[{"content":"Der Hackspace Rostock lädt am 27. März ab 18 Uhr zu einem Verschlüsselunsgworkshop in die Friede23 ein:\nAm 27. 03. um 18 Uhr findet jetzt der Verschlüsselungsworkshop in der Frieda 23, Seminarraum 3.18 statt. Ihr seid angehalten, dem Titel der Veranstaltung entsprechend, gerne Menschen einzuladen :).\nEine (unverbindliche) Anmeldungs/Infoseite gibt es hier:\nhttp://crypto.talks.hack-hro.de/\nAm Sonntag Abend werden wir uns sicher nochmal im Space zusammenfinden, um ein paar Dinge auszuarbeiten. Schön wäre es, wenn wir dann ein paar Slides und ein Handout für den Freitag haben und den kommenden Mittwoch eher mit Feinschliff verbringen.\nDa Verschlüsselung nicht erst seit Snowden ein wichtiger Bestandteil bei der Arbeit von Aktivistinnen und Aktivisten ist, würde ich mich freuen, wenn möglichst viele von euch dabei sein würden! :-)\n","permalink":"https://npbhro.de/event/verschlusselungsworkshop-vom-hackspace-hro/","summary":"\u003cp\u003eDer Hackspace Rostock lädt am 27. März ab 18 Uhr zu einem Verschlüsselunsgworkshop in die Friede23 ein:\u003c/p\u003e\n\u003cblockquote\u003e\n\u003cp\u003eAm 27. 03. um 18 Uhr findet jetzt der Verschlüsselungsworkshop in der Frieda 23, Seminarraum 3.18 statt. Ihr seid angehalten, dem Titel der Veranstaltung entsprechend, gerne Menschen einzuladen :).\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eEine (unverbindliche) Anmeldungs/Infoseite gibt es hier:\u003cbr\u003e\n    \u003ca href=\"http://crypto.talks.hack-hro.de/\"\u003ehttp://crypto.talks.hack-hro.de/\u003c/a\u003e\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAm Sonntag Abend werden wir uns sicher nochmal im Space zusammenfinden, um ein paar Dinge auszuarbeiten. Schön wäre es, wenn wir dann ein paar Slides und ein Handout für den Freitag haben und den kommenden Mittwoch eher mit Feinschliff verbringen.\u003c/p\u003e\n\u003c/blockquote\u003e","title":"Verschlüsselungsworkshop vom Hackspace HRO"},{"content":"Das nächste #npbhro findet am 21. Oktober ab 18 Uhr wie gewohnt im Plan B am Doberaner Platz statt. Ein Tisch ist bereits reserviert. Auch diesen Monat gehen uns die Themen sicherlich nicht aus. So fand am 11. Oktober zum Beispiel der europaweite Aktionstag für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt, bei dem wir am Universitätsplatz mithalfen, über 200 Unterschriften zu sammeln. Außerdem können wir auch nochmal die große Demo \u0026ldquo;Freiheit statt Angst\u0026rdquo; Revue passieren lassen.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-1014/","summary":"\u003cp\u003eDas nächste #npbhro findet am 21. Oktober ab 18 Uhr wie gewohnt im Plan B am Doberaner Platz statt. Ein Tisch ist bereits reserviert. Auch diesen Monat gehen uns die Themen sicherlich nicht aus. So fand am 11. Oktober zum Beispiel der europaweite Aktionstag für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt, bei dem wir am Universitätsplatz mithalfen, über 200 Unterschriften zu sammeln. Außerdem können wir auch nochmal die große Demo \u0026ldquo;Freiheit statt Angst\u0026rdquo; Revue passieren lassen.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 10|14"},{"content":"Nach einer etwas längerer Pause laden wir kurz vor der großen Demo \u0026ldquo;Freiheit statt Angst\u0026rdquo; am 30. August ab 14 Uhr in Berlin zum netzpolitischen Stammtisch #npbhro ins Plan B ab 18 Uhr am Doberaner Platz ein.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0814/","summary":"\u003cp\u003eNach einer etwas längerer Pause laden wir kurz vor der großen Demo \u0026ldquo;Freiheit statt Angst\u0026rdquo; am 30. August ab 14 Uhr in Berlin zum netzpolitischen Stammtisch #npbhro ins Plan B ab 18 Uhr am Doberaner Platz ein.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 08|14"},{"content":"\nDie Enthüllungen der weltweiten Überwachung unschuldiger Bürger durch die Geheimdienste gehen seit über einem Jahr nahezu täglich weiter, aber unsere Bundesregierung ist in dieser Sache immer noch untätig. Deshalb unterstützen die Netzpolitischen Bürger Rostocks auch in diesem Jahr den Aufruf des Bündnisses gegen Überwachung und rufen zur Teilnahme an der Demonstration \u0026ldquo;Freiheit statt Angst\u0026rdquo; in Berlin am 30. August vor dem Brandenburger Tor auf. Hier der Aufruf:\nStoppt den Überwachungswahn!\nDie grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!\nWer überwacht wird, ist nicht frei!\nNeue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!\nAufstehen statt Aussitzen!\nDerweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!\nWir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!\nAm 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/demo-freiheit-satt-angst-in-berlin/","summary":"\u003cp\u003e\u003ca href=\"http://freiheitstattangst.de\"\u003e\u003cimg loading=\"lazy\" src=\"/wp-content/uploads/2014/08/large_FsA14_Banner_728x90px_1.2.jpg\"\u003e\u003c/a\u003e\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDie Enthüllungen der weltweiten Überwachung unschuldiger Bürger durch die Geheimdienste gehen seit über einem Jahr nahezu täglich weiter, aber unsere Bundesregierung ist in dieser Sache immer noch untätig. Deshalb unterstützen die Netzpolitischen Bürger Rostocks auch in diesem Jahr den Aufruf des Bündnisses gegen Überwachung und rufen zur Teilnahme an der Demonstration \u0026ldquo;\u003ca href=\"http://freiheitstattangst.de\"\u003eFreiheit statt Angst\u003c/a\u003e\u0026rdquo; in Berlin am 30. August vor dem Brandenburger Tor auf. 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August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.\u003c/strong\u003e\u003c/p\u003e\n\u003c/blockquote\u003e","title":"Demo \"Freiheit satt Angst\" in Berlin"},{"content":"\nDas Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.\nOrt: Heumarkt, Köln\nUhrzeit: 14:00 Uhr\n","permalink":"https://npbhro.de/event/stopwatchingus-demo-gegen-uberwachung-am-12-april-in-koln/","summary":"\u003cp\u003e\u003ca href=\"https://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html#facebook-profil-banner\"\u003e\u003cimg loading=\"lazy\" src=\"/wp-content/uploads/2014/03/large_Demo-Banner-12-04-14_851x315.jpg\"\u003e\u003c/a\u003e\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDas Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für \u003cstrong\u003eSamstag, den 12.04.2014\u003c/strong\u003e zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. 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April in Köln eine Art kleine \u0026ldquo;Freiheit statt Angst\u0026rdquo; Demo im Rahmen des dortigen StopWatchingUs Bündnisses geben: https://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html - wer also hier mobilisieren möchte, wird sich bald Flyermaterial bestellen können.\nDarüberhinaus wird vom 25. bis 27. April in Hattingen wieder der AKtiVCongrEZ stattfinden. Karten gibt es hier: https://shop.digitalcourage.de/aktivkongress.html\nEs gibt also wieder gute Gründe, zum nächsten Treffen zu kommen! Wie immer im Plan B, wie immer ab 18 Uhr, aber dieses Mal am Mittwoch, d. 19. März 26. März!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0314/","summary":"\u003cp\u003eUPDATE: um 1 Woche auf den 26. März verschoben!\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eNach einer kurzen Pause im Februar heißt es nun im März wieder Fahrt für die politische Arbeit an den netzpolitischen Themen aufzunehmen. 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Mit einigen\nProgrammen/Apps* kannst du deine Chatgespräche leicht vor neugierigen\nBlicken schützen. Bring dein Notebook, Tablet oder Smartphone mit. Im\nStil einer Cryptoparty wird es eine thematische Einführung geben und\ndann werden wir uns gegenseitig bei der Einrichtung unterstützen.\n_Stichwort: Jabber+OTR\u0026rdquo;\n_\n","permalink":"https://npbhro.de/event/poldo-cryptoparty-im-pwh/","summary":"\u003cp\u003eAm 16. Januar findet im Peter-Weiss-Haus eine Cryptoparty statt:\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003e\u003cem\u003e\u0026ldquo;Informationen die über das Internet ausgetauscht werden sind oftmals\u003cbr\u003e\ndurch Dritte einsehbar - auch alle deine Chats. Mit einigen\u003cbr\u003e\nProgrammen/Apps* kannst du deine Chatgespräche leicht vor neugierigen\u003cbr\u003e\nBlicken schützen. Bring dein Notebook, Tablet oder Smartphone mit. 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Anschließend gibt es noch eine Diskussion mit der Juristin Sybille Hofmann von der Fachhochschule für öffentliches Recht Güstrow, wo sie Dozentin für den Fachbereich Polizei ist. Es dürfte also eine interessante Diskussion werden.\nAußerdem war im Gespräch, daß am 16. Januar eine Cryptoparty im Peter-Weiss-Haus im Rahmen des PolDos geplant sei. Das ist sicherlich auch eine tolle Idee, an der man sich beteiligen kann und sei es nur, um seinen GPG-Key signieren zu lassen.\nLeider steht auch für dieses Jahr bereits fest, daß uns leider die Themen nicht ausgehen werden: sei es die durch die große Koalition gewünschte Vorratsdatenspeicherung oder der ACTA-Aufguss TTIP, vom NSA-Skandal ganz zu schweigen!\nKommt also zahlreich! Ein Tisch ist bereits reserviert!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0114/","summary":"\u003cp\u003eDas erste Treffen im neuen Jahr findet dieses Mal am Mittwoch, d. 15. Januar 2014 ab 18 Uhr wie gewohnt im Plan B am Doberaner Platz in Rostock statt.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDieses Mal steht unser Politischer Donnerstag (PolDo), den wir am 23. Januar im Peter-Weiss-Haus zum Thema \u0026ldquo;\u003ca href=\"/node/73\"\u003eDas Grundrecht auf Versammlungsfreiheit\u003c/a\u003e\u0026rdquo; haben, natürlich im Vordergrund. Maik hat sich echt super reingehängt und mit Elke Stevens eine Autorin aus dem alternativen Verfassungsschutzbericht \u0026ldquo;Grundrechtereport 2013\u0026rdquo;, der von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben wird, für einen Vortrag  gewinnen können. Anschließend gibt es noch eine Diskussion mit der Juristin Sybille Hofmann von der Fachhochschule für öffentliches Recht Güstrow, wo sie Dozentin für den Fachbereich Polizei ist. Es dürfte also eine interessante Diskussion werden.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 01|14"},{"content":"Die Veranstaltung wurde leider, aus Gründen auf die wir als #npbhro keinen Einfluß haben, kurzfristig abgesagt!\nWir bitten um Entschuldigung!\n=========================================\nJedes Jahr gibt es mit dem Grundrechtereport einen alternativen Verfassungsschutzbericht, der von mehreren Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) wie zum Beispiel der Humanistischen Union (HU) herausgegeben wird. Über die HU kam dann auch die Idee auf, Autorenlesungen zum Grundrechtereport zu machen. Diese Idee haben wir vom #npbhro gerne aufgegriffen und konnten mit dem Verein Soziale Bildung e.V. im Peter-Weiss-Haus erneut einen Politischen Donnerstag (PolDo) am 23. Januar 2014 um 20 Uhr auf die Beine stellen, der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, SPD-nah) offiziell organisiert und finanziert wird.\nHier der offizielle Einladungstext und -flyer:\nDas Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: manchmal unbequem, aber zentral für eine Demokratie\nDas Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 8 festgeschrieben und genießt damit einen besonderen Schutz als Grundrecht. Es ist zentral für das Funktionieren einer Demokratie. Doch Versammlungen unter freiem Himmel können „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ eingeschränkt werden. Schon 1953 wurde ein solches Gesetz erlassen.\nIn der Praxis kommt es mitunter zu Konflikten zwischen den sich Versammelnden und der Exekutive. Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 in seiner Brokdorf-Entscheidung die Bedeutung des fundamentalen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für die Demokratie herausgestellt, an der die Exekutive sich messen lassen muss.\nProminente Beispiele für (zum Teil rechtswidrige) Versammlungsverbote und weitgehende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit gibt es immer wieder: in letzter Zeit bei Castortransporten, beim G8-Gipfel und den Occupy-Protesten in Frankfurt.\nWir werden an diesem Abend die Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit eingehend betrachten und dabei beleuchten, wo eine Einschränkung sinnvoll sein kann und wo sie zu weit geht. Dabei werden die Erfahrungen aus Demonstrationsbeobachtungen der beiden Referentinnen hilfreich sein. Diskutieren Sie mit, wie das Versammlungsrecht zum Wohl der Demokratie genutzt und Situationen wie jüngst in Hamburg vermieden werden können.\nDie Autorin Dr. Elke Stevens wird einen Vortrag zur Versammlungsfreiheit halten und anschließend mit der Juristin Sybille Hofmann diskutieren:\nÜber die Referentinnen:\nElke Stevens, Soziologin und Journalistin, arbeitet als Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und organisiert dort seit fast zwei Jahrzehnten die Demonstrationsbeobachtungen. Sie publizierte bisher u.a. zu Demonstrationsrecht, innerer Sicherheit und Friedenspolitik.\nSybille Hofmann, Juristin, ist Seiteneinsteigerin in den höheren Dienst der Landespolizei MV vor 12 Jahren. Sie hat Erfahrungen als Dienststellenleiterin (Polizeirevier, Kriminalkommissariat, Kriminalpolizeiinspektion etc.) und ist derzeit Leiterin der Fachgruppe Recht an der FHöVPR in Güstrow.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/abgesagt-poldo-das-grundrecht-auf-versammlungsfreiheit/","summary":"\u003cp\u003e\u003cstrong\u003eDie Veranstaltung wurde leider, aus Gründen auf die wir als #npbhro keinen Einfluß haben, kurzfristig abgesagt!\u003c/strong\u003e\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003e\u003cstrong\u003eWir bitten um Entschuldigung!\u003c/strong\u003e\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003e=========================================\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eJedes Jahr gibt es mit dem Grundrechtereport einen alternativen Verfassungsschutzbericht, der von mehreren Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) wie zum Beispiel der \u003ca href=\"http://www.humanistische-union.de\"\u003eHumanistischen Union\u003c/a\u003e (HU) herausgegeben wird. Über die HU kam dann auch die Idee auf, Autorenlesungen zum Grundrechtereport zu machen. Diese Idee haben wir vom #npbhro gerne aufgegriffen und konnten mit dem Verein \u003ca href=\"http://www.soziale-bildung.org/\"\u003eSoziale Bildung e.V.\u003c/a\u003e im Peter-Weiss-Haus erneut einen Politischen Donnerstag (PolDo) am 23. Januar 2014 um 20 Uhr auf die Beine stellen, der von der \u003ca href=\"http://fes.de\"\u003eFriedrich-Ebert-Stiftung\u003c/a\u003e (FES, SPD-nah) offiziell organisiert und finanziert wird.\u003c/p\u003e","title":"Abgesagt: PolDo - \"Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit\""},{"content":"Auch im November treffen wir uns wieder im Plan B am Doberaner Platz: am 18.11.2013 ab 18 Uhr. Der Tisch ist bereits reserviert. Themen gibt es auch wie immer reichlich. So naht ja auch schon der Januar, in dem wir wieder einen Politischen Donnerstag im Peter-Weiss-Haus zum Thema \u0026ldquo;Versammlungsrecht\u0026rdquo; machen wollen und dazu Elke Steven eingeladen haben, die im diesjährigen Grundrechtereport einen entsprechenden Artikel hierzu geschrieben hat. Maik hat sich da dankenswerterweise sehr engagiert und hat nicht locker gelassen, einen Termin und Sponsoren zu finden!\nWir könnten auch diskutieren, ob wir noch eine Veranstaltung machen wollen. Ich hatte via Twitter einen kurzen Kontakt zu Whistleblower Netzwerk, die nicht abgeneigt sind, ebenfalls Referenten zu stellen und dies explizit auf ihrer Webseite anbieten. Auch eine kleine Wanderausstellung bieten sie an, die man vielleicht im Rathaus oder so platzieren könnte.\nAußerdem stellt sich wieder einmal die Frage des Termins des Treffen. Es gibt durchaus Interessierte, die nur dummerweise ausgerechnet Montags nicht kommen können. Vielleicht finden wir ja eine alternative Lösung, die den meisten zusagt?\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-1113/","summary":"\u003cp\u003eAuch im November treffen wir uns wieder im Plan B am Doberaner Platz: am 18.11.2013 ab 18 Uhr. Der Tisch ist bereits reserviert. Themen gibt es auch wie immer reichlich. So naht ja auch schon der Januar, in dem wir wieder einen Politischen Donnerstag im Peter-Weiss-Haus zum Thema \u0026ldquo;Versammlungsrecht\u0026rdquo; machen wollen und dazu Elke Steven eingeladen haben, die im diesjährigen Grundrechtereport einen entsprechenden Artikel hierzu geschrieben hat. Maik hat sich da dankenswerterweise sehr engagiert und hat nicht locker gelassen, einen Termin und Sponsoren zu finden!\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 11|13"},{"content":"Auch wenn es etwas kurzfristig ist: morgen, am 28. Oktober ab 18 Uhr findet im Plan B in Rostock wieder unser Treffen statt. Viel Auswahl für ein Oktober-Treffen gibt es ja nun irgendwie nicht, weshalb eigentlich nur morgen noch bleibt. ;)\nThemen gibt es wie immer reichlich. Maik hatte noch eine Neuigkeiten zu vermelden, wobei allerdings noch eine Kleinigkeit zu klären war.Vielleicht gibt es da ja schon was Neues? Ansonsten finde ich die neuesten Enthüllungen in der NSA-Affäre besonders interessant: jetzt, wo auch bekannt ist, daß das Handy von Bundeskanzlerin wohl seit 2002 überwacht wird, ist das Thema nun doch nicht beendet und die Politiker überschlagen sich quasi mit Plänen und Vorhaben. Ich finde, diese (späte) Reaktion wirft ein erschreckendes Licht auf die Politik und das Verständnis von Grundrechten. Sind Grundrechte von anderen egal, solange man nicht selber betroffen ist?\nÄußerst bemerkenswert und interessant ist im Zuge der NSA-Affäre auch der geschichtliche Hintergrund, den Prof. Dr. Josef Foschepoth bereits am Anfang diesen Jahres veröffentlich. Auf der Verleihung des Whistleblower-Preises an Edward Snowden hielt er eine sehenswerte Rede, die gut für einen kurzen Überblick geeignet ist:\n1. Teil: 2. Teil: Insofern freue ich mich morgen auf interessante Diskussion im Plan B!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-1013/","summary":"\u003cp\u003eAuch wenn es etwas kurzfristig ist: morgen, am 28. Oktober ab 18 Uhr findet im Plan B in Rostock wieder unser Treffen statt. Viel Auswahl für ein Oktober-Treffen gibt es ja nun irgendwie nicht, weshalb eigentlich nur morgen noch bleibt. ;)\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eThemen gibt es wie immer reichlich. Maik hatte noch eine Neuigkeiten zu vermelden, wobei allerdings noch eine Kleinigkeit zu klären war.Vielleicht gibt es da ja schon was Neues? Ansonsten finde ich die neuesten Enthüllungen in der NSA-Affäre besonders interessant: jetzt, wo auch bekannt ist, daß das Handy von Bundeskanzlerin wohl seit 2002 überwacht wird, ist das Thema nun doch nicht beendet und die Politiker überschlagen sich quasi mit Plänen und Vorhaben. Ich finde, diese (späte) Reaktion wirft ein erschreckendes Licht auf die Politik und das Verständnis von Grundrechten. Sind Grundrechte von anderen egal, solange man nicht selber betroffen ist?\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 10|13"},{"content":"Kurz vor Ende des Septembers findet dann doch noch das monatliche Treffen im Plan B in Rostock am Doberaner Platz statt. Wie immer ab 18 Uhr. Aufregende Ereignisse liegen hinter uns: zum einen die große Demo \u0026ldquo;Freiheit statt Angst\u0026rdquo; am 7. September in Berlin, bei der sich Maik und Johannes sich als Helfer gemeldet hatten und wo ich in Sachen Pressearbeit für die Organisatoren unterwegs war. Zum anderen war am 22. September dann auch Bundestagswahl. Was der Ausgang für Auswirkungen auf Netzpolitik und Bürgerrechte haben wird, ist derzeit noch gar nicht abzusehen.\nDer Tisch ist bereits reserviert, also steht einem geselligen Treffen nichts entgegen!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0913/","summary":"\u003cp\u003eKurz vor Ende des Septembers findet dann doch noch das monatliche Treffen im Plan B in Rostock am Doberaner Platz statt. Wie immer ab 18 Uhr. Aufregende Ereignisse liegen hinter uns: zum einen die große Demo \u0026ldquo;Freiheit statt Angst\u0026rdquo; am 7. September in Berlin, bei der sich Maik und Johannes sich als Helfer gemeldet hatten und wo ich in Sachen Pressearbeit für die Organisatoren unterwegs war. Zum anderen war am 22. September dann auch Bundestagswahl. Was der Ausgang für Auswirkungen auf Netzpolitik und Bürgerrechte haben wird, ist derzeit noch gar nicht abzusehen.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 09|13"},{"content":"Auch im August treffen wir uns am 12.08. ab 18 Uhr im Plan B wieder, um über die aktuellen netzpolitischen Themen zu sprechen und unseren PolDo im September vorzubereiten. Themen gehen in Zeiten von Prism, Tempora \u0026amp; Co sicherlich nicht aus.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0813/","summary":"\u003cp\u003eAuch im August treffen wir uns am 12.08. ab 18 Uhr im Plan B wieder, um über die aktuellen netzpolitischen Themen zu sprechen und unseren PolDo im September vorzubereiten. Themen gehen in Zeiten von Prism, Tempora \u0026amp; Co sicherlich nicht aus.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 08|13"},{"content":"PRISM, Tempora, NSA, GCHQ - Schlagörter, die wohl inzwischen jeder kennt, der relativ regelmäßig die Nachrichten verfolgt. Welche Folgen das für den Bürger und die Politik hat, ist derzeit noch nicht absehbar. Aber offensichtlich ist endlich Bewegung in die Diskussion gekommen, die wir seit Jahren um Vorratsdatenspeicherung und Überwachung führen.\nAußerdem haben beim letzten #npbhro im Juni noch beschlossen, einen PolDo im September zu machen und dazu das Angebot der Humanistischen Union aufzugreifen, eine Autorenlesung aus dem Grundrechtereport zu machen. Hierzu haben wir bereits den 12. September im Peter-Weiß-Haus reservieren können und haben bei der Humanistischen Union Elke Steven zum Thema \u0026ldquo;Frankfurt ohne Grundrecht auf Versammlungsfreiheit\u0026rdquo; angefragt.\nThemen gibt es also genügend! Deshalb lade ich euch wieder zum turnusmäßigen Treffen im Plan B am Montag, d. 8. Juli ab 18 Uhr ein!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0713/","summary":"\u003cp\u003ePRISM, Tempora, NSA, GCHQ - Schlagörter, die wohl inzwischen jeder kennt, der relativ regelmäßig die Nachrichten verfolgt. Welche Folgen das für den Bürger und die Politik hat, ist derzeit noch nicht absehbar. Aber offensichtlich ist endlich Bewegung in die Diskussion gekommen, die wir seit Jahren um Vorratsdatenspeicherung und Überwachung führen.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAußerdem haben beim letzten #npbhro im Juni noch beschlossen, einen PolDo im September zu machen und dazu das Angebot der Humanistischen Union aufzugreifen, eine Autorenlesung aus dem Grundrechtereport zu machen. Hierzu haben wir bereits den 12. September im Peter-Weiß-Haus reservieren können und haben bei der Humanistischen Union Elke Steven zum Thema \u0026ldquo;Frankfurt ohne Grundrecht auf Versammlungsfreiheit\u0026rdquo; angefragt.\u003c/p\u003e","title":"npbhro 07|13"},{"content":"http://blog.freiheitstattangst.de/2013/06/freiheit-statt-angst-2013-%E2%80%93-demo-am-7-september-2013-in-berlin/\nEs wird sie wieder geben: Von unzähligen Menschen sind wir in den letzten Wochen darauf angesprochen worden, was denn nun in diesem Jahr mit der “Freiheit statt Angst” passiert.\nSeit einigen Tagen nun steht fest: Am 7. September 2013 werden wir in Berlin für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen!\nDie Themen rund um Überwachung und Einschnitte in unsere Freiheit reißen nicht ab:\nBestandsdatenauskunft Prism Vorratsdatenspeicherung Drohnen Die Liste kann leider noch um viele Punkte verlängert werden. Dagegen tun wir wieder etwas! Und ihr könnt dabei sein:\nSamstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.\nIhr könnt uns helfen: Mobilisiert über twitter unter dem Hashtag #fsa13 und #fsa, bloggt, und vor allem: Plakatiert die Demo-Plakate, die ihr hier bekommt.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/demo-freiheit-statt-angst/","summary":"\u003cp\u003e\u003ca href=\"http://blog.freiheitstattangst.de/2013/06/freiheit-statt-angst-2013-%E2%80%93-demo-am-7-september-2013-in-berlin/\"\u003ehttp://blog.freiheitstattangst.de/2013/06/freiheit-statt-angst-2013-%E2%80%93-demo-am-7-september-2013-in-berlin/\u003c/a\u003e\u003c/p\u003e\n\u003cblockquote\u003e\n\u003cp\u003eEs wird sie wieder geben: Von unzähligen Menschen sind wir in den letzten Wochen \u003ca href=\"http://blog.freiheitstattangst.de/wp-content/uploads/2013/06/Plakat-fsa-2013.jpg\"\u003e\u003cimg alt=\"Plakat zur Demo 2013\" loading=\"lazy\" src=\"http://blog.freiheitstattangst.de/wp-content/uploads/2013/06/Plakat-fsa-2013-213x300.jpg\"\u003e\u003c/a\u003e darauf angesprochen worden, was denn nun in diesem Jahr mit der “Freiheit statt Angst” passiert.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eSeit einigen Tagen nun steht fest: Am 7. September 2013 werden wir in Berlin für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen!\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDie Themen rund um Überwachung und Einschnitte in unsere Freiheit reißen nicht ab:\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003eBestandsdatenauskunft\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003ePrism\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eVorratsdatenspeicherung\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eDrohnen\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e\n\u003cp\u003eDie Liste kann leider noch um viele Punkte verlängert werden. Dagegen tun wir wieder etwas! Und ihr könnt dabei sein:\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eSamstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eIhr könnt uns helfen: Mobilisiert über twitter unter dem Hashtag #fsa13 und #fsa, bloggt, und vor allem: Plakatiert die Demo-Plakate, \u003ca href=\"https://shop.foebud.org/freiheit-statt-angst-demo-2013-plakate-a1.html?type=N\"\u003edie ihr hier bekommt.\u003c/a\u003e\u003c/p\u003e\n\u003c/blockquote\u003e","title":"Demo \"Freiheit statt Angst\""},{"content":"Diesen Monat ist die weltweite Überwachung aller Telekommunikation durch die NSA mit der Abkürzung PRISM sicherlich nicht nur in den Medien, sondern auch bei uns auf dem Treffen am Montag, d. 17. Juni ab 18 Uhr im Plan B am Doberaner Platz.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0613/","summary":"\u003cp\u003eDiesen Monat ist die weltweite Überwachung aller Telekommunikation durch die NSA mit der Abkürzung PRISM sicherlich nicht nur in den Medien, sondern auch bei uns auf dem Treffen am Montag, d. 17. Juni ab 18 Uhr im Plan B am Doberaner Platz.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 06|13"},{"content":"Das #npbhro im Mai findet nicht, wie zu erwarten war, am Montag, d. 13. Mai, sondern zwei Wochen später am Montag, d. 27. Mai ab 18 Uhr statt. Der Tisch ist auch bereits entsprechend im Plan B reserviert. Themen wie der Versuch eines neuen Bündnisses zum Transparenzgesetz im MV oder auch mein Bericht vom AKtivCongreZ in Hattingen bieten sich geradezu an.\nAktuell wäre auch noch die neue Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft, die man auch selber noch unterstützen kann.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0513/","summary":"\u003cp\u003eDas #npbhro im Mai findet nicht, wie zu erwarten war, am Montag, d. 13. Mai, sondern zwei Wochen später am Montag, d. 27. Mai ab 18 Uhr statt. Der Tisch ist auch bereits entsprechend im Plan B reserviert. Themen wie der Versuch eines neuen Bündnisses zum Transparenzgesetz im MV oder auch mein Bericht vom AKtivCongreZ in Hattingen bieten sich geradezu an.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAktuell wäre auch noch die neue \u003ca href=\"http://stopp-bda.de\"\u003eVerfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft\u003c/a\u003e, die man auch selber noch unterstützen kann.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 05|13"},{"content":"Vom 3. bis 5. Mai findet dieses Jahr in Hattingen bei Essen wieder der AKtiVCongreZ statt. Im FoeBuD Shop könnt ihr den Kongress buchen. Eine kurze Beschreibung von dort, worum es dabei geht:\nVerschiedene Menschen und Projekte an einen Tisch bringen – das leistet digitalcourage auch in diesem Jahr mit dem AktiVCongreZ. Dort können sich Menschen aus unterschiedlichen Projekten und Organisationen aus der Netzbewegung und Menschen, die sich ganz neu engagieren wollen treffen und miteinander reden und planen. Dieses Jahr treffen wir uns wieder in Hattingen im Seminarzentrum des DGB-Bildungswerk. Hier können neue Ideen entstehen, alte Ideen aufgefrischt und - wie schon bei den Kongressen zuvor - gezielte Aktionen geplant werden.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/aktivcongrez-2013-i/","summary":"\u003cp\u003eVom 3. bis 5. Mai findet dieses Jahr in Hattingen bei Essen wieder der AKtiVCongreZ statt. Im FoeBuD Shop könnt ihr \u003ca href=\"https://shop.foebud.org/aktivcongrez2013-1.html\"\u003eden Kongress buchen\u003c/a\u003e. Eine kurze Beschreibung von dort, worum es dabei geht:\u003c/p\u003e\n\u003cblockquote\u003e\n\u003cp\u003eVerschiedene Menschen und Projekte an einen Tisch bringen – das leistet digitalcourage auch in diesem Jahr mit dem AktiVCongreZ. Dort können sich Menschen aus unterschiedlichen Projekten und Organisationen aus der Netzbewegung und Menschen, die sich ganz neu engagieren wollen treffen und miteinander reden und planen. Dieses Jahr treffen wir uns wieder in Hattingen im Seminarzentrum des DGB-Bildungswerk. Hier können neue Ideen entstehen, alte Ideen aufgefrischt und - wie schon bei den Kongressen zuvor - gezielte Aktionen geplant werden.\u003c/p\u003e\n\u003c/blockquote\u003e","title":"AKtiVCongreZ 2013 | I"},{"content":"Mit Matthias Meisser vom OpenStreetMap Projekt in MV gibt es neben dem #npbhro noch eine weitere Instanz, um das Thema OpenData in Rostock voranzutreiben. Matthias hat zum Beispiel für Mitarbeiter des Katasteramtes einen Workshop zur Arbeit mit OpenStreetMap (OSM) gehalten. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert und wichtig, weil auch das Katasteramt stellenweise Daten von OSM einsetzt und das Amt auch offen gegenüber der OpenData Idee ist und dies zum Beispiel auch durch Beiträge auf den Seiten wie opendata-hro.de und klarschiff-hro.de zum Ausdruck bringt.\nWie man an diesem Workshop sehr schön sehen kann, ist funktioniert Zusammenarbeit zwischen Kommune und Community in beide Richtung und zu beiderseitigem Nutzen. Es wäre zweifelslos wünschenswert, wenn sich diesem gutem Beispiel weitere Bereiche und Ämter anschließen würden. Wir von den Netzpolitischen Bürgern Rostock wollen uns auch weiterhin für ein konstruktives und produktives Miteinander zwischen Bürgern, Politikern, Stadt und Community einsetzen.\n","permalink":"https://npbhro.de/2013/03/10/weiterentwicklung-opendata-in-rostock/","summary":"\u003cp\u003eMit Matthias Meisser vom \u003ca href=\"http://www.openstreetmap.org\"\u003eOpenStreetMap\u003c/a\u003e Projekt in MV gibt es neben dem #npbhro noch eine weitere Instanz, um das Thema OpenData in Rostock voranzutreiben. Matthias hat zum Beispiel \u003ca href=\"http://www.openstreetmap.org/user/!i!/diary/18709\"\u003efür Mitarbeiter des Katasteramtes einen Workshop zur Arbeit mit OpenStreetMap\u003c/a\u003e (OSM) gehalten. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert und wichtig, weil auch das Katasteramt stellenweise Daten von OSM einsetzt und das Amt auch offen gegenüber der OpenData Idee ist und dies zum Beispiel auch durch Beiträge auf den Seiten wie \u003ca href=\"http://opendata-hro.de\"\u003eopendata-hro.de\u003c/a\u003e und \u003ca href=\"http://klarschiff-hro.de\"\u003eklarschiff-hro.de\u003c/a\u003e zum Ausdruck bringt.\u003c/p\u003e","title":"Weiterentwicklung OpenData in Rostock"},{"content":"Auch im März gibt es in Rostock wieder Gelegenheit, über netzpolitische Themen mit anderen zu diskutieren. Ob es nun das neue Transparenzgesetz in MV (Entwurf), den Welttag gegen Internetzensur am 12. März oder zum Beispiel das Open Data Portal der Stadt Rostock. Oder auch der Entwurf zum europäischen Datenschutzreform. Themen gibt es sicherlich genug.\nKommt am Montag, d. 11. März 2013 einfach ab 18 Uhr ins Plan B am Doberaner Platz und diskutiert mit! Wir freuen uns!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0313/","summary":"\u003cp\u003eAuch im März gibt es in Rostock wieder Gelegenheit, über netzpolitische Themen mit anderen zu diskutieren. Ob es nun das neue Transparenzgesetz in MV (Entwurf), den Welttag gegen Internetzensur am 12. März oder zum Beispiel das Open Data Portal der Stadt Rostock. Oder auch der Entwurf zum europäischen Datenschutzreform. Themen gibt es sicherlich genug.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eKommt am Montag, d. 11. März 2013 einfach ab 18 Uhr ins Plan B am Doberaner Platz und diskutiert mit! Wir freuen uns!\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 03|13"},{"content":"Ein Bündnis von Parteien und NGOs hat sich 2012 in Hamburg zusammengefunden, um über den Weg eines Volksentscheids ein Transparenzgesetz für den Stadtstaat auf den Weg zu bringen. Doch bereits nachdem die erste Unterschriftenhürde erfolgreich genommen wurde, übernahm der Hamburger Senat die Initiative und verabschiedete das Transparenzgesetz in Hamburg.\nNach diesem Vorbild wollen auch wir in Meckelnburg-Vorpommern, daß die Behörden transparenter werden und von sich aus ihre Daten weitestgehend proaktiv veröffentlichen. Hier laden wir alle interessierten Parteien und NGOs zur Mitarbeit ein.\nDie Fraktion im Landtag MV von Bündnis90/Die Grünen hat bereits mit http://www.transparenz-mv.de/ vorgelegt und zur Diskussion gestellt.\n**Bündnis\n**\nDas Bündnis besteht derzeit aus:\nOrganisationen (voraussichtlich):\nNetzpolitische Bürger Rostock Parteien (voraussichtlich):\nPiratenpartei MV B90/Grüne DieLinke KV Rostock **1. Treffen am 11.Februar 2013\n**\nDas erste Treffen fand am Montag, d. 11. Februar im Plan B in Rostock ab 18 Uhr statt. Anwesend waren Vertreter verschiedener Parteien wie zum Beispiel von Piratenpartei und Bündnis90/Die Grünen. Aber auch ein paar Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Insbesondere Johannes Saalfeld, MdL (B90/Grüne) nutzte die Gelegenheit, um den veröffentlichten Entwurf der Landtagsfraktion vorzustellen, aber auch zur Diskussion zu stellen.\nDer Entwurf basiert natürlich auf dem Transparenzgesetz von Hamburg, nimmt aber auch Teile aus einer Berliner Initiative auf. Auf der Webseite transparenz-mv.de ist der Entwurf einseh- und kommentierbar. Auch wenn vielleicht ein Wiki ein geeigneteres Werkzeug zum gemeinsamen Fortentwickeln des Entwurfs wäre, hat die jetzige Plattform den Vorteil, daß wir uns nicht selber mit der Technik herumschlagen müssen, sondern uns auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können.\nNeben dem Entwurf wurde auch besprochen, wie man den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen kann. Die Möglichkeit einer Volksinitiative bzw. Volksentscheids besteht zwar theoretisch, ist aber im dünnbesiedelten Flächenland Mecklenburg-Vorpommern schwierig umzusetzen. In den vergangenen 20 Jahren war keine dieser Initiativen erfolgreich. Deshalb werden wir wohl versuchen müssen, den Entwurf über die Opposition im Schweriner Landtag einzubringen. Um aber auch auf die Regierungskoalition Druck machen zu können, brauchen wir auch weiterhin ein breites und starkes Bündnis von NGOs, die sich auch an der Arbeit am Gesetzentwurf beteiligen und uns untersützen möchten.\n3. März 2013 - Synopse des Entwurf verfügbar\nAm 21. März wurde mir die Synopse aus Hamburger Transparenzgesetz, dem Berliner Entwurf und dem Entwurf der Grünen in MV zugeschickt. Diese ist auch auf www.transparenz-mv.de finden.\n","permalink":"https://npbhro.de/2013/02/08/transparenzgesetzmv/","summary":"\u003cp\u003eEin Bündnis von Parteien und NGOs hat sich 2012 in Hamburg zusammengefunden, um über den Weg eines Volksentscheids ein Transparenzgesetz für den Stadtstaat auf den Weg zu bringen. Doch bereits nachdem die erste Unterschriftenhürde erfolgreich genommen wurde, übernahm der Hamburger Senat die Initiative und verabschiedete das Transparenzgesetz in Hamburg.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eNach diesem Vorbild wollen auch wir in Meckelnburg-Vorpommern, daß die Behörden transparenter werden und von sich aus ihre Daten weitestgehend proaktiv veröffentlichen. Hier laden wir alle interessierten Parteien und NGOs zur Mitarbeit ein.\u003c/p\u003e","title":"Transparenzgesetz"},{"content":"Ortsbeiratssitzung Warnemünde in der Cafeteria, Friedrich-Barnewitz-Straße 5, 18119 Rostock.\nhttp://195.37.188.171/bi/to010.asp?SILFDNR=1002583\u0026amp;options=4\n","permalink":"https://npbhro.de/event/ortsbeirat-warnemunde/","summary":"\u003cp\u003eOrtsbeiratssitzung Warnemünde in der Cafeteria, Friedrich-Barnewitz-Straße 5, 18119 Rostock.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003ehttp://195.37.188.171/bi/to010.asp?SILFDNR=1002583\u0026amp;options=4\u003c/p\u003e","title":"Ortsbeirat Warnemünde"},{"content":"Wahl zum neuen Bundestag. Bitte alle wählen gehen!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/bundestagswahl-2013/","summary":"\u003cp\u003eWahl zum neuen Bundestag. Bitte alle wählen gehen!\u003c/p\u003e","title":"Bundestagswahl 2013"},{"content":"Auch im Februar treffen wir uns wieder am Montag, d. 11.02. ab 18 Uhr im Plan B am Doberaner Platz. Der Tisch ist bereits reserviert. Als Thema dürfte schon gesetzt sein, daß wir versuchen wollen, nach der erfolgreichen Volksinitiative für ein Transparenzgesetz in Hamburg, auch in Mecklenburg-Vorpommern ein solches Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen.\nHierzu suchen wir natürlich noch weitere Mitstreiter, die wir an dieser Stelle auch gerne zu Montag einladen möchten!\nAußerdem hab ich zu diesem Thema mal eine Info-Seite angelegt, auf der ich zukünftig über den aktuellen Stand und den Fortschritt informieren werde: /TransparenzgesetzMV\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0213/","summary":"\u003cp\u003eAuch im Februar treffen wir uns wieder am Montag, d. 11.02. ab 18 Uhr im Plan B am Doberaner Platz. Der Tisch ist bereits reserviert. Als Thema dürfte schon gesetzt sein, daß wir versuchen wollen, nach der erfolgreichen Volksinitiative für ein Transparenzgesetz in Hamburg, auch in Mecklenburg-Vorpommern ein solches Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eHierzu suchen wir natürlich noch weitere Mitstreiter, die wir an dieser Stelle auch gerne zu Montag einladen möchten!\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 02|13"},{"content":"Auch im Jahr 2013 wollen wir uns wieder treffen und netzpolitische Themen vorantreiben und auf die politische Agenda setzen. Insbesondere weil ja auch Bundestagswahl sein wird. Wie bereits beim Treffen im Dezember wird auch dieses #npbhro wieder an einem Montag, den 14. Januar ab 18 Uhr im Plan B stattfinden. Der Tisch ist schon reserviert.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-0113/","summary":"\u003cp\u003eAuch im Jahr 2013 wollen wir uns wieder treffen und netzpolitische Themen vorantreiben und auf die politische Agenda setzen. Insbesondere weil ja auch Bundestagswahl sein wird. Wie bereits beim Treffen im Dezember wird auch dieses #npbhro wieder an einem Montag, den 14. Januar ab 18 Uhr im Plan B stattfinden. Der Tisch ist schon reserviert.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 01|13"},{"content":"Hiermit lade ich wieder alle interessierten Bürger und Politiker ein, sich über netzpolitische Themen am Dienstag, d. 13. November 2012 ab 18 Uhr im Plan B am Doberaner Platz in Rostock auszutauschen! Wir haben im letzten Monat ein bißchen Brainstorming gemacht und wollen nun das eine oder andere Projekt angehen bzw. vertiefen, wie zum Beispiel in Schulen über Datenschutz in sozialen Netzwerken aufzuklären.\nEbenfalls steht ja auch noch Maiks Bericht über den ActiveCongress in Hattingen im August aus. Ich hatte ja schon das eine oder andere von ihm kurz erfahren können und bin dementsprechend gespannt.\nAlso bis nächsten Dienstag! Der Tisch ist bereits im Plan B reserviert!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-11-12/","summary":"\u003cp\u003eHiermit lade ich wieder alle interessierten Bürger und Politiker ein, sich über netzpolitische Themen am Dienstag, d. 13. November 2012 ab 18 Uhr im Plan B am Doberaner Platz in Rostock auszutauschen! Wir haben im letzten Monat ein bißchen Brainstorming gemacht und wollen nun das eine oder andere Projekt angehen bzw. vertiefen, wie zum Beispiel in Schulen über Datenschutz in sozialen Netzwerken aufzuklären.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eEbenfalls steht ja auch noch Maiks Bericht über den ActiveCongress in Hattingen im August aus. Ich hatte ja schon das eine oder andere von ihm kurz erfahren können und bin dementsprechend gespannt.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 11/12"},{"content":"Sehr geehrte Damen und Herren,\nam heutigen Samstag, d. 13. Oktober 2012 fand im Vorfeld der Anhörung vom Petenten Kai-Uwe Steffen, dessen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung von über 64.000 Bürger mitgezeichnet worden war, vor dem Petitionsausschuss am Mntag, d. 15. Oktober ein bundesweiter Aktionstag in fast 30 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt.\nIn Rostock informierten die Piratenpartei MV und die Netzpolitischen Bürger Rostock anläßlich des Aktiontages die Passanten mit einem Infostand und Informationsmaterial. Hierzu veröffentlichen die Netzpolitischen Bürger Rostock folgende Pressemitteilung:\nPressemitteilung: Bundesweiter Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung in Rostock am Samstag, d. 13. Oktober 2012\nDie Netzpolitischen Bürger Rostock boten den vorbeieilenden Passanten Flyer an und fragten: \u0026ldquo;Vorratsdatenspeicherung?\u0026rdquo; - \u0026ldquo;Nein, danke!\u0026rdquo;, war die Antwort vieler.\nAuch wenn diese Anekdote eher zum Schmunzeln verleitet, so war der Anlass durchaus ernst, warum die Piratenpartei MV[1] zusammen mit den Netzpolitischen Bürger Rostock[2] an einem Samstag auf dem Universitätsplatz Infomaterial und Flyer zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Rostock verteilten und sich damit am bundesweiten Aktionstag[3] beteiligten, der auch noch in 28 anderen Städten stattfand. Anlass ist die am Montag stattfindende Anhörung vor dem Petitionsausschuß von Hauptpetent Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat[4], der Petition gegen die VDS[5] am 15. März 2011 eingereicht hatte, und der im Namen von ca. 64.704 Mitpetenten den Bundestag auffordern wird, sich für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.\nBei der VDS sollen die Kommunikationsdaten aller Bürger, entsprechend der EU-Richtlinie, zwischen 6 und 24 Monate ohne Anlass gespeichert werden. Das bedeutet im Wesentlichen die Speicherung sämtlicher Komunikation der Bürger: wer hat wann mit wem und wie lange telefoniert? Und auch von wo, wenn man ein Handy benutzt hat. Damit wird das Kommunikationsverhalten der Bürger von den Ermittlungsbehörden über einen langen Zeitraum hinweg auswertbar, ohne dass gegen diese Bürger ein begründeter Verdacht besteht, der einen solchen Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger rechtfertigt.\n\u0026ldquo;Vielen Bürgern ist die Tiefe des Eingriffs in ihre Privatsphäre gar nicht bewußt. Deshalb beteiligen wir uns heute auch hier in Rostock an diesem bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und versuchen, die Bürger aufzuklären. Denn noch immer denken viele, dass die Vorratsdatenspeicherung der Verbrechensbekämpfung dient. Aber sowohl Studien aus den Mitgliedsstaaten der EU als auch eine Studie des Bundeskriminalamtes konnten keine Verbesserung der Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung belegen. Stattdessen wird der Bürger unter Generalverdacht gestellt und seine gesamte Kommunikation über Monate hinweg gespeichert\u0026rdquo;, sagt Ingo Jürgensmann von den Netzpolitischen Bürgern Rostock.\n\u0026ldquo;Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!\u0026rdquo; ist das Ziel des bundesweiten Aktionstages und nicht bloß eine Anekdote bei dem Versuch, die Passanten auf dem Rostocker Universitätsplatz mit Hilfe von Infobroschüren und Flyern über dieses Thema aufzuklären. Im Gegenteil, wie Klaus Klepik von der Piratenpartei MV feststellt:\n\u0026ldquo;Der heutige Aktionstag zeigt, dass sich die Rostocker Bürger sehr für das Thema Datenschutz interessieren. Man merkte heute, dass der Gedanke des Datenschutz bei den Rostocker Bürgern angekommen ist und sie gerne weitere Informationen an und aufnehmen. Obwohl es heute etwas schattig war in Rostock, konnten wir mit Bürgern über das leider gar nicht so präsente Thema Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch kommen und viele Informationen verteilen. Solche Aktionstage sollten weit aus öfter durchgeführt werden.\u0026rdquo;\nSo bleibt der Wortwechsel der eingangs erwähnte Wortwechsel mit einem Passanten zum Glück auch bloß eine nette und witzige Anekdote für ein ernstes Thema, denn am Ende des Infostandes waren fast alle Flyer verteilt und viele aufklärende Gespräche geführt worden.\nAuch wenn am Montag die Anhörung vor dem Petitionsausschuss zum Thema VDS stattfinden wird, ist abzusehen, dass das Thema VDS damit noch nicht ad acta gelegt werden kann. Die massenweise und komplette Protokollierung jeglicher Kommunikation mittels Telekommunikationsmitteln aller EU-Bürger stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar. Deshalb richtet sich die Petition auch klar gegen die Einführung der VDS und fordert die Bundesregierung auf, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.\nLinks:\n[1] Webseite Piratenpartei MV: http://piraten-mv.de/\n[2] Webseite Netzpolitische Bürger Rostock: /\n[3] Bundesweiter Aktionstag: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012\n[4] Webseite AK Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de\n[5] Petition gegen VDS von K.-U. Steffens: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_03/_15/Petition_17143.html\nUnterstützer:\nPiratenpartei MV Netzpolitische Bürger Rostock Dr. Harald Terpe, MdB, Bündnis 90/Die Grünen Steffen Bockhahn, MdB, DieLinke Dr. Sybille Bachmann, Mitglied der Bürgerschaft, Rostocker Bund Maik Bunschkowski Informationen:\nDie Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Gruppe von Bürgerrechtlern, Bürgern und Politikern, die das gemeinsame Ziel verfolgen, netzpolitische Themen in Rostock voranzutreiben und so ein Bindeglied zwischen Politikern und interessierten Bürgern zu sein. Im Rahmen der #npbhro fanden im letzten Jahr mehrere Aktionen statt wie z.B. ein Infostand gegen die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011, die Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA im Feburar 2012 und eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Datenschutz und OpenData, ebenfalls im Februar, sowie ein weiterer Infostand zum Thema ACTA im Juni 2012. Die Netzpolitischen Bürger Rostock trafen sich zum ersten Mal im August 2011.\nBilder:\nLizenz: CC:BY-SA (freie Verwendung möglich bei gleicher Bedingung (share-alike) und Namensnennung (Ingo Jürgensmann, /). Fotos in Originalgröße im Anhang auf dieser Webseite.\n","permalink":"https://npbhro.de/2012/10/13/pressemitteilung-mehrheit-der-rostocker-burger-gegen-vorratsdatenspeicherung/","summary":"\u003cp\u003eSehr geehrte Damen und Herren,\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eam heutigen Samstag, d. 13. Oktober 2012 fand im Vorfeld der Anhörung vom Petenten Kai-Uwe Steffen, dessen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung von über 64.000 Bürger mitgezeichnet worden war, vor dem Petitionsausschuss am Mntag, d. 15. Oktober ein bundesweiter Aktionstag in fast 30 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eIn Rostock informierten die Piratenpartei MV und die Netzpolitischen Bürger Rostock anläßlich des Aktiontages die Passanten mit einem Infostand und Informationsmaterial. Hierzu veröffentlichen die Netzpolitischen Bürger Rostock folgende Pressemitteilung:\u003c/p\u003e","title":"Pressemitteilung: Mehrheit der Rostocker Bürger gegen Vorratsdatenspeicherung"},{"content":"Sehr geehrte Damen und Herren,\nam 15.10. wird im Petitionsausschuss des Bundestages eine Anhörung der von mehr als 64.000 Menschen mitgezeichneten Petition von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung[1] stattfinden.\nAnlässlich der derzeitigen Debatten um die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der anstehende öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages[2] wollen wir gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung ein Zeichen setzen. Dazu wird die Piratenpartei MV[3] zusammen mit den Netzpolitischen Bürger Rostock[4] als eine von rund 30 Städten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Vorratsdatenspeicherung[5] unter dem Motto \u0026ldquo;Zeig der VDS die rote Karte!\u0026rdquo; einen Infostand in Rostock durchführen. Der Infostand wird von ca. 10-14 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock zu finden sein.\nDie Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) werden zudem unregistrierte, das heisst anonyme, aber funktionsfähige PrePaid-Handy-Karten an Vertreter von Politik und Presse verteilen. Gerade für die Presse ist es wichtig, nicht unter den Folgen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu leiden. Dieser sogenannte \u0026ldquo;Chilling Effect\u0026rdquo; bedeutet, dass sich Menschen anders verhalten, wenn sie sich bewusst sind, dass sie überwacht werden. Im Zweifel wird also ein Informant nicht die Presse kontaktieren, um einen Mißstand aufzudecken, weil er sich bewusst ist, dass seine gesamte Kommunikation laut EU-Richtlinie zwischen 6 und 24 Monaten mitprotokolliert wird.\nSIM-Karten für Handys müssen laut §111 TKG eigentlich auf den Anschlussinhaber registriert werden. Damit ist aber eine anonyme Nutzung des Handys insbesondere unter der Vorgabe der geplanten VDS nicht mehr möglich, weil eben über mehrere Monate hinweg nachvollziehbar ist, wer mit wem telefoniert hat. Journalisten sind eigentlich als Berufsgruppe ebenso wie Ärzte, Anwälte und Politiker aus der VDS ausgenommen, aber niemand sagt, wie dies in der Praxis geschehen soll, wenn ein Informant einen Journalisten anrufen möchte.\nDeshalb verteilen die Netzpolitischen Bürger Rostock am Infostand in einer symbolischen Aktion funktionierende, aber guthabenlose PrePaid-Karten an Journalisten und Politiker. Der Vorrat an Karten ist begrenzt.\nZu dieser Aktion laden wir Sie als Berichterstatter ein.\nDie offizielle Pressemitteilung des AK Vorrat: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/709/79/lang,de/\nUnterstützer:\nPiratenpartei MV Netzpolitische Bürger Rostock Dr. Harald Terpe, MdB, Bündnis 90/Die Grünen Steffen Bockhahn, MdB, DieLinke Dr. Sybille Bachmann, Mitglied der Bürgerschaft, Rostocker Bund Maik Bunschkowski Links:\n[1] Webseite Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/\n[2] Anhörung Petitionsausschuss: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/aktuelles/__ffentliche_Beratung.html\n[3] Webseite Piratenpartei MV: http://piraten-mv.de/\n[4] Webseite Netzpolitische Bürger Rostock: /\n[5] Webseite Aktionstag: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012\nInformationen:\nDie Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Gruppe von Bürgerrechtlern, Bürgern und Politikern, die das gemeinsame Ziel verfolgen, netzpolitische Themen in Rostock voranzutreiben und so ein Bindeglied zwischen Politikern und interessierten Bürgern zu sein. Im Rahmen der #npbhro fanden im letzten Jahr mehrere Aktionen statt wie z.B. ein Infostand gegen die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011, die Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA im Feburar 2012 und eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Datenschutz und OpenData, ebenfalls im Februar, sowie ein weiterer Infostand zum Thema ACTA im Juni 2012. Die Netzpolitischen Bürger Rostock trafen sich zum ersten Mal im August 2011.\n","permalink":"https://npbhro.de/2012/10/10/pm_aktionstagvds_13okt12/","summary":"\u003cp\u003eSehr geehrte Damen und Herren,\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eam 15.10. wird im Petitionsausschuss des Bundestages eine Anhörung der von mehr als 64.000 Menschen mitgezeichneten Petition von Kai-Uwe Steffens vom \u003ca href=\"http://www.vorratsdatenspeicherung.de/\"\u003eArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung\u003c/a\u003e[1] stattfinden.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAnlässlich der derzeitigen Debatten um die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der anstehende öffentliche \u003ca href=\"http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/aktuelles/__ffentliche_Beratung.html\"\u003eAnhörung im Petitionsausschuss des Bundestages\u003c/a\u003e[2] wollen wir gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung ein Zeichen setzen. Dazu wird die \u003ca href=\"http://piraten-mv.de\"\u003ePiratenpartei MV\u003c/a\u003e[3] zusammen mit den \u003ca href=\"http://npbhro.de\"\u003eNetzpolitischen Bürger Rostock\u003c/a\u003e[4] als eine von rund 30 Städten im Rahmen des \u003ca href=\"https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012\"\u003ebundesweiten Aktionstages gegen Vorratsdatenspeicherung\u003c/a\u003e[5] unter dem Motto \u0026ldquo;Zeig der VDS die rote Karte!\u0026rdquo; einen Infostand in Rostock durchführen. Der Infostand wird von ca. 10-14 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock zu finden sein.