Transparenzgesetz

Gespeichert von ij am 8 Februar, 2013 - 23:34

Ein Bündnis von Parteien und NGOs hat sich 2012 in Hamburg zusammengefunden, um über den Weg eines Volksentscheids ein Transparenzgesetz für den Stadtstaat auf den Weg zu bringen. Doch bereits nachdem die erste Unterschriftenhürde erfolgreich genommen wurde, übernahm der Hamburger Senat die Initiative und verabschiedete das Transparenzgesetz in Hamburg.

Nach diesem Vorbild wollen auch wir in Meckelnburg-Vorpommern, daß die Behörden transparenter werden und von sich aus ihre Daten weitestgehend proaktiv veröffentlichen. Hier laden wir alle interessierten Parteien und NGOs zur Mitarbeit ein.

Die Fraktion im Landtag MV von Bündnis90/Die Grünen hat bereits mit http://www.transparenz-mv.de/ vorgelegt und zur Diskussion gestellt.

 

Bündnis

Das Bündnis besteht derzeit aus: 

Organisationen (voraussichtlich):

  • Netzpolitische Bürger Rostock

Parteien (voraussichtlich):

  • Piratenpartei MV
  • B90/Grüne
  • DieLinke KV Rostock

 

1. Treffen am 11.Februar 2013

Das erste Treffen fand am Montag, d. 11. Februar im Plan B in Rostock ab 18 Uhr statt. Anwesend waren Vertreter verschiedener Parteien wie zum Beispiel von Piratenpartei und Bündnis90/Die Grünen. Aber auch ein paar Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Insbesondere Johannes Saalfeld, MdL (B90/Grüne) nutzte die Gelegenheit, um den veröffentlichten Entwurf der Landtagsfraktion vorzustellen, aber auch zur Diskussion zu stellen. 

Der Entwurf basiert natürlich auf dem Transparenzgesetz von Hamburg, nimmt aber auch Teile aus einer Berliner Initiative auf. Auf der Webseite transparenz-mv.de ist der Entwurf einseh- und kommentierbar. Auch wenn vielleicht ein Wiki ein geeigneteres Werkzeug zum gemeinsamen Fortentwickeln des Entwurfs wäre, hat die jetzige Plattform den Vorteil, daß wir uns nicht selber mit der Technik herumschlagen müssen, sondern uns auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können.

Neben dem Entwurf wurde auch besprochen, wie man den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen kann. Die Möglichkeit einer Volksinitiative bzw. Volksentscheids besteht zwar theoretisch, ist aber im dünnbesiedelten Flächenland Mecklenburg-Vorpommern schwierig umzusetzen. In den vergangenen 20 Jahren war keine dieser Initiativen erfolgreich. Deshalb werden wir wohl versuchen müssen, den Entwurf über die Opposition im Schweriner Landtag einzubringen. Um aber auch auf die Regierungskoalition Druck machen zu können, brauchen wir auch weiterhin ein breites und starkes Bündnis von NGOs, die sich auch an der Arbeit am Gesetzentwurf beteiligen und uns untersützen möchten.
 

3. März 2013 - Synopse des Entwurf verfügbar

Am 21. März wurde mir die Synopse aus Hamburger Transparenzgesetz, dem Berliner Entwurf und dem Entwurf der Grünen in MV zugeschickt. Diese ist auch auf www.transparenz-mv.de finden.

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