolitischen Bürger Rostock begrüssen ausdrücklich das Engagement von Lars Kruse für eine Verbesserung der partizipativen Demokratie in der Hansestadt Rostock und appellieren an die Verantwortlichen der Stadt, den eingeschlagenen Weg der direkten Bürgerbeteiligung konsequent fortzusetzen und sich weiter für offene Prozesse zu engagieren. Wie dieses Beispiel zeigt, kann nicht nur der Bürger durch mehr Beteiligung profitieren, sondern auch die Stadt.
So kann man zum Beispiel bei einem Online-Formular sehen, wieviele Besucher der Webseite letztendlich die Fragen beantworten, welche Frage zu einem Abbruch der Befragung führt oder wie lange das Ausfüllen benötigt. Mit diesen Daten können dann weitere Bürgerbefragungen verbessert werden. Dies ist dann sowohl im Sinne der Bürger als auch der Stadt zu wünschen.

Die Frist für das Beteiligungsverfahren der Stadt läuft noch bis zum 24. August 2012.

 

#npbhro 12

Submitted by ij on 9 August, 2012 - 22:21

Im August sind es nun bereits 12 Monate bzw. 1 Jahr seit des ersten netzpolitischen Biers in Rostock. Beste Gelegenheit also das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und auf die geleistete Arbeit zurück zu blicken, die nur möglich war, weil sich viele andere Bürger und Parteien sich im, mit und für das #npbhro engagiert haben!

 

#npbhro 11

Submitted by ij on 3 July, 2012 - 19:19

Auch im Juli findet wieder unser Treffen statt. Wie immer wird es im Plan B ab 18 Uhr stattfinden und wie immer wird es wieder viele interessante Themen zu besprechen geben. Unter anderem zeichnete sich heute ab, daß das Europäische Parlament morgen wohl ACTA ablehnen wird. Das wäre also Anlaß genug, den Erfolg unserer Proteste im Februar und im Juni zu feiern.

Aber es gibt natürlich auch genügend neue Themen...

 

Pressemitteilung: Handelsausschuss INTA lehnt ACTA ab

Submitted by ij on 21 June, 2012 - 14:39

Pressemitteilung

Heute hat der Handelsausschuss INTA, der als zuständiger Ausschuss die Empfehlung an das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) ausspricht, ACTA mit 19 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Damit ist eine wichtige Hürde für die endgültige Ablehnung des Handelsabkommen ACTA genommen worden, auch wenn die Abgeordneten des EPs frei in ihrer Wahl und ihrem Abstimmungsverhalten sind. Das EP stimmt voraussichtlich am 4. Juli ab 12 Uhr im Plenum über ACTA ab.

Ohne die Proteste vom 11. Februar und 9. Juni sowie die Arbeit vieler Bürgerrechtsgruppen wie EDRi oder La Quadrature du Net vor Ort in Brüssel und vielen anderen Organisationen, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net äußerte sich auf Twitter wie folgt:

"The EPIC ‪#ACTA‬ battle shows that citizens can change things. A free and open Internet is the essential tool for democracy."

Auch Ingo Jürgensmann von den Netzpolitischen Bürgern Rostocks sieht in dem Abstimmungsergebnis einen Erfolg für die Bürgerrechte: "Menschen in ganz Europa haben sich über das Internet zusammengefunden, sich koordiniert und ihren Protest aus dem Netz auf die Straßen getragen und haben Druck auf die Politiker ausgeübt. Die heutige Abstimmung zeigt deshalb, trotz aller Bemühungen der ACTA-Befürworter und -Lobbyisten, dass es wichtig ist, sich in die Politik einzumischen, für seine Grundrechte zu kämpfen und Demokratie zu leben. Das Internet als Medium war für diesen Erfolg der europäischen Bürgerrechtsbewegung enorm wichtig. Dabei geht es nicht, wie die ACTA-Befürworter immer anführen, um freie Downloads für alle, sondern um freie Meinungsäußerung, Partizipation an politischen Prozessen und letztendlich um die Demokratie an sich. Wie essentiell wichtig das Internet für demokratische Prozesse ist, hat nicht nur der Arabische Frühling in Tunesien und Ägypten gezeigt, sondern auch die heutige Entscheidung im INTA-Ausschuss. Dennoch müssen wir den Druck auf die Politiker aufrecht erhalten, damit auch das Europäische Parlament am 4. Juli gegen ACTA stimmt und das Handelsabkommen damit endgültig ad acta gelegt werden kann!"

Auf der Webseite der Digitale Gesellschaft e.V. kann jeder Bürger erfahren, wie er Kontakt zu seinen Abgeordneten im Europäischen Parlament aufnehmen und diese höflich um Ablehnung von ACTA bitten kann. Die Netzpolitischen Bürger Rostock unterstützen diesen Protest auch weiterhin und rufen zur Beteiligung auf.

Informationen:

Netzpolitische Bürger Rostock
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Initiative für Politik für das Netz, im Netz und aus dem Netz heraus und versuchen mit Politikern in Kontakt zu treten und diesen netzpolitische Themen näher zu bringen. Im vergangenen Jahr wurden somit unter der Beteiligung der #npbhro solche Veranstaltungen wie der Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Demo gegen ACTA am 11. Februar, die Podiumsdiskussion um Datenschutz und OpenData und den Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni organisiert oder hat sich an der Organisation beteiligt. Aber auch bei kommunalen Themen mischen sich die #npbhro ein und waren auch beim OpenData Antrag in der Rostocker Bürgerschaft vom Dezember letzten Jahres beratend tätig.
Interessierte Bürger sind jederzeit herzlich willkommen! Informationen zu den regelmäßigen Treffen finden sich auf der Webseite http://npbhro.de/.

 

 

#npbhro 10

Submitted by ij on 9 June, 2012 - 19:07

Aufgrund der thematischen Nähe verlegen wir dieses #npbhro in die Große Galerie, Doberaner Straße 6 in Rostock. Dort findet ab 19 Uhr ein Vortrag zum Thema „Diktatoren-Herbst. Bleibt der Arabische Frühling aus?“ von Tim Petschulat, Jemen mit anschließender Diskussion statt.

Anbei ein entsprechendes PDF...

 

Erfolgreicher ACTA-Aktionstag in Rostock

Submitted by ij on 9 June, 2012 - 17:40

Am heutigen Samstag, d. 9. Juni wurde zu einem internationalen Aktionstag gegen ACTA aufgerufen und in Rostock beteiligte sich ein Bündnis verschiedener Parteien und Unterstützer hieran mit einem Infostand auf dem Neuen Markt.  Somit war das Ziel in Rostock auch vielmehr, die Passanten über die Hintergründe und Gefahren zu informieren, was auch sehr erfolgreich war. Wir konnten viele Info-Flyer der Digitalen Gesellschaft, die uns hierfür zugeschickt wurden, verteilen und in Einzelgesprächen mit Presse und Passanten über die einzelnen Aspekte des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) aufklären. 

Sogar eine Touristin aus Russland zeigte sich sehr interessiert an diesem Thema. Im Gespräch mit ihr betonte sie auch die Wichtigkeit der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung (Freedom of Speech), die in Russland nicht mehr gegeben sei. Da ACTA über die vagen Formulierungen auch die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet bedroht, ermunterte uns die russische Touristin den Kampf gegen ACTA und für die Bürgerrechte fortzuführen. Dieser Aufforderung kommen wir natürlich gerne nach und reichen die Bitte gerne an unsere Leser weiter, sich bei den Politikern für den Stop von ACTA einzusetzen. Gleichzeitig bedauerte sie allerdings, daß unsere Flyer und Infobroschüren nur auf Deutsch und nicht auch auf Englisch erhältlich seien. Allerdings war sie sehr über den Hinweis auf die Webseite der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament dankbar, auf der 50 gute Gründe gegen ACTA auf Englisch aufgeführt sind.

Auch wenn der Infostand im Vergleich zu der Demo im Februar vergleichsweise klein war, so ist der Einsatz für Bürger-, Freiheits- und Grundrechte niemals vergebens. Gerade das Beispiel der russischen Touristin zeigt, wie notwendig der Einsatz für unsere Grundrechte ist!

 

   
   
   

 

 

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