Am 14. Dezember 2005 wurde die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erlassen. Der AK Vorrat ruft anläßlich des 6. Jahrestages zu einem Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf, um auf die Totalüberwachung der Telekommunikation aller EU-Bürger aufgrund dieser Richtline aufmerksam zu machen. Ein Bündnis verschiedener Parteien und Organisationen aus Rostock unterstützen diesen Aktionstag mit einem Infostand auf dem Doberaner Platz ab 15 Uhr, an dem sich Bürger über die Vorratsdatenspeicherung und deren Folgen informieren können.
Hierzu wird es neben Informationsmaterial zum Mitnehmen natürlich auch die Möglichkeit geben, sich mit den Vertretern des Bündnisses darüber zu unterhalten, warum die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers darstellt und wie anhand dieser Daten ein detailliertes Bewegungs- und Nutzerprofil erstellt werden kann. Der Bundestagsabgeordnete Malte Spitz (Bündnis90/Die Grünen) hat dies in Zusammenarbeit mit der Zeit mit seinen Vorratsdaten gemacht.
Eine besonderer Hingucker wird das Straßentheater der Gruppe "Verpuppte Polit-KulturistInnen" sein, die mit einer Großpuppe versuchen werden, den Bürgern ihre Daten aus der Tasche zu ziehen, um die Passanten für das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sensibilisieren. Darüberhinaus ist es ein weiteres Anliegen des Aktionstages, auch mit den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung, namentlich also mit den Vertretern der CDU und der SPD, in einen Dialog zu treten und diese zu einem Gespräch einzuladen. So hat die SPD gerade auf ihrem letzten Bundesparteitag in Kiel beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, wenn auch mit verkürzten Fristen. Aber genauso wenig wie man ein bißchen schwanger sein kann, kann es auch nicht "ein bißchen Vorratsdatenspeicherung" geben.
Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung:
Das Bündnis wird unterstützt von:
- Dr. Harald Terpe (MdB, Bündnis90/Die Grünen)
- Steffen Bockhahn, (MdB, DieLinke)
- Dr. Hikmat Al-Sabty (MdL, DieLinke)
- Johannes Saalfeld (MdL, Bündnis90/Die Grünen)
- Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bürgerschaft, Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch09)
- Rolando Schadowski (Rostocker Bürgerschaft, FDP)
- DieLinke, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
- Piratenpartei, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
- Bündnis90/Die Grünen, Kreisverband Rostock
- Grüne Jugend, Rostock
- Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
- Sense.Lab e.V., Rostock
- Verpuppte Polit-KulturistInnen
- Netzpolitisches Bier Rostock
