Gestern fand das 4. Treffen des #npbhro statt. Anwesend waren:

• 1x Rostocker Bund
• 1x FDP
• 2x Piraten
• 1x MOGiS e.V.
• 1x Firmenvertreter einer Rostocker Softwarefirma
• 2 Bürger

Themen waren wieder vielfältig, aber hauptsächlich ging es natürlich um den Open Data Antrag 2011/AN/2738 und das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang. In der letzten Sitzung am 2. November wurde der Antrag ja vertagt, weil die Stellungnahme des OB erst eine halbe Stunde vor Sitzungsanfang verfügbar war.

Da der Grundtenor der Stellungnahme aber recht positiv war, steht nicht zu erwarten, daß der Antrag abgelehnt wird. Es kann aber auch noch etwas dauern, bis der Antrag angenommen wird. Die Zeit bis dahin können wir nutzen, um zum Beispiel mit dem IT-Verantwortlichen in Kontakt zu treten und zu evaluieren, was mit der derzeit vorhandenen Infrastruktur der Stadt ohne großen Aufwand umzusetzen ist. Außerdem ging es noch darum, wie man die Vorteile von Open Data verdeutlichen kann, sowohl für den Bürger als auch für die anderen Mitglieder der Bürgerschaft bzw. der Stadtverwaltung. Hierzu liegt es nahe, bei den vorhandenen Open Data Projekten nachzufragen und sich zu erkundigen, wie dort Überzeugungsarbeit geleistet wurde und von den Erfahrungen zu profitieren. Deshalb werde ich versuchen, entsprechende Kontakte anzufragen (Frankfurt, Berlin, Bremen).

Insgesamt war das wieder ein schöner Abend mit vielen interessanten und produktiven Gesprächen. So hat MOGiS zum Beispiel auch von seinen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz und der Neufassung des Telekommunikationsgesetz (TKG) erzählt.

Hinzu kam auch noch das Thema Vereinsgründung, um einen besseren Standpunkt im Auftreten gegenüber den Behörden zu haben. Die Vereinsgründung an sich ist ziemlich einfach: sieben Personen werden hierzu gebraucht, es muss eine Satzung erstellt und dann beim Amtsgericht der Verein eingetragen werden. Die Gemeinnützigkeit dürfte bei dem Thema per se gegeben sein.

Andere Themen, die kurz angeschnitten wurden, waren zum Beispiel auch noch ACTA, Indect und Überwachungskameras.

Falls ich noch wichige Punkte vergessen habe, bitte ich um entsprechende Hinweise und Korrekturen!

Das nächste #npbhro würde turnusgemaess am 13. Dezember stattfinden. Da aber die Vorweihnachtszeit vermutlich wieder ziemlich vollgestopft mit Betriebsfeiern und anderen Terminen ist, ist es vielleicht sinnvoll, den Termin zu verschieben bzw. auszusetzen. Eine Terminverschiebung würde vielleicht sowieso Sinn machen, um auch anderen Politikern aus Landes- und Bundestag die Teilnahme am #npbhro ermöglichen zu koennen. Auch hier bitte ich um entsprechendes Feedback.