Pressemitteilung zum bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember – Veranstaltung in Rostock

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie noch einmal zum Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung am morgigen Mittwoch, d. 14.12.2011 ein. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu diesem bundesweiten Aktionstag aufgerufen [1] und Gruppen in über 20 Städten bundesweit, sowie in Luxemburg und Österreich (Wien) folgen diesem Aufruf. [2]

Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat [3]:

Zum 6-jährigen Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 werden Bürger in über 20 deutschen und europäischen Städten[1] Spinnennetze vor den Büros von Bundestags– und Europaparlamentsabgeordnetenen enthüllen, um gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren  und die Abgeordneten zu einem Gespräch darüber einzuladen. Die Abgeordneten sollen sich einem sachlichen Dialog mit den Bürgern aus ihrem Wahlkreis stellen, welche eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung als einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte ansehen, den es zu verhindern gilt. Zur Teilnahme rufen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerk Campact auf.

Dem Aufruf wollen bislang besorgte Bürger in Augsburg, Bad Kreuznach, Berlin, Bielefeld, Düsseldorf, Hamburg, Heide (Holstein), Hildesheim, Kassel, Leipzig, Mainz, Mölln, München, Naumburg (Saale), Pößneck, Potsdam, Regensburg, Rostock, Saarbrücken, Tauberbischhofsheim, Ulm, Würzburg, aber auch in Luxemburg und Wien folgen. Das Spinnennetz wurde von den Aktivisten als Symbol für die negativen Folgen einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gewählt: Durch das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz sind detaillierte Rückschlüsse auf zentrale Bereiche der privaten Lebensgestaltung möglich.

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe die EU-Kommission nun eine neuerliche verdachtslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwingen will. Die Bundesregierung verhandelt zurzeit über die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes.

Datenschützer, Berufsverbände und Bürgerrechtler haben wiederholt auf die negativen Auswirkungen einer verdachtsunabhängigen Protokollierung von Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung hingewiesen. […]

Auch in Rostock hat sich ein Bündnis aus Parteien und Organisationen gebildet, das am morgigen Mittwoch ab 15 Uhr auf dem Doberaner Platz mit einem Info-Stand die Bürger über die Vorratsdatenspeicherung informieren und dazu aufrufen möchte, ihre Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament aufzufordern, die Vorratsdatenspeicherung und die dazugehörige EU-Richtlinie aufgrund des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs abzulehnen und zu kippen.

Vor Ort können die Bürger in Gesprächen mit den Vertretern des Bündnisses erfahren, welches Ausmaß die Vorratsdatenspeicherung auf die Kommunikation der Bürger hat, wo die Grundrechte eingeschränkt werden, wo die Gefahren liegen und wieso die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel zur Verbrechensbekämpfung ist, als das sie von Innenpolitikern der CDU/CSU und teilweise der SPD bei jeder unpassenden Möglichkeit gerne gefordert und gepriesen wird.
Um interessierten Bürgern das Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung anschaulich präsentieren zu können, möchte das Bündnis die Visualiserung der Vorratsdaten von Malte Spitz (B90/Grüne, MdB) [4] auf einem Laptop zeigen, die mit dem Grimme Online Award 2011 [5] ausgezeichnet wurde.
Zusätzlich wird die Straßentheatergruppe “Verpuppte Polit-KulturistInnen” aus Rostock mit einer Großpuppe anschaulich versuchen, den Passanten ihre Daten aus der Tasche zu ziehen, um den Zugriff des Staates auf die Daten der Bürger zu demonstrieren.

Es ist geplant, daß es um ca. 15:30 von verschiedenen Kommunalpolitikern Redebeiträge geben wird:
– Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund)
– Christian Blauel (B90/Grüne)
– Alexander Ludwig (FDP)
– Johannes Loepelmann (Piratenpartei)

Das Rostocker Bündnis zum Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung wird unterstützt von den folgenden Politikern, Parteien und Organisationen:

– Dr. Harald Terpe, MdB Bündnis90/Grünen
– Steffen Bockhahn, MdB DieLinke
– Dr. Hikmat Al-Sabty, MdL DieLinke
– Johannes Saalfeld, MdL Bündnis90/Die Grünen
– Dr. Sybille Bachmann, Rostocker Bürgerschaft Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch09
– DieLinke LV Mecklenburg-Vorpommern
– FDP LV Mecklenburg-Vorpommern
– Piratenpartei LV Mecklenburg-Vorpommern
– Bündnis90/Die Grünen KV Rostock
– Grüne Jugend Rostock
– Jusos Rostock
– Humanistische Union Rostock
– MOGiS e.V., Rostock [6]
– Sense.Lab e.V Rostock
– Verpuppte Polit-KulturistInnen
– Netzpolitisches Bier Rostock [7]

Pressekontakt:
E-Mail: presse@npbhro.de
Handy: Johannes Loepelmann: 0151-14965813
Handy: Ingo Jürgensmann: 0172-2741275

Weiterführende Links:
[1] Aufruf AK Vorrat: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011
[2] Liste von beteiligten Städten: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Beteiligte_St%C3%A4dte
[3] Pressemitteilung AK Vorrat v. 13.12.11: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/514/79/lang,de/
[4] Vorratsdaten Malte Spitz bei Zeit Online: http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
[5] Grimme Online Award 2011: http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1122#c8530
[6] MOGiS e.V.: http://www.mogis-verein.de
[7] Netzpolitisches Bier Rostock: http://npbhro.de

Zusätzliche Informationen:
* AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein  bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung  im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation  und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/13/37/lang,de/

* Netzpolitisches Bier Rostock: Das netzpolitische Bier Rostock (#npbhro) ist eine Veranstaltungsreihe und loser Zusammenschluss von Politikern und Bürgern, die an Politik im Netz, aus dem Netz und für das Netz interessiert sind und sich entsprechend engagieren. Das netzpolitische Bier Rostock versteht sich auch als Kontaktmöglichkeit zwischen netzpolitisch interessierten Bürgern und den Politikern. Netzpolitische Biere gibt es bundesweit in mehreren Städten.
http://npbhro.de & http://netzpolitisches-bier.de

* Die an dieser Info-Veranstaltung beteiligten Parteien und Politiker unterstützen durch ihre Teilnahme die Forderung des AK Vorrat, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen und damit die Totalüberwachung aller EU-Bürger zu stoppen.

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Presseteam
Aktionstag VDS Rostock

Ingo Juergensmann
Johannes Loepelmann