Am 28 Juni 2012 wurde das neue Bundesmeldegesetz mit der Mehrheit des Regierungsfraktionen im Bundestag innerhalb von 57 Sekunden [1] von insgesamt 26 anwesenden Abgeordneten im Plenum beschlossen. Am Tag vorher wurde der ursprüngliche Entwurf, der eine datenschutzfreundliche Einwilligungslösung (Opt-In) zur Datenweitergabe enthielt, durch eine verbraucherfeindliche und unwirksame Widerspruchslösung (Opt-Out) ersetzt.

Doch bereits heute ist ein Widerspruch gegen die Weitergabe der eigenen Daten durch die Meldeämter möglich. Um auf diese Möglichkeit hinzuweisen, findet seit 2009 jährlich der sogenannte Opt Out Day [2] statt, bei dem auf diese Möglichkeit hingewiesen und Widerspruchsformulare angeboten werden. An zahlreichen Infoständen können Bürger sich über die Widerspruchsmöglichkeiten und der Datenweitergabe durch Meldeämter an die Wirtschaft informieren und die Widerspruchsformulare dort auch gleich mit Hilfe der Aktivisten vor Ort ausgefüllt werden.

Auch in Rostock wird es am Donnerstag, den 20. September 2012 in der Zeit von 10 bis 17 Uhr auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus einen Infostand der Piratenpartei MV [3] geben, der von den Netzpolitischen Bürgern Rostock [4] unterstützt wird. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich am Infostand zu informieren und ihren Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten einlegen.

Links:
[1] Abstimmung im Bundestag auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=jtJauIV2ff4
[2] Webseite Opt Out Day: http://www.optoutday.de
[3] Pressemitteilung der Piratenpartei MV: http://piratenpartei-mv.de/optoutday-trag-dich-aus
[4] Webseite der Netzpolitischen Bürger Rostock: http://npbhro.de

Informationen:
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Gruppe von Bürgerrechtlern, Bürgern und Politikern, die das gemeinsame Ziel verfolgen, netzpolitische Themen in Rostock voranzutreiben und so ein Bindeglied zwischen Politikern und interessierten Bürgern zu sein. Im Rahmen der #npbhro fanden im letzten Jahr mehrere Aktionen statt wie z.B. ein Infostand gegen die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011, die Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA im Feburar 2012 und eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Datenschutz und OpenData, ebenfalls im Februar, sowie ein weiterer Infostand zum Thema ACTA im Juni 2012. Die Netzpolitischen Bürger Rostock trafen sich zum ersten Mal im August 2011.