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Stop ACTA Aktionstag am 9. Juni 2012

Nachdem im Februar bereits hunderttausende Bürger europaweit auf die Straße gegangen sind, um das Handelsabkommen ACTA zu stoppen, haben viele Länder, darunter auch Deutschland, die Ratifizierung des Abkommens, das jahrelang im Geheimen unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt wurde, ausgesetzt. Doch damit ist das Thema ACTA noch längst nicht endgültig vom Tisch. Wir müssen den Druck auf die Politiker aufrecht erhalten, da Mitte Juni das europäische Parlament über ACTA entscheiden soll. Aber ACTA ist nur eine von vielen Gesetzesinitiativen, die unsere Freiheit und unsere Grundrechte bedrohen und die mit ACTA im Zusammenhang zu sehen sind, wie zum Bespiel die Vorratsdatenspeicherung, wenn es darum geht, Rechtsverletzungen wie von ACTA auch im Internet zu verfolgen. Auch Gesetzesinitiativen zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen muss man in Hinsicht auf ACTA betrachten.

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste vom 11. Februar zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

  • ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
  • ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
  • ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
  • ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

  • Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
  • Wir wollen eine Politik, die Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
  • Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
  • Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

  • Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
  • Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 9. Juni 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Geht mit uns in Rostock auf die Straße und kommt zum Infostand mit Kundgebung gegen ACTA am 9. Juni ab 14 Uhr auf dem Neuen Markt in Rostock. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Wenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@npbhro.de schreibt.
 

Mehr Informationen gibt es hier:

Unterstützer: 

  • Dr. Harald Terpe, MdB B90/Grüne
  • Steffen Bockhahn, MdB DieLinke
  • Johannes Saalfeld, MdL B90/Grüne
  • Maik Bunschkowski
  • Bündnis90/Die Grünen MV
  • Piratenpartei MV
  • Piratenpartei Rostock
  • Grüne Jugend Rostock
  • Netzpolitische Bürger Rostock

Bisherige Aktionen: