Abgesagt: PolDo - "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit"

Submitted by ij on 2 January, 2014 - 21:35
Thursday, 23 January, 2014 - 20:00

Die Veranstaltung wurde leider, aus Gründen auf die wir als #npbhro keinen Einfluß haben, kurzfristig abgesagt!

Wir bitten um Entschuldigung!

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Jedes Jahr gibt es mit dem Grundrechtereport einen alternativen Verfassungsschutzbericht, der von mehreren Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) wie zum Beispiel der Humanistischen Union (HU) herausgegeben wird. Über die HU kam dann auch die Idee auf, Autorenlesungen zum Grundrechtereport zu machen. Diese Idee haben wir vom #npbhro gerne aufgegriffen und konnten mit dem Verein Soziale Bildung e.V. im Peter-Weiss-Haus erneut einen Politischen Donnerstag (PolDo) am 23. Januar 2014 um 20 Uhr auf die Beine stellen, der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, SPD-nah) offiziell organisiert und finanziert wird.

Hier der offizielle Einladungstext und -flyer:

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: manchmal unbequem, aber zentral für eine Demokratie
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 8 festgeschrieben und genießt damit einen besonderen Schutz als Grundrecht. Es ist zentral für das Funktionieren einer Demokratie. Doch Versammlungen unter freiem Himmel können „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ eingeschränkt werden. Schon 1953 wurde ein solches Gesetz erlassen.

In der Praxis kommt es mitunter zu Konflikten zwischen den sich Versammelnden und der Exekutive. Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 in seiner Brokdorf-Entscheidung die Bedeutung des fundamentalen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für die Demokratie herausgestellt, an der die Exekutive sich messen lassen muss.
Prominente Beispiele für (zum Teil rechtswidrige) Versammlungsverbote und weitgehende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit gibt es immer wieder: in letzter Zeit bei Castortransporten, beim G8-Gipfel und den Occupy-Protesten in Frankfurt.

Wir werden an diesem Abend die Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit eingehend betrachten und dabei beleuchten, wo eine Einschränkung sinnvoll sein kann und wo sie zu weit geht. Dabei werden die Erfahrungen aus Demonstrationsbeobachtungen der beiden Referentinnen hilfreich sein. Diskutieren Sie mit, wie das Versammlungsrecht zum Wohl der Demokratie genutzt und Situationen wie jüngst in Hamburg vermieden werden können.

Die Autorin Dr. Elke Stevens wird einen Vortrag zur Versammlungsfreiheit halten und anschließend mit der Juristin Sybille Hofmann diskutieren: 

Über die Referentinnen:

Elke Stevens, Soziologin und Journalistin, arbeitet als Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und organisiert dort seit fast zwei Jahrzehnten die Demonstrationsbeobachtungen. Sie publizierte bisher u.a. zu Demonstrationsrecht, innerer Sicherheit und Friedenspolitik.

Sybille Hofmann, Juristin, ist Seiteneinsteigerin in den höheren Dienst der Landespolizei MV vor 12 Jahren. Sie hat Erfahrungen als Dienststellenleiterin (Polizeirevier, Kriminalkommissariat, Kriminalpolizeiinspektion etc.) und ist derzeit Leiterin der Fachgruppe Recht an der FHöVPR in Güstrow.

 

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