\u003c/p\u003e","title":"Pressemitteilung: \"Zeig der VDS die rote Karte\" am 13. Oktober in Rostock"},{"content":"Am Samstag, d. 13. Oktober wird es einen bundesweiten Aktionstag im Vorfeld der Anhörung vor dem Petitionstag zur Vorratsdatenspeicherung geben, an dem sich bisher bereits über 10 Städte in ganz Deutschland beteiligen werden. Auch in Rostock wird es von 10-14 Uhr einen Infostand auf dem Universitätsplatz geben, der von der Piratenpartei betrieben werden wird. Die Netzpolitischen Bürger Rostocks werden natürlich mit von der Partie sein und entsprechend mithelfen, möglichst viele Bürger zu informieren und über den Umfang der Vorratsdatenspeicherung aufzuklären.\nWir freuen uns natürlich über jeden, der uns am Infostand besucht und sich informieren möchte!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/aktionstag-vds-in-rostock/","summary":"\u003cp\u003eAm Samstag, d. 13. Oktober wird es einen \u003ca href=\"https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012\"\u003ebundesweiten Aktionstag\u003c/a\u003e im Vorfeld der Anhörung vor dem Petitionstag zur Vorratsdatenspeicherung geben, an dem sich bisher bereits über 10 Städte in ganz Deutschland beteiligen werden. Auch in Rostock wird es von 10-14 Uhr einen Infostand auf dem Universitätsplatz geben, der von der Piratenpartei betrieben werden wird. Die Netzpolitischen Bürger Rostocks werden natürlich mit von der Partie sein und entsprechend mithelfen, möglichst viele Bürger zu informieren und über den Umfang der Vorratsdatenspeicherung aufzuklären.\u003c/p\u003e","title":"Aktionstag VDS in Rostock"},{"content":"Auch im Oktober findet wieder ein Treffen im Plan B statt! Da wir letzten Monat unseren Vortragsabend beim Politischen Donnerstag hatten, werden wir da sicherlich noch genauso einen Rückblick machen wie Maik noch vom AktivCongress in Hattingen im August berichten will.\nAußerdem findet am Samstag, d. 13. Oktober ein bundesweiter Aktionstag im Vorfeld der Anhörung im Petitionsausschuß zur Vorratsdatenspeicherung statt, bei dem derzeit in 11 Städten Aktionen gegen die VDS stattfindet. Das Motto wird sein \u0026ldquo;Der VDS die rote Karte zeigen!\u0026rdquo; Hierzu haben die Piraten bereits auch schon ein Aktionspaket vom FoeBuD zugeschickt bekommen. Hier wird es die nächsten Tage aber auch nochmal eine Pressemitteilung geben. Wer sich am Infostand der Piraten beteiligen möchte, der von 10-14 Uhr auf dem Univesitätsplatz stattfinden wird, ist herzlich hierzu eingeladen!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-10-12/","summary":"\u003cp\u003eAuch im Oktober findet wieder ein Treffen im Plan B statt! Da wir letzten Monat unseren Vortragsabend beim Politischen Donnerstag hatten, werden wir da sicherlich noch genauso einen Rückblick machen wie Maik noch vom AktivCongress in Hattingen im August berichten will.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAußerdem findet am Samstag, d. 13. Oktober ein bundesweiter Aktionstag im Vorfeld der Anhörung im Petitionsausschuß zur Vorratsdatenspeicherung statt, bei dem derzeit in 11 Städten Aktionen gegen die VDS stattfindet. Das Motto wird sein \u0026ldquo;Der VDS die rote Karte zeigen!\u0026rdquo; Hierzu haben die Piraten bereits auch schon ein Aktionspaket vom FoeBuD zugeschickt bekommen. Hier wird es die nächsten Tage aber auch nochmal eine Pressemitteilung geben. Wer sich am Infostand der Piraten beteiligen möchte, der von 10-14 Uhr auf dem Univesitätsplatz stattfinden wird, ist herzlich hierzu eingeladen!\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 10/12"},{"content":"Vor einigen Monaten hat Johannes Ponader, seines Zeichens Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, aber auch Künstler und Theaterregisseur, in einem Artikel in der Zeit seinen Rücktritt vom Amt öffentlich gemacht - vom Arbeitsamt. Seine Erlebnisse mit dem Amt, die er im Artikel schilderte, führten dazu, daß sich eine Bewegung formte, die den Betroffenen und Arbeitslosen helfen wollen, denn, so Ponader:\nDie Jobcenter teilen ihre Kunden in mehrere Kohorten ein: arbeitsmarktnah, arbeitsmarktfern, nicht vermittelbar. Doch es gibt auch eine inoffizielle Kategorie: Kunden, die ihre Rechte kennen. Sie kommen oft zu zweit aufs Amt, begleiten sich gegenseitig. Insider berichten, das seien etwa zwei Prozent der Kunden. „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“.\nViele Antragsteller kennen ihre Rechte nicht oder sind einfach beim Gang aufs Amt eingeschüchtert. Die neue Bewegung, die sich aufgrund dieses Artikels in der Zeit gegründet hat, nennt sich \u0026ldquo;Die Mitläufer\u0026rdquo; und ihr Hilfsmodell ist so simpel wie wirksam: sie begleiten Menschen, die dies wollen, mit auf das Arbeitsamt bzw. in das Jobcenter und leisten ein wenig Beistand, passen vielleicht auf, daß die Menschen nicht eingeschüchtert oder gar über das Ohr gehauen werden.\nSchnell haben sich in ganz Deutschland Menschen gefunden, die bereit sind, ein bißchen ihrer Freizeit zu opfern, um andere bei ihren Gängen auf das Amt, egal welches, zu begleiten. Sie nennen sich \u0026ldquo;Die Mitläufer\u0026rdquo; und ihre Webseite ist unter http://wirgehenmit.de/ zu finden. Auch in Rostock gibt es eine Mitläuferin: Nicole W. Hier ein Interview per Mail mit Nicole:\n**Hallo Nicole! Magst Du dich kurz selber vorstellen?\n** Mein Name ist Nicole W. und ich bin 35 Jahre jung. In Rostock wohne ich erst seit 5 Jahren, ich komme ursprünglich aus dem Westen nahe Düsseldorf. Allerdings fühle ich mich sehr wohl in der Hansestadt und könnte mir unter keinen Umständen vorstellen wieder weg zu ziehen.\nIch bin dreifache Mama und alleine, weil Rostock sehr Familienfreundlich ist - und gerade der Stadtteil, in dem ich wohne, politisch sehr hart arbeitet, den Stadtteil wohnenswert zu machen und vor allem Familienfreundlich zu gestalten - ist es Grund genug, hier nicht mehr weg zu wollen.\n**Was sind die Mitläufer? Worum geht es bei http://wirgehenmit.org?\n** Mitläufer sind Menschen die in Ihrer Freizeit, anderen Menschen bei schwierigen oder überhaupt bei Ämtergängen beistehen und eben \u0026ldquo;Mitlaufen\u0026rdquo;. Sie sind in Prinzip stumme Zeugen, die allein durch Ihre Anwesenheit dafür Sorge tragen, dass sich an geltende Gesetze gehalten wird und das derjenige, mit dem mitgelaufen wird, im Amt ordentlich behandelt und beraten wird.\n**Wie bist Du selber auf die Mitläufer aufmerksam geworden bzw. was ist deine Motivation, dich selber als Mitläuferin zu beteiligen?\n** Aufmerksam geworden bin ich durch Johanes Ponader und sein Wirrwar beim Amt und die daraus resultierende Medienschlacht mit anschließender Initiative bei Twitter, eine solche Sache zu starten. Ich fand die Idee von Anfang an gut und habe keine Sekunde gezögert, mich dort einzutragen.\nIch bin ein sehr sozialer Mensch und wenn ich mit solchen kleinen Gesten, anderen Menschen helfen und eventuell Hoffnung schenken kann, bin ich immer bereit, etwas zu tun.\n**Hattest Du schon selber Erlebnisse bei der Agentur für Arbeit bzw. im Jobcenter, bei denen Du dir einen Mitläufer gewünscht hättest?\n** Bedingt durch den tödlichen Unfall meines mittleren Sohnes vor etwa drei Jahren, hatte ich gerade in der Anfangszeit danach selber des öfteren Begleitung beim Amt. Damals habe ich schon erfahren wie anders man behandelt wird, sobald eine andere Person mit im Raum sitzt und das hat sich in den letzten drei Jahren so weiter gezogen, da ich immer mal wieder auf das Angebot von Begleitern zurückgegriffen habe. Die Beratung ist viel umfänglicher und man wird viel weniger schnell \u0026ldquo;abgespeist\u0026rdquo;. Abgespeist wird man schnell, wenn man ins Amt geht und keine Ahnung hat, was seine eigenen Rechte sind, deswegen wäre generell mein Tipp, sich vor einem Amtsgang nach seinen Rechten und nach allen Möglichkeiten kundig zu machen. Das nur am Rande.\nNach dem Unfall war ich drei Jahre berufsunfähig und wurde relativ in Watte gepackt.Nachdem ich aber offiziell wieder einsatzfähig war, wechselte mein Sachbearbeiter (aus organisatorischen Gründen) und dieser hatte von der Vorgeschichte keine Ahnung, weil er offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das Gespräch war nicht besonders schön: ich wurde als \u0026ldquo;Verweigerer\u0026rdquo; dargestellt und auch sonst nicht sehr nett behandelt. Zwar nicht schlecht, aber man hat einfach gemerkt, das man nur eine Nummer von Vielen ist, die lästig ist, weil sie schon solange nicht gearbeitet hat. Erst als beim Sachbearbeiter der Groschen gefallen war, was meine Vorgeschichte ist (nach der wortwörtlichen Frage:\u0026ldquo;Wieso sind sie denn so..naja so eben\u0026rdquo;) wurde ein anderer Ton angeschlagen. Bei diesem Gespräch hätte ich gerne jemanden dabei gehabt, da ich mich danach nicht besonders gut gefühlt hatte. Auch wenn der Sachbearbeiter sich noch im Gespräch entschuldigt hatte. Aber es zeigte mir einfach wie mit Menschen umgegangen wird, die nicht ins Schema passen.\n**Hattest Du schon einen Einsatz als Mitläufer?\n** Bisher hatte ich noch keinen Einsatz als Mitläufer.\n**Weißt Du, ob das Projekt bereits in Rostock bei der Bevölkerung bekannt ist? Oder scheuen sich die Leute, um Hilfe zu fragen? Gibt es bereits Erfahrungen hierzu aus anderen Städten?\n** Ich persönlich denke, diese Initiative ist nicht sehr bekannt.Ich habe meine Mitmenschen schon des öfteren drauf angesprochen und mich als \u0026ldquo;Mitläufer\u0026rdquo; angeboten, aber ich glaube, viele denken das man gar keine andere Person dabei haben darf oder sie haben Angst und scheuen sich.\n**Wie kann man selber Mitläufer werden und anderen helfen? Wie kann man helfen, wenn man selber keine Zeit hat, weil man zum Beispiel selber arbeiten muss?\n** Mitmachen ist ganz einfach. Es gibt eine Liste auf der man sich eintragen kann und schon ist man dabei. Außerdem gibt es noch etliche andere Möglichkeiten diese Initiative zu unterstützen. All das ist zu finden unter http://wirgehenmit.org/.\nWie ist deine Einschätzung zur gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der Mitläufer?\nIch schätze die Bedeutung sehr hoch ein. Auf diese Art zeigen die Menschen, dass sie nicht mehr alles mit sich machen lassen, nur weil sie in einer momentan schlechteren Position verharren.\n**Sind die Mitläufer dein einziges ehrenamtliches Engagement oder gibt es da noch mehr?\n** Seit etwa zweieinhalb Jahren bin engagiere ich mich freiwillig in unserem Stadtteil- und Begegnungszentrum. Ich unterstütze u.a. die Leiterin des Spielzimmers für die Grundschulkinder und leite seit einigen Monaten das durch Eltern geführte Mutter-Kind-Zimmer für die ganz kleinen bis 5 Jahre. Dazu habe ich vor kurzem die Leitung einer von Jugendlichen geführten \u0026ldquo;Kinderzeitung\u0026rdquo; übernommen.\nÄhnlich wie bei Johannes Ponader schildert auch Nicole entsprechende Erlebnisse bei ihren Gängen auf das Amt. Besonders interessant ist dabei, daß sie das Konzept des Mitgehens oder eines Begleiters aufgrund ihres Schicksals durch den Verlust ihres Sohnes bereits vorher kennengelernt und erfahren hat, wie anders man dann dort auf dem Amt behandelt wird.\nUmso deutlicher wird deswegen auch die Bedeutung dieser Initiative, oder wenn man so will: Bewegung: sie bringt den Betroffenen ein wenig Menschlichkeit zurück, weil sie ganz einfach menschlicher behandelt werden, wenn sie nicht alleine vor ihrem Sachbearbeiter sitzen. Wer schon einmal selber ALG2 bezogen hat, weiß aus eigener Erfahrung, daß man sich da schon ziemlich nackig machen muss, wenn man den Antrag stellt. Die Journalistin Bettina Hammer hat dies auch nochmal selber in einem Beitrag auf wirgehenmit.org dargestellt.\nAußerdem zeigt das Beispiel der Mitläufer, wie sich Sachen, die im Netz entstanden sind, mittlerweile als Bewegung im wirklichen Leben manifestieren und der Allgemeinheit dienen können. Insofern ist das Projekt der Mitläufer und die Webseite http://wirgehenmit.org/ vielleicht sogar prototypisch für andere gesellschaftliche Beteiligungen und die Bedeutung von netzpolitischem Engagement in der heutigen Gesellschaft.\nBleibt nur zu hoffen, daß sich noch weitere Menschen wie Nicole finden, die Mitmenschen auf ihren Gängen in die Ämter begleiten und auch, daß das Projekt in der Bevölkerung an sich bekannter wird. Im Idealfall sollte niemand mehr alleine auf das Amt gehen müssen und jeder wissen, daß er das auch gar nicht braucht, weil es die Mitläufer gibt!\nPS: Auf der Webseite gibt es auch PDFs zum selberausdrucken und weiterverteilen. Eines der PDFs findet ihr auch hier unter dem Artikel.\n","permalink":"https://npbhro.de/2012/10/06/interview-mit-einer-mitlauferin-in-rostock/","summary":"\u003cp\u003eVor einigen Monaten hat Johannes Ponader, seines Zeichens Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, aber auch Künstler und Theaterregisseur, in einem \u003ca href=\"http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-pirat-zieht-sich-zurueck-ich-gehe-mein-ruecktritt-vom-amt-11809930.html\"\u003eArtikel in der Zeit seinen Rücktritt vom Amt\u003c/a\u003e öffentlich gemacht - vom Arbeitsamt. Seine Erlebnisse mit dem Amt, die er im Artikel schilderte, führten dazu, daß sich eine Bewegung formte, die den Betroffenen und Arbeitslosen helfen wollen, denn, so Ponader:\u003c/p\u003e\n\u003cblockquote\u003e\n\u003cp\u003eDie Jobcenter teilen ihre Kunden in mehrere Kohorten ein: arbeitsmarktnah, arbeitsmarktfern, nicht vermittelbar. Doch es gibt auch eine inoffizielle Kategorie: Kunden, die ihre Rechte kennen. Sie kommen oft zu zweit aufs Amt, begleiten sich gegenseitig. Insider berichten, das seien etwa zwei Prozent der Kunden. „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“.\u003c/p\u003e\n\u003c/blockquote\u003e","title":"Interview mit einer Mitläuferin in Rostock"},{"content":"Am 28 Juni 2012 wurde das neue Bundesmeldegesetz mit der Mehrheit des Regierungsfraktionen im Bundestag innerhalb von 57 Sekunden [1] von insgesamt 26 anwesenden Abgeordneten im Plenum beschlossen. Am Tag vorher wurde der ursprüngliche Entwurf, der eine datenschutzfreundliche Einwilligungslösung (Opt-In) zur Datenweitergabe enthielt, durch eine verbraucherfeindliche und unwirksame Widerspruchslösung (Opt-Out) ersetzt.\nDoch bereits heute ist ein Widerspruch gegen die Weitergabe der eigenen Daten durch die Meldeämter möglich. Um auf diese Möglichkeit hinzuweisen, findet seit 2009 jährlich der sogenannte Opt Out Day [2] statt, bei dem auf diese Möglichkeit hingewiesen und Widerspruchsformulare angeboten werden. An zahlreichen Infoständen können Bürger sich über die Widerspruchsmöglichkeiten und der Datenweitergabe durch Meldeämter an die Wirtschaft informieren und die Widerspruchsformulare dort auch gleich mit Hilfe der Aktivisten vor Ort ausgefüllt werden.\nAuch in Rostock wird es am Donnerstag, den 20. September 2012 in der Zeit von 10 bis 17 Uhr auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus einen Infostand der Piratenpartei MV [3] geben, der von den Netzpolitischen Bürgern Rostock [4] unterstützt wird. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich am Infostand zu informieren und ihren Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten einlegen.\nLinks:\n[1] Abstimmung im Bundestag auf Youtube: [2] Webseite Opt Out Day: http://www.optoutday.de\n[3] Pressemitteilung der Piratenpartei MV: http://piratenpartei-mv.de/optoutday-trag-dich-aus\n[4] Webseite der Netzpolitischen Bürger Rostock: http://npbhro.de\nInformationen:\nDie Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Gruppe von Bürgerrechtlern, Bürgern und Politikern, die das gemeinsame Ziel verfolgen, netzpolitische Themen in Rostock voranzutreiben und so ein Bindeglied zwischen Politikern und interessierten Bürgern zu sein. Im Rahmen der #npbhro fanden im letzten Jahr mehrere Aktionen statt wie z.B. ein Infostand gegen die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011, die Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA im Feburar 2012 und eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Datenschutz und OpenData, ebenfalls im Februar, sowie ein weiterer Infostand zum Thema ACTA im Juni 2012. Die Netzpolitischen Bürger Rostock trafen sich zum ersten Mal im August 2011.\n","permalink":"https://npbhro.de/2012/09/17/pressemitteilung-opt-out-day-am-20-september-in-rostock/","summary":"\u003cp\u003eAm 28 Juni 2012 wurde das neue Bundesmeldegesetz mit der Mehrheit des Regierungsfraktionen im Bundestag innerhalb von 57 Sekunden [1] von insgesamt 26 anwesenden Abgeordneten im Plenum beschlossen. Am Tag vorher wurde der ursprüngliche Entwurf, der eine datenschutzfreundliche Einwilligungslösung (Opt-In) zur Datenweitergabe enthielt, durch eine verbraucherfeindliche und unwirksame Widerspruchslösung (Opt-Out) ersetzt.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDoch bereits heute ist ein Widerspruch gegen die Weitergabe der eigenen Daten durch die Meldeämter möglich. Um auf diese Möglichkeit hinzuweisen, findet seit 2009 jährlich der sogenannte Opt Out Day [2] statt, bei dem auf diese Möglichkeit hingewiesen und Widerspruchsformulare angeboten werden. An zahlreichen Infoständen können Bürger sich über die Widerspruchsmöglichkeiten und der Datenweitergabe durch Meldeämter an die Wirtschaft informieren und die Widerspruchsformulare dort auch gleich mit Hilfe der Aktivisten vor Ort ausgefüllt werden.\u003c/p\u003e","title":"Pressemitteilung: Opt Out Day am 20. September in Rostock"},{"content":"Am 20. September 2012 findet der bundesweite Aktionstag \u0026ldquo;Opt Out Day\u0026rdquo; statt, bei dem es darum geht, der Weitergabe seiner Daten durch die Meldeämter zu widersprechen. Hierzu gibt es am Infostand der Piratenpartei am Neuen Markt in Rostock von 10 bis 17 Uhr entsprechende Formulare, die man nur noch ausfüllen muss.\nInformationen gibt es auch auf der Aktionsseite \u0026ldquo;Opt Out Day\u0026rdquo;\n","permalink":"https://npbhro.de/event/opt-out-day-2012-in-rostock/","summary":"\u003cp\u003eAm 20. September 2012 findet der bundesweite Aktionstag \u0026ldquo;Opt Out Day\u0026rdquo; statt, bei dem es darum geht, der Weitergabe seiner Daten durch die Meldeämter zu widersprechen. 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Lediglich den Laptop mussten wir noch an den Beamer anschließen und harrten dann der Dinge, die da kommen sollten.\nUm kurz vor 20 Uhr sah es so aus, als wenn mehr Leute auf der Bühne sitzen würden als im Publikum. Allerdings füllte sich der Raum überraschend schnell kurz nach 20 Uhr, so daß wir vielleicht insgesamt 20-30 Zuhörer hatten, was ich bei einem solchen Thema wie Netzpolitik durchaus schon beachtlich finde.\nNachdem dann die obligatorischen Worte von Henning von Sobi e.V. und Maik als Moderator nicht fehlen durften, hab ich dann mit meinem Vortrag über Netzpolitik im Allgemeinen angefangen. Keine Ahnung, wie lange ich dafür gebraucht habe. Ich habe versucht, es nicht allzu lang zu machen, ohne jedoch durch die Folien zu hasten. Ich weiß aber nicht, ob mir das gelungen ist.\nDanach hat dann Johannes seinen Vortrag gehalten und es insofern schwerer gehabt, weil da bereits schon die ersten Fragen aus dem Publikum gestellt wurden und die Diskussion teilweise schon in vollem Gang war. Insofern hatte es Johannes schwerer, weil er immer wieder zurück in seinen Vortrag finden musste. Aber das zeugt natürlich auch von Interesse, wenn das Publikum bereits an dieser Stelle zu fragen anfängt.\nAlles in allem dauerten die Vorträge und die anschliessende Diskussion gut 2 Stunden und der offizielle Teil des PolDos endete um kurz nach 22 Uhr. Es wurden viele netzpolitische Themen angesprochen, vom Arabischen Frühling über die Funkzellenauswertungen in Berlin und Dresden bis hin zu Open Data in Rostock und Bürgerbeteiigung im Ortsbeirat. Der inoffizielle Teil ging dann über das gemeinsame Aufräumen noch weiter bis hin zu Gesprächen auf dem Flur.\nInsgesamt eine tolle erste Veranstaltung, die wir sicherlich irgendwann wiederholen werden. Ich denke, es hat sowohl uns als auch dem Publikum Spaß gemacht.\nP.S.: Dies ist ein Crosspost von meinen Blog. Das Foto ist von Klaus Klepik, Lizenz: CC-BY-SA.\n","permalink":"https://npbhro.de/2012/09/14/bericht-poldo-netzpolitik-in-rostock-am-13-september-2012/","summary":"\u003cp\u003e\u003ca href=\"/files/uploads/Rostock/2013-09-13_PolDoFotovKlausKlepik_CC-BY-SA.JPG\"\u003e\u003cimg alt=\"PolDo Foto by Klaus Klepik, Lizenz: CC-BY-SA\" loading=\"lazy\" src=\"/files/uploads/Rostock/thumb_2013-09-13_PolDoFotovKlausKlepik_CC-BY-SA.JPG\"\u003e\u003c/a\u003e Gestern abend haben sich die \u003ca href=\"http://npbhro.de\"\u003eNetzpolitischen Bürger Rostocks (#npbhro)\u003c/a\u003e an der Veranstaltungsreihe \u0026ldquo;Politischer Donnerstag\u0026rdquo; im Peter-Weiß-Haus beteiligt, die vom \u003ca href=\"http://www.soziale-bildung.org\"\u003eVerein Soziale Bildung e.V.\u003c/a\u003e (SoBi) veranstaltet wird. Thema war - wie kann es anders sein? - \u0026ldquo;\u003ca href=\"http://www.soziale-bildung.org/poldo/details/338-poldo-netzpolitik-in-rostock\"\u003eNetzpolitik in Rostock\u003c/a\u003e\u0026rdquo;.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eSo haben wir uns dann um ca. 19 Uhr im PWH getroffen, um beim Aufbau mitzuhelfen, was aber größtenteils schon von Henning \u0026amp; Co von SoBi erledigt worden war. Lediglich den Laptop mussten wir noch an den Beamer anschließen und harrten dann der Dinge, die da kommen sollten.\u003c/p\u003e","title":"Bericht: PolDo \"Netzpolitik in Rostock\" am 13. September 2012"},{"content":"Hiermit möchte ich wieder zum September #npbhro am 11. September ab 18 Uhr im Plan B einladen. Da wir am 13. September beim Politischen Donnerstag im PWH sein werden, um dort über Netzpolitik in Rostock zu berichten und zu diskutieren, dürfte das natürlich eines der Hauptthemen an dem Abend werden. Weitere Themen könnten sein, ob wir uns am bundesweiten Aktionstag am 13. Oktober zur Anhörung im Petitionsausschuß zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung am 15. Oktober beteiligen wollen? Das wäre keine Demo, sondern eher eine Mahnwache bzw. wieder ein Infostand.\nAußerdem kann ich nochmal etwas detaillierter vom Nutzertreffen bei Klarschiff-HRO sprechen.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-09-12/","summary":"\u003cp\u003eHiermit möchte ich wieder zum September #npbhro am 11. September ab 18 Uhr im Plan B einladen. Da wir am 13. September beim Politischen Donnerstag im PWH sein werden, um dort über Netzpolitik in Rostock zu berichten und zu diskutieren, dürfte das natürlich eines der Hauptthemen an dem Abend werden. Weitere Themen könnten sein, ob wir uns am bundesweiten Aktionstag am 13. Oktober zur Anhörung im Petitionsausschuß zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung am 15. Oktober beteiligen wollen? Das wäre keine Demo, sondern eher eine Mahnwache bzw. wieder ein Infostand.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 09/12"},{"content":"Derzeit laufen diverse Planungs- und Bauvorhaben der Hansestadt Rostock im Rahmen des Strukturkonzeptes Warnemünde. Hierzu gehört neben der Neugestaltung der Mittelmole auch die Neugestaltung des Kirchenplatzes in Warnemünde. Die Hansestadt Rostock hat vor kurzem nun zu einem Beteiligungsverfahren aufgerufen. Auf der Webseite der Stadt kann man vier verschiedene Vorschläge sehen, zu denen man in einem vorgefertigten PDF-Formular Stellung nehmen kann.\nDie Netzpolitischen Bürger Rostock begrüßen ausdrücklich den Wunsch der Hansestadt Rostock, die Bürger in das Planungsverfahren einzubeziehen und die Meinungen der Bürger zu den Vorschlägen einzuholen. Allerdings ist die Umsetzung des Beteiligungsverfahrens eher nicht dazu geeignet, eine hohe Beteiligung zu erreichen. Im Gegenteil lässt die Form des Beteiligungsverfahrens vermuten, daß eine Beteiligung des Bürgers aufgrund des umständlichen Verfahrens eher nicht gewünscht sein könnte, wovon aber vom zu erwartenden Arbeitsaufwand zur Auswertung nicht auszugehen ist:\nentweder muss man das auf der Webseite herunterladbare PDF mit einem entsprechenden Programm ausfüllen oder es ausdrucken und dann ausfüllen. danach kann man es dann per E-mail oder per Post an die Stadt geschickt werden. Auch die Größe der Vorschaubilder im zur Verfügung gestellten PDF ist schlecht, dass man keine Details der Planung erkennen kann. Insgesamt macht das Beteiligungsverfahren ein bißchen den Eindruck von \u0026ldquo;Gut gewollt ist noch lange nicht gut gekonnt!\u0026rdquo;\nWie man es besser machen kann, zeigt der Rostocker Bürger Lars Kruse vom Verein Sense.Lab e.V., indem er die eigentlich offensichtliche Lücke bei dem Beteiligungsverfahren mit einem Online-Formular zum Ausfüllen per Webbrowser gefüllt und behoben hat. Auf dem Internetportal stadtgestalten.org schreibt Kruse:\nLeider wirkt die technische Umsetzung etwas altertümlich und behäbig: der oder die Meinungsbefragte wird gebeten, eine PDF-Datei herunterzuladen, diese auszufüllen, abzuspeichern und dann per Mail an die Stadt zu senden.\nUm die allgemeine Beteiligung zu erleichtern, habe ich daher kurzerhand einen Web-basierten Fragebogen erstellt: http://stadtgestalten.org/umfrage/kirchenplatz2012/ (Achtung: das Verfahren endet am 24. August)\nDie Ergebnisse werden als Mail sofort an das Amt für Stadtplanung verschickt.\nDurch den Einsatz von Lars Kruse können nun die Rostocker Bürger sehr viel einfacher am Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Warnemünder Kirchenplatzes teilnehmen. Die Stadt hat zudem nun die Möglichkeit ebenfalls vom Einsatz von Kruses zu profitieren, denn er hat den Programmcode für diese Umfrage unter eine freie Lizenz gestellt, so dass jeder Interessierte diese Software nutzen, anpassen und weiterverwenden kann. So kann auch dann die Hansestadt Rostock beim nächsten Beteiligungsverfahren von dem Einsatz eines Rostocker Bürgers profitieren.\nDie Netzpolitischen Bürger Rostock begrüssen ausdrücklich das Engagement von Lars Kruse für eine Verbesserung der partizipativen Demokratie in der Hansestadt Rostock und appellieren an die Verantwortlichen der Stadt, den eingeschlagenen Weg der direkten Bürgerbeteiligung konsequent fortzusetzen und sich weiter für offene Prozesse zu engagieren. Wie dieses Beispiel zeigt, kann nicht nur der Bürger durch mehr Beteiligung profitieren, sondern auch die Stadt.\nSo kann man zum Beispiel bei einem Online-Formular sehen, wieviele Besucher der Webseite letztendlich die Fragen beantworten, welche Frage zu einem Abbruch der Befragung führt oder wie lange das Ausfüllen benötigt. Mit diesen Daten können dann weitere Bürgerbefragungen verbessert werden. Dies ist dann sowohl im Sinne der Bürger als auch der Stadt zu wünschen.\nDie Frist für das Beteiligungsverfahren der Stadt läuft noch bis zum 24. August 2012.\n","permalink":"https://npbhro.de/2012/08/19/pressemitteilung-beteiligungsverfahren-der-stadt-durch-burger-verbessert/","summary":"\u003cp\u003eDerzeit laufen diverse Planungs- und Bauvorhaben der Hansestadt Rostock im Rahmen des Strukturkonzeptes Warnemünde. Hierzu gehört neben der Neugestaltung der Mittelmole auch die Neugestaltung des Kirchenplatzes in Warnemünde. Die Hansestadt Rostock hat vor kurzem nun zu einem \u003ca href=\"http://rathaus.rostock.de/sixcms/detail.php?id=37572\u0026amp;_sid1=261\u0026amp;_sid2=387\u0026amp;_sid3=406\"\u003eBeteiligungsverfahren\u003c/a\u003e aufgerufen. Auf der Webseite der Stadt kann man vier verschiedene Vorschläge sehen, zu denen man in einem vorgefertigten PDF-Formular Stellung nehmen kann.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDie \u003ca href=\"http://npbhro.de\"\u003eNetzpolitischen Bürger Rostock\u003c/a\u003e begrüßen ausdrücklich den Wunsch der Hansestadt Rostock, die Bürger in das Planungsverfahren einzubeziehen und die Meinungen der Bürger zu den Vorschlägen einzuholen. Allerdings ist die Umsetzung des Beteiligungsverfahrens eher nicht dazu geeignet, eine hohe Beteiligung zu erreichen. Im Gegenteil lässt die Form des Beteiligungsverfahrens vermuten, daß eine Beteiligung des Bürgers aufgrund des umständlichen Verfahrens eher nicht gewünscht sein könnte, wovon aber vom zu erwartenden Arbeitsaufwand zur Auswertung nicht auszugehen ist:\u003c/p\u003e","title":"Pressemitteilung: Beteiligungsverfahren der Stadt durch Bürger verbessert"},{"content":"Im August sind es nun bereits 12 Monate bzw. 1 Jahr seit des ersten netzpolitischen Biers in Rostock. Beste Gelegenheit also das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und auf die geleistete Arbeit zurück zu blicken, die nur möglich war, weil sich viele andere Bürger und Parteien sich im, mit und für das #npbhro engagiert haben!\nEs sind also alle nochmal herzlich eingeladen, den Jahrestag zu feiern und über netzpolitische Themen im Plan B am 14. August ab 18 Uhr zu diskutieren! Insbesondere dürfte die Planung für unsere Teilnahme am Politischen Donnerstag im September im Peter-Weiss-Haus ein Thema sein. Aber auch die unsägliche Kommunalpolitik unseres Oberbürgermeisters ist sicherlich Gesprächsstoff.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-12/","summary":"\u003cp\u003eIm August sind es nun bereits 12 Monate bzw. 1 Jahr seit des ersten netzpolitischen Biers in Rostock. Beste Gelegenheit also das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und auf die geleistete Arbeit zurück zu blicken, die nur möglich war, weil sich viele andere Bürger und Parteien sich im, mit und für das #npbhro engagiert haben!\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eEs sind also alle nochmal herzlich eingeladen, den Jahrestag zu feiern und über netzpolitische Themen im Plan B am 14. August ab 18 Uhr zu diskutieren! Insbesondere dürfte die Planung für unsere Teilnahme am Politischen Donnerstag im September im Peter-Weiss-Haus ein Thema sein. Aber auch die unsägliche Kommunalpolitik unseres Oberbürgermeisters ist sicherlich Gesprächsstoff.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 12"},{"content":"Auch im Juli findet wieder unser Treffen statt. Wie immer wird es im Plan B ab 18 Uhr stattfinden und wie immer wird es wieder viele interessante Themen zu besprechen geben. Unter anderem zeichnete sich heute ab, daß das Europäische Parlament morgen wohl ACTA ablehnen wird. Das wäre also Anlaß genug, den Erfolg unserer Proteste im Februar und im Juni zu feiern.\nAber es gibt natürlich auch genügend neue Themen\u0026hellip;\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-11/","summary":"\u003cp\u003eAuch im Juli findet wieder unser Treffen statt. Wie immer wird es im Plan B ab 18 Uhr stattfinden und wie immer wird es wieder viele interessante Themen zu besprechen geben. Unter anderem zeichnete sich heute ab, daß das Europäische Parlament morgen wohl ACTA ablehnen wird. Das wäre also Anlaß genug, den Erfolg unserer Proteste im Februar und im Juni zu feiern.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAber es gibt natürlich auch genügend neue Themen\u0026hellip;\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 11"},{"content":"Pressemitteilung\nHeute hat der Handelsausschuss INTA, der als zuständiger Ausschuss die Empfehlung an das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) ausspricht, ACTA mit 19 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.\nDamit ist eine wichtige Hürde für die endgültige Ablehnung des Handelsabkommen ACTA genommen worden, auch wenn die Abgeordneten des EPs frei in ihrer Wahl und ihrem Abstimmungsverhalten sind. Das EP stimmt voraussichtlich am 4. Juli ab 12 Uhr im Plenum über ACTA ab.\nOhne die Proteste vom 11. Februar und 9. Juni sowie die Arbeit vieler Bürgerrechtsgruppen wie EDRi oder La Quadrature du Net vor Ort in Brüssel und vielen anderen Organisationen, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net äußerte sich auf Twitter wie folgt:\n\u0026ldquo;The EPIC ‪#ACTA‬ battle shows that citizens can change things. A free and open Internet is the essential tool for democracy.\u0026rdquo;\nAuch Ingo Jürgensmann von den Netzpolitischen Bürgern Rostocks sieht in dem Abstimmungsergebnis einen Erfolg für die Bürgerrechte: \u0026ldquo;Menschen in ganz Europa haben sich über das Internet zusammengefunden, sich koordiniert und ihren Protest aus dem Netz auf die Straßen getragen und haben Druck auf die Politiker ausgeübt. Die heutige Abstimmung zeigt deshalb, trotz aller Bemühungen der ACTA-Befürworter und -Lobbyisten, dass es wichtig ist, sich in die Politik einzumischen, für seine Grundrechte zu kämpfen und Demokratie zu leben. Das Internet als Medium war für diesen Erfolg der europäischen Bürgerrechtsbewegung enorm wichtig. Dabei geht es nicht, wie die ACTA-Befürworter immer anführen, um freie Downloads für alle, sondern um freie Meinungsäußerung, Partizipation an politischen Prozessen und letztendlich um die Demokratie an sich. Wie essentiell wichtig das Internet für demokratische Prozesse ist, hat nicht nur der Arabische Frühling in Tunesien und Ägypten gezeigt, sondern auch die heutige Entscheidung im INTA-Ausschuss. Dennoch müssen wir den Druck auf die Politiker aufrecht erhalten, damit auch das Europäische Parlament am 4. Juli gegen ACTA stimmt und das Handelsabkommen damit endgültig ad acta gelegt werden kann!\u0026rdquo;\nAuf der Webseite der Digitale Gesellschaft e.V. kann jeder Bürger erfahren, wie er Kontakt zu seinen Abgeordneten im Europäischen Parlament aufnehmen und diese höflich um Ablehnung von ACTA bitten kann. Die Netzpolitischen Bürger Rostock unterstützen diesen Protest auch weiterhin und rufen zur Beteiligung auf.\nInformationen:\nhttp://www.edri.org/ http://www.laquadrature.net/ / http://acta.digitalegesellschaft.de/ Netzpolitische Bürger Rostock\nDie Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Initiative für Politik für das Netz, im Netz und aus dem Netz heraus und versuchen mit Politikern in Kontakt zu treten und diesen netzpolitische Themen näher zu bringen. Im vergangenen Jahr wurden somit unter der Beteiligung der #npbhro solche Veranstaltungen wie der Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Demo gegen ACTA am 11. Februar, die Podiumsdiskussion um Datenschutz und OpenData und den Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni organisiert oder hat sich an der Organisation beteiligt. Aber auch bei kommunalen Themen mischen sich die #npbhro ein und waren auch beim OpenData Antrag in der Rostocker Bürgerschaft vom Dezember letzten Jahres beratend tätig.\nInteressierte Bürger sind jederzeit herzlich willkommen! Informationen zu den regelmäßigen Treffen finden sich auf der Webseite /.\n/BerichtAktionstagVDS /StopACTA_11Februar2012 /Bericht_Podiumsdiskussion_OpenDataDatenschutz /Bericht_AktionstagACTA_9Juni2012 ","permalink":"https://npbhro.de/2012/06/21/pm_intalehntactaab/","summary":"\u003cp\u003e\u003cstrong\u003ePressemitteilung\u003c/strong\u003e\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eHeute hat der Handelsausschuss INTA, der als zuständiger Ausschuss die Empfehlung an das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) ausspricht, ACTA mit 19 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDamit ist eine wichtige Hürde für die endgültige Ablehnung des Handelsabkommen ACTA genommen worden, auch wenn die Abgeordneten des EPs frei in ihrer Wahl und ihrem Abstimmungsverhalten sind. Das EP stimmt voraussichtlich am 4. Juli ab 12 Uhr im Plenum über ACTA ab.\u003c/p\u003e","title":"Pressemitteilung: Handelsausschuss INTA lehnt ACTA ab"},{"content":"Aufgrund der thematischen Nähe verlegen wir dieses #npbhro in die Große Galerie, Doberaner Straße 6 in Rostock. Dort findet ab 19 Uhr ein Vortrag zum Thema „Diktatoren-Herbst. Bleibt der Arabische Frühling aus?“ von Tim Petschulat, Jemen mit anschließender Diskussion statt.\nAnbei ein entsprechendes PDF\u0026hellip;\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-10/","summary":"\u003cp\u003eAufgrund der thematischen Nähe verlegen wir dieses #npbhro in die Große Galerie, Doberaner Straße 6 in Rostock. Dort findet ab 19 Uhr ein Vortrag zum Thema „Diktatoren-Herbst. Bleibt der Arabische Frühling aus?“ von Tim Petschulat, Jemen mit anschließender Diskussion statt.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAnbei ein entsprechendes PDF\u0026hellip;\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 10"},{"content":"Am heutigen Samstag, d. 9. Juni wurde zu einem internationalen Aktionstag gegen ACTA aufgerufen und in Rostock beteiligte sich ein Bündnis verschiedener Parteien und Unterstützer hieran mit einem Infostand auf dem Neuen Markt. Somit war das Ziel in Rostock auch vielmehr, die Passanten über die Hintergründe und Gefahren zu informieren, was auch sehr erfolgreich war. Wir konnten viele Info-Flyer der Digitalen Gesellschaft, die uns hierfür zugeschickt wurden, verteilen und in Einzelgesprächen mit Presse und Passanten über die einzelnen Aspekte des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) aufklären.\nSogar eine Touristin aus Russland zeigte sich sehr interessiert an diesem Thema. Im Gespräch mit ihr betonte sie auch die Wichtigkeit der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung (Freedom of Speech), die in Russland nicht mehr gegeben sei. Da ACTA über die vagen Formulierungen auch die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet bedroht, ermunterte uns die russische Touristin den Kampf gegen ACTA und für die Bürgerrechte fortzuführen. Dieser Aufforderung kommen wir natürlich gerne nach und reichen die Bitte gerne an unsere Leser weiter, sich bei den Politikern für den Stop von ACTA einzusetzen. Gleichzeitig bedauerte sie allerdings, daß unsere Flyer und Infobroschüren nur auf Deutsch und nicht auch auf Englisch erhältlich seien. Allerdings war sie sehr über den Hinweis auf die Webseite der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament dankbar, auf der 50 gute Gründe gegen ACTA auf Englisch aufgeführt sind.\nAuch wenn der Infostand im Vergleich zu der Demo im Februar vergleichsweise klein war, so ist der Einsatz für Bürger-, Freiheits- und Grundrechte niemals vergebens. Gerade das Beispiel der russischen Touristin zeigt, wie notwendig der Einsatz für unsere Grundrechte ist!\n","permalink":"https://npbhro.de/2012/06/09/bericht_aktionstagacta_9juni2012/","summary":"\u003cp\u003eAm heutigen Samstag, d. 9. Juni wurde zu einem internationalen Aktionstag gegen ACTA aufgerufen und in Rostock beteiligte sich ein Bündnis verschiedener Parteien und Unterstützer hieran mit einem Infostand auf dem Neuen Markt.  Somit war das Ziel in Rostock auch vielmehr, die Passanten über die Hintergründe und Gefahren zu informieren, was auch sehr erfolgreich war. Wir konnten viele Info-Flyer der Digitalen Gesellschaft, die uns hierfür zugeschickt wurden, verteilen und in Einzelgesprächen mit Presse und Passanten über die einzelnen Aspekte des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) aufklären.\u003c/p\u003e","title":"Erfolgreicher ACTA-Aktionstag in Rostock"},{"content":"Presseanfragen bitte an presse@npbhro.de oder an folgende Personen richten:\nJohannes Loepelmann, +4915114965813 Ingo Jürgensmann, +491722741275 ","permalink":"https://npbhro.de/presse/","summary":"\u003cp\u003ePresseanfragen bitte an \u003ca href=\"mailto:presse@npbhro.de\"\u003epresse@npbhro.de\u003c/a\u003e oder an folgende Personen richten:\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003eJohannes Loepelmann, +4915114965813\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eIngo Jürgensmann, +491722741275\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e","title":"Presse"},{"content":"Nachdem im Februar bereits hunderttausende Bürger europaweit auf die Straße gegangen sind, um das Handelsabkommen ACTA zu stoppen, haben viele Länder, darunter auch Deutschland, die Ratifizierung des Abkommens, das jahrelang im Geheimen unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt wurde, ausgesetzt. Doch damit ist das Thema ACTA noch längst nicht endgültig vom Tisch. Wir müssen den Druck auf die Politiker aufrecht erhalten, da Mitte Juni das europäische Parlament über ACTA entscheiden wird.\nGemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.\nDas freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste vom 11. Februar zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen! Am 9. Juni um 14 Uhr am Universitätsplatz in Rostock!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/stop-acta-demo-am-9-juni-2012/","summary":"\u003cp\u003eNachdem im Februar bereits hunderttausende Bürger europaweit auf die Straße gegangen sind, um das Handelsabkommen ACTA zu stoppen, haben viele Länder, darunter auch Deutschland, die Ratifizierung des Abkommens, das jahrelang im Geheimen unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt wurde, ausgesetzt. Doch damit ist das Thema ACTA noch längst nicht endgültig vom Tisch. Wir müssen den Druck auf die Politiker aufrecht erhalten, da Mitte Juni das europäische Parlament über ACTA entscheiden wird.\u003c/p\u003e","title":"Stop ACTA Demo am 9. Juni 2012"},{"content":"Nachdem im Februar bereits hunderttausende Bürger europaweit auf die Straße gegangen sind, um das Handelsabkommen ACTA zu stoppen, haben viele Länder, darunter auch Deutschland, die Ratifizierung des Abkommens, das jahrelang im Geheimen unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt wurde, ausgesetzt. Doch damit ist das Thema ACTA noch längst nicht endgültig vom Tisch. Wir müssen den Druck auf die Politiker aufrecht erhalten, da Mitte Juni das europäische Parlament über ACTA entscheiden soll. Aber ACTA ist nur eine von vielen Gesetzesinitiativen, die unsere Freiheit und unsere Grundrechte bedrohen und die mit ACTA im Zusammenhang zu sehen sind, wie zum Bespiel die Vorratsdatenspeicherung, wenn es darum geht, Rechtsverletzungen wie von ACTA auch im Internet zu verfolgen. Auch Gesetzesinitiativen zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen muss man in Hinsicht auf ACTA betrachten.\nGemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.\nDas freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste vom 11. Februar zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!\nWARUM WIR GEGEN ACTA SIND:\nACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen. ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können. ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben. ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert. WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:\nStatt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen. Wir wollen eine Politik, die Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt. Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten. Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint. WIR FORDERN DESHALB:\nDen sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens. Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente. Am 9. Juni 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Geht mit uns in Rostock auf die Straße und kommt zum Infostand mit Kundgebung gegen ACTA am 9. Juni ab 14 Uhr auf dem Neuen Markt in Rostock. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!\nWenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@npbhro.de schreibt.\nMehr Informationen gibtes hier:\nAktionsseite bei Facebook: Rostock Greifswald Neubrandenburg ACTA -Artikel bei Wikipedia FAQ bei Unwatched.org: https://www.unwatched.org/EDRigram_10.2_Frequently_Asked_Questions_zu_ACTA Infos bei EDRi.org (englisch) Infos bei stopp-acta.info FAQ bei der ARD Infos bei gruen-digital.de Unterstützer:**\n**\nDr. Harald Terpe, MdB B90/Grüne Steffen Bockhahn, MdB DieLinke Johannes Saalfeld, MdL B90/Grüne Maik Bunschkowski Bündnis90/Die Grünen MV Piratenpartei MV Piratenpartei Rostock Grüne Jugend Rostock Netzpolitische Bürger Rostock Bisherige Aktionen:\nAufruf \u0026ldquo;Stop ACTA\u0026rdquo; Demo am 11. Februar 2012 Bericht \u0026ldquo;Stop ACTA\u0026rdquo; Demo am 11. Februar 2012 ","permalink":"https://npbhro.de/stopacta/","summary":"\u003cp\u003eNachdem im Februar bereits hunderttausende Bürger europaweit auf die Straße gegangen sind, um das Handelsabkommen ACTA zu stoppen, haben viele Länder, darunter auch Deutschland, die Ratifizierung des Abkommens, das jahrelang im Geheimen unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt wurde, ausgesetzt. Doch damit ist das Thema ACTA noch längst nicht endgültig vom Tisch. Wir müssen den Druck auf die Politiker aufrecht erhalten, da Mitte Juni das europäische Parlament über ACTA entscheiden soll. Aber ACTA ist nur eine von vielen Gesetzesinitiativen, die unsere Freiheit und unsere Grundrechte bedrohen und die mit ACTA im Zusammenhang zu sehen sind, wie zum Bespiel die \u003ca href=\"http://stop-vds.de\"\u003eVorratsdatenspeicherung\u003c/a\u003e, wenn es darum geht, Rechtsverletzungen wie von ACTA auch im Internet zu verfolgen. Auch Gesetzesinitiativen zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen muss man in Hinsicht auf ACTA betrachten.\u003c/p\u003e","title":"Stop ACTA Aktionstag am 9. Juni 2012"},{"content":"Auch im Wonnemonat Mai gibt es am Dienstag, d. 8. Mai ab 18 Uhr im Plan B wieder die Möglichkeit, über netzpolitische Themen und auch Aktionen zu sprechen. So steht die weitere Planung zur Stop-ACTA-Demo am 9. Juni auf dem Plan. Aber auch das Thema Open Data in Rostock soll wieder verstärkt angegangen werden. So wird der Drupal-Stammtisch MV uns besuchen und erörtern, wie das weitere Vorgehen hierzu sein kann.\nDer Tisch ist bereits reserviert!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-10-am-8-mai-um-18-uhr/","summary":"\u003cp\u003eAuch im Wonnemonat Mai gibt es am Dienstag, d. 8. Mai ab 18 Uhr im Plan B wieder die Möglichkeit, über netzpolitische Themen und auch Aktionen zu sprechen. So steht die weitere Planung zur Stop-ACTA-Demo am 9. Juni auf dem Plan. Aber auch das Thema Open Data in Rostock soll wieder verstärkt angegangen werden. So wird der Drupal-Stammtisch MV uns besuchen und erörtern, wie das weitere Vorgehen hierzu sein kann.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 10 am 8. Mai um 18 Uhr"},{"content":"Wie gewohnt findet das nächste #npbhro am 10. April ab 18 Uhr im Plan B am Doberaner Platz statt. Hiermit sind wieder alle Interessierten eingeladen, über netzpolitische Themen zu diskutieren. Insbesondere stehen weitere Aktionen gegen ACTA an, aber auch das Thema Open Data in Rostock muss weiter vorangetrieben und begleitet werden.\nIch freue mich auf euere Teilnahme!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-9/","summary":"\u003cp\u003eWie gewohnt findet das nächste #npbhro am 10. April ab 18 Uhr im Plan B am Doberaner Platz statt. Hiermit sind wieder alle Interessierten eingeladen, über netzpolitische Themen zu diskutieren. Insbesondere stehen weitere Aktionen gegen ACTA an, aber auch das Thema Open Data in Rostock muss weiter vorangetrieben und begleitet werden.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eIch freue mich auf euere Teilnahme!\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 9"},{"content":"Heute findet wieder das netzpolitische Bier Rostock #npbhro statt. Wie immer so auch dieses Mal wieder im Plan B am Doberaner Platz ab 18 Uhr. Wie immer ist jeder netzpolitisch interessierte Bürger eingeladen, um mit dem einen oder anderen netzpolitisch interessierten Politiker über Politik aus dem Netz, im Netz und für das Netz zu diskutieren. Daß es dabei nicht immer nur bei trockenen Diskussionen bleibt, die nichts bewirken, haben die Aktionen der letzten Monate gezeigt, die vom #npbhro ausgingen:\nBegleitung des Open Data Antrags vom Rostocker Bund 14. Dezember 2011: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung 11. Februar 2012: \u0026ldquo;Stop ACTA!\u0026rdquo; Demonstration in Rostock 28. Februar 2012: Mitarbeit bei Podiumsdiskussion \u0026ldquo;Open Data und Datenschutz\u0026rdquo; der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit All das ist vielleicht ein Grund, ein wenig stolz auf das bisher erreichte zu sein, aber noch längst kein Grund aufzuhören! Vielmehr ist es ein Grund, sich weiterhin für die Rechte der Bürger einzusetzen und nicht locker oder gar durch die zahlreichen Gesetzesvorhaben entmutigen zu lassen!\nWer also Interesse an einer lebendigen Demokratie hat, ist herzlich eingeladen, beim #npbhro vorbei zu schauen und mitzumachen!\n","permalink":"https://npbhro.de/2012/03/13/heute-wieder-netzpolitisches-bier-rostock/","summary":"\u003cp\u003eHeute findet wieder das \u003ca href=\"http://npbhro.de\"\u003enetzpolitische Bier Rostock #npbhro\u003c/a\u003e statt. Wie immer so auch dieses Mal wieder im \u003ca href=\"http://planb-rostock.de/\"\u003ePlan B\u003c/a\u003e am Doberaner Platz ab 18 Uhr. Wie immer ist jeder netzpolitisch interessierte Bürger eingeladen, um mit dem einen oder anderen netzpolitisch interessierten Politiker über Politik aus dem Netz, im Netz und für das Netz zu diskutieren. Daß es dabei nicht immer nur bei trockenen Diskussionen bleibt, die nichts bewirken, haben die Aktionen der letzten Monate gezeigt, die vom #npbhro ausgingen:\u003c/p\u003e","title":"Heute wieder netzpolitisches Bier Rostock"},{"content":"Am 28. Februar hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zu einer Podiumsdiskussion zum offiziellen Thema \u0026ldquo;Meine Daten? Deine Daten? Unsere Daten? Facebook \u0026amp; Co. – Über Datenschutz und Chancen offener Daten\u0026rdquo; oder kurz \u0026ldquo;OpenData und Datenschutz\u0026rdquo; eingeladen.\nDurch die Veranstaltung führte Stephan Mehlhorn, der zu Beginn auch gleich die Gäste und die Podiumsteilnehmer begrüßte und letztere kurz vorstellte. Den Anfang im ersten Teil der Veranstaltung, den Vorträgen der Podiumsteilnehmer zu ihrem jeweiligen Fachthema als Einführung und Grundlage für die spätere Diskussion, macht Stephan Chudowski von Spion Media, der die Datenschutzaspekte einer Social Community Plattform anhand von mv-spion.de vorstellte.\nNeben interessanten Zahlen zur Nutzung der Plattform hatte Stephan Chudowski angeführt, wie der Datenschutz bei dieser Plattform konkret umgesetzt wird. So würde Wert auf Datensparsamkeit gelegt, was zwar ein wenig mit dem Geschäftsmodell kollidieren würde, aber letztendlich wird niemand gezwungen, irgendwelche Daten außer einem Nutzerpseudonym und Passwort anzugeben. Alle Angaben seien freiwillig, aber, so Chudowski, es sei nunmal das Wesen eines sozialen Netzwerks Daten von sich preiszugeben. Ein anderer wichtiger Punkt im sozialen Netzwerk sei der Umgang mit Mißbrauch, Stalking und Belästigungen. Hier bietet jedes Netzwerk entsprechende Meldestellen, aber auch der Nutzer selber ist dafür verantwortlich, seine Daten nur entsprechenden Bekannten zugänglich zu machen, indem die vorhandenen Privatsphäre-Einstellungen genutzt und sichere Passwörter verwendet werden. Die Daten der Nutzer würden für Werbezwecke ausgewertet und dabei Google Analytics in der anonymisierten Variante verwendet. Im Gegensatz zu anderen sozialen Plattformen wie z.B. Facebook würde bei mv-spion.de auch wirklich gelöscht, wenn der Nutzer etwas aus seinem Profil löscht.\nAls nächstes kam dann der Rechtsanwalt Patrick Breyer zu Wort, der sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für die Grundrechte und den Datenschutz engagiert und zum Beispiel auch erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat. Patrick Breyer führte anhand einiger Beispiele an, wie jeder von uns jeden Tag jede Menge Datenspuren hinterläßt, indem man Telefon und Internet nutzt. Hierbei gehe durch die Datensammelwut von staatlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie aus, denn auf die Datensammlungen der privaten Unternehmen hat der Staat ebenfalls einen leichten Zugriff. Ebenso widerspreche die Kompletterfassung der Daten eines Bürgers unserem Freiheitsprinzip. Patrick Breyer nutzte zudem gleich die Gelegenheit, bei Stephan Chudowski hinsichtlich einiger datenschutzrechtlicher Aspekte wie dem Aufzeichnen des Click-Streams der Nutzer nachzuhaken.\nHauke Gierow, der für den kurzfristig verhinderten Daniel Dietrich eingesprungen war, stellte dann für die Open Knowledge Foundation das Themenfeld Open Data dar und ging dabei auf die Unterschiede zwischen Open Data und Datenschutz ein, was sich in dem kurzen Mantra der Hackerethik \u0026ldquo;öffentlichen Daten nützen, private Daten schützen\u0026rdquo; zusammen. Um diese öffentlichen Daten zu nutzen, sei es erforderlich, daß diese Daten am besten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem ist ein kostenneutraler und nicht-exklusiver Zugang notwendig, der am besten mit Hilfe von offenen Lizenz wie zum Beispiel Creative Commons ermöglicht werden kann. Ebenso macht es natürlich Sinn, Daten \u0026ldquo;zeitnah\u0026rdquo; zu erhalten und nicht erst nach Jahren, wenn diese Daten sowieso nur noch historischen Wert haben. Als Beispiele nannte Hauke Gierow Haushaltsdaten oder die Gutachten etwa des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Ein wichtiger Aspekt sei auch die Informationsfreiheit, um Zugriff auf öffentliche Daten zu erlangen. Über die Plattform \u0026ldquo;Frag den Staat\u0026rdquo; sind solche Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetzen leicht, einfach und vor allem auch transparent für andere zu stellen. Mittels Open Data Projekten wird das Interesse der Bürger an Kommunalpolitik geweckt und gestärkt. Als negatives Beispiel, wie eigentlich öffentliche Daten mißbraucht und der Öffentlichkeit entzogen werden, nannte Hauke Gierow die Gesetzestexte, deren Vermarktungsrecht bei einer GmbH liegt. Gesetzestextes müssen frei sein, so Hauke Gierow.\nZum Schluß sprach der Landesdatenschutzbeauftragte aus MV Reinhard Dankert und führte den Faden von Hauke Gierow weiter und nannte Open Data eine Vorstufe für Open Government. Es sei aber wichtig, daß es damit getan sei, die Daten nicht einfach nur ins Internet zu stellen, sondern diese müssten auch für den Bürger entsprechend lesbar aufbereitet werden. Auch böte das Informationsfreiheitsgesetz in MV leider die Möglichkeit, sich auf das Schlupfloch des Betriebsgeheimnisses zu berufen, um Daten nicht herausgeben zu wollen. Allerdings unterstützen die Verwaltungsgerichte meistens Anfragen nach dem IFG. Dankert bezog sich zudem auf aktuelle Maßnahmen der Datenschutzbehörden. So klagt der Datenschutzbeauftragte von Hamburg in den USA gegen die Gesichtserkennung bei Facebook. Das Thema Facebook sei sowieso ein brenzliges Thema bei Behörden und öffentliche Stellen: zwar erreiche man dort die Bürger, aber dadurch verstoßen die Stellen häufig gegen