Pressemitteilung: Handelsausschuss INTA lehnt ACTA ab

Gespeichert von ij am 21 Juni, 2012 - 14:39

Pressemitteilung

Heute hat der Handelsausschuss INTA, der als zuständiger Ausschuss die Empfehlung an das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) ausspricht, ACTA mit 19 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Damit ist eine wichtige Hürde für die endgültige Ablehnung des Handelsabkommen ACTA genommen worden, auch wenn die Abgeordneten des EPs frei in ihrer Wahl und ihrem Abstimmungsverhalten sind. Das EP stimmt voraussichtlich am 4. Juli ab 12 Uhr im Plenum über ACTA ab.

Ohne die Proteste vom 11. Februar und 9. Juni sowie die Arbeit vieler Bürgerrechtsgruppen wie EDRi oder La Quadrature du Net vor Ort in Brüssel und vielen anderen Organisationen, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net äußerte sich auf Twitter wie folgt:

"The EPIC ‪#ACTA‬ battle shows that citizens can change things. A free and open Internet is the essential tool for democracy."

Auch Ingo Jürgensmann von den Netzpolitischen Bürgern Rostocks sieht in dem Abstimmungsergebnis einen Erfolg für die Bürgerrechte: "Menschen in ganz Europa haben sich über das Internet zusammengefunden, sich koordiniert und ihren Protest aus dem Netz auf die Straßen getragen und haben Druck auf die Politiker ausgeübt. Die heutige Abstimmung zeigt deshalb, trotz aller Bemühungen der ACTA-Befürworter und -Lobbyisten, dass es wichtig ist, sich in die Politik einzumischen, für seine Grundrechte zu kämpfen und Demokratie zu leben. Das Internet als Medium war für diesen Erfolg der europäischen Bürgerrechtsbewegung enorm wichtig. Dabei geht es nicht, wie die ACTA-Befürworter immer anführen, um freie Downloads für alle, sondern um freie Meinungsäußerung, Partizipation an politischen Prozessen und letztendlich um die Demokratie an sich. Wie essentiell wichtig das Internet für demokratische Prozesse ist, hat nicht nur der Arabische Frühling in Tunesien und Ägypten gezeigt, sondern auch die heutige Entscheidung im INTA-Ausschuss. Dennoch müssen wir den Druck auf die Politiker aufrecht erhalten, damit auch das Europäische Parlament am 4. Juli gegen ACTA stimmt und das Handelsabkommen damit endgültig ad acta gelegt werden kann!"

Auf der Webseite der Digitale Gesellschaft e.V. kann jeder Bürger erfahren, wie er Kontakt zu seinen Abgeordneten im Europäischen Parlament aufnehmen und diese höflich um Ablehnung von ACTA bitten kann. Die Netzpolitischen Bürger Rostock unterstützen diesen Protest auch weiterhin und rufen zur Beteiligung auf.

Informationen:

Netzpolitische Bürger Rostock
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Initiative für Politik für das Netz, im Netz und aus dem Netz heraus und versuchen mit Politikern in Kontakt zu treten und diesen netzpolitische Themen näher zu bringen. Im vergangenen Jahr wurden somit unter der Beteiligung der #npbhro solche Veranstaltungen wie der Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Demo gegen ACTA am 11. Februar, die Podiumsdiskussion um Datenschutz und OpenData und den Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni organisiert oder hat sich an der Organisation beteiligt. Aber auch bei kommunalen Themen mischen sich die #npbhro ein und waren auch beim OpenData Antrag in der Rostocker Bürgerschaft vom Dezember letzten Jahres beratend tätig.
Interessierte Bürger sind jederzeit herzlich willkommen! Informationen zu den regelmäßigen Treffen finden sich auf der Webseite http://npbhro.de/.

 

 

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