#npbhro

Mit Matthias Meisser vom OpenStreetMap Projekt in MV gibt es neben dem #npbhro noch eine weitere Instanz, um das Thema OpenData in Rostock voranzutreiben. Matthias hat zum Beispiel für Mitarbeiter des Katasteramtes einen Workshop zur Arbeit mit OpenStreetMap (OSM) gehalten. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert und wichtig, weil auch das Katasteramt stellenweise Daten von OSM einsetzt und das Amt auch offen gegenüber der OpenData Idee ist und dies zum Beispiel auch durch Beiträge auf den Seiten wie opendata-hro.de und klarschiff-hro.de zum Ausdruck bringt.

Wie man an diesem Workshop sehr schön sehen kann, ist funktioniert Zusammenarbeit zwischen Kommune und Community in beide Richtung und zu beiderseitigem Nutzen. Es wäre zweifelslos wünschenswert, wenn sich diesem gutem Beispiel weitere Bereiche und Ämter anschließen würden. Wir von den Netzpolitischen Bürgern Rostock wollen uns auch weiterhin für ein konstruktives und produktives Miteinander zwischen Bürgern, Politikern, Stadt und Community einsetzen.

Ein Bündnis von Parteien und NGOs hat sich 2012 in Hamburg zusammengefunden, um über den Weg eines Volksentscheids ein Transparenzgesetz für den Stadtstaat auf den Weg zu bringen. Doch bereits nachdem die erste Unterschriftenhürde erfolgreich genommen wurde, übernahm der Hamburger Senat die Initiative und verabschiedete das Transparenzgesetz in Hamburg.

Nach diesem Vorbild wollen auch wir in Meckelnburg-Vorpommern, daß die Behörden transparenter werden und von sich aus ihre Daten weitestgehend proaktiv veröffentlichen. Hier laden wir alle interessierten Parteien und NGOs zur Mitarbeit ein.

Die Fraktion im Landtag MV von Bündnis90/Die Grünen hat bereits mit http://www.transparenz-mv.de/ vorgelegt und zur Diskussion gestellt.

Bündnis

Das Bündnis besteht derzeit aus: 

Organisationen (voraussichtlich):

• Netzpolitische Bürger Rostock

Parteien (voraussichtlich):

• Piratenpartei MV
• B90/Grüne
• DieLinke KV Rostock

1. Treffen am 11.Februar 2013

Das erste Treffen fand am Montag, d. 11. Februar im Plan B in Rostock ab 18 Uhr statt. Anwesend waren Vertreter verschiedener Parteien wie zum Beispiel von Piratenpartei und Bündnis90/Die Grünen. Aber auch ein paar Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Insbesondere Johannes Saalfeld, MdL (B90/Grüne) nutzte die Gelegenheit, um den veröffentlichten Entwurf der Landtagsfraktion vorzustellen, aber auch zur Diskussion zu stellen. 

Der Entwurf basiert natürlich auf dem Transparenzgesetz von Hamburg, nimmt aber auch Teile aus einer Berliner Initiative auf. Auf der Webseite transparenz-mv.de ist der Entwurf einseh- und kommentierbar. Auch wenn vielleicht ein Wiki ein geeigneteres Werkzeug zum gemeinsamen Fortentwickeln des Entwurfs wäre, hat die jetzige Plattform den Vorteil, daß wir uns nicht selber mit der Technik herumschlagen müssen, sondern uns auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können.

Neben dem Entwurf wurde auch besprochen, wie man den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen kann. Die Möglichkeit einer Volksinitiative bzw. Volksentscheids besteht zwar theoretisch, ist aber im dünnbesiedelten Flächenland Mecklenburg-Vorpommern schwierig umzusetzen. In den vergangenen 20 Jahren war keine dieser Initiativen erfolgreich. Deshalb werden wir wohl versuchen müssen, den Entwurf über die Opposition im Schweriner Landtag einzubringen. Um aber auch auf die Regierungskoalition Druck machen zu können, brauchen wir auch weiterhin ein breites und starkes Bündnis von NGOs, die sich auch an der Arbeit am Gesetzentwurf beteiligen und uns untersützen möchten.
 

3. März 2013 - Synopse des Entwurf verfügbar

Am 21. März wurde mir die Synopse aus Hamburger Transparenzgesetz, dem Berliner Entwurf und dem Entwurf der Grünen in MV zugeschickt. Diese ist auch auf www.transparenz-mv.de finden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Samstag, d. 13. Oktober 2012 fand im Vorfeld der Anhörung vom Petenten Kai-Uwe Steffen, dessen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung von über 64.000 Bürger mitgezeichnet worden war, vor dem Petitionsausschuss am Mntag, d. 15. Oktober ein bundesweiter Aktionstag in fast 30 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt.

In Rostock informierten die Piratenpartei MV und die Netzpolitischen Bürger Rostock anläßlich des Aktiontages die Passanten mit einem Infostand und Informationsmaterial. Hierzu veröffentlichen die Netzpolitischen Bürger Rostock folgende Pressemitteilung: 

Pressemitteilung: Bundesweiter Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung in Rostock am Samstag, d. 13. Oktober 2012

Die Netzpolitischen Bürger Rostock boten den vorbeieilenden Passanten Flyer an und fragten: "Vorratsdatenspeicherung?" - "Nein, danke!", war die Antwort vieler.

Auch wenn diese Anekdote eher zum Schmunzeln verleitet, so war der Anlass durchaus ernst, warum die Piratenpartei MV[1] zusammen mit den Netzpolitischen Bürger Rostock[2] an einem Samstag auf dem Universitätsplatz Infomaterial und Flyer zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Rostock verteilten und sich damit am bundesweiten Aktionstag[3] beteiligten, der auch noch in 28 anderen Städten stattfand. Anlass ist die am Montag stattfindende Anhörung vor dem Petitionsausschuß von Hauptpetent Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat[4], der Petition gegen die VDS[5] am 15. März 2011 eingereicht hatte, und der im Namen von ca. 64.704 Mitpetenten den Bundestag auffordern wird, sich für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Bei der VDS sollen die Kommunikationsdaten aller Bürger, entsprechend der EU-Richtlinie, zwischen 6 und 24 Monate ohne Anlass gespeichert werden. Das bedeutet im Wesentlichen die Speicherung sämtlicher Komunikation der Bürger: wer hat wann mit wem und wie lange telefoniert? Und auch von wo, wenn man ein Handy benutzt hat. Damit wird das Kommunikationsverhalten der Bürger von den Ermittlungsbehörden über einen langen Zeitraum hinweg auswertbar, ohne dass gegen diese Bürger ein begründeter Verdacht besteht, der einen solchen Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger rechtfertigt.

"Vielen Bürgern ist die Tiefe des Eingriffs in ihre Privatsphäre gar nicht bewußt. Deshalb beteiligen wir uns heute auch hier in Rostock an diesem bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und versuchen, die Bürger aufzuklären. Denn noch immer denken viele, dass die Vorratsdatenspeicherung der Verbrechensbekämpfung dient. Aber sowohl Studien aus den Mitgliedsstaaten der EU als auch eine Studie des Bundeskriminalamtes konnten keine Verbesserung der Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung belegen. Stattdessen wird der Bürger unter Generalverdacht gestellt und seine gesamte Kommunikation über Monate hinweg gespeichert", sagt Ingo Jürgensmann von den Netzpolitischen Bürgern Rostock.

"Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!" ist das Ziel des bundesweiten Aktionstages und nicht bloß eine Anekdote bei dem Versuch, die Passanten auf dem Rostocker Universitätsplatz mit Hilfe von Infobroschüren und Flyern über dieses Thema aufzuklären. Im Gegenteil, wie Klaus Klepik von der Piratenpartei MV feststellt: 

"Der heutige Aktionstag zeigt, dass sich die Rostocker Bürger sehr für das Thema Datenschutz interessieren. Man merkte heute, dass der Gedanke des Datenschutz bei den Rostocker Bürgern angekommen ist und sie gerne weitere Informationen an und aufnehmen. Obwohl es heute etwas schattig war in Rostock, konnten wir mit Bürgern über das leider gar nicht so präsente Thema Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch kommen und viele Informationen verteilen. Solche Aktionstage sollten weit aus öfter durchgeführt werden."

So bleibt der Wortwechsel der eingangs erwähnte Wortwechsel mit einem Passanten zum Glück auch bloß eine nette und witzige Anekdote für ein ernstes Thema, denn am Ende des Infostandes waren fast alle Flyer verteilt und viele aufklärende Gespräche geführt worden.

Auch wenn am Montag die Anhörung vor dem Petitionsausschuss zum Thema VDS stattfinden wird, ist abzusehen, dass das Thema VDS damit noch nicht ad acta gelegt werden kann. Die massenweise und komplette Protokollierung jeglicher Kommunikation mittels Telekommunikationsmitteln aller EU-Bürger stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar. Deshalb richtet sich die Petition auch klar gegen die Einführung der VDS und fordert die Bundesregierung auf, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Links:
[1] Webseite Piratenpartei MV: http://piraten-mv.de/
[2] Webseite Netzpolitische Bürger Rostock: http://npbhro.de/
[3] Bundesweiter Aktionstag: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012
[4] Webseite AK Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
[5] Petition gegen VDS von K.-U. Steffens: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_03/_15/Petition_17143...
 

Unterstützer:

• Piratenpartei MV
• Netzpolitische Bürger Rostock
• Dr. Harald Terpe, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
• Steffen Bockhahn, MdB, DieLinke
• Dr. Sybille Bachmann, Mitglied der Bürgerschaft, Rostocker Bund
• Maik Bunschkowski

Informationen:
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Gruppe von Bürgerrechtlern, Bürgern und Politikern, die das gemeinsame Ziel verfolgen, netzpolitische Themen in Rostock voranzutreiben und so ein Bindeglied zwischen Politikern und interessierten Bürgern zu sein. Im Rahmen der #npbhro fanden im letzten Jahr mehrere Aktionen statt wie z.B. ein Infostand gegen die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011, die Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA im Feburar 2012 und eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Datenschutz und OpenData, ebenfalls im Februar, sowie ein weiterer Infostand zum Thema ACTA im Juni 2012. Die Netzpolitischen Bürger Rostock trafen sich zum ersten Mal im August 2011.

Bilder:

Lizenz: CC:BY-SA (freie Verwendung möglich bei gleicher Bedingung (share-alike) und Namensnennung (Ingo Jürgensmann, http://npbhro.de/). Fotos in Originalgröße im Anhang auf dieser Webseite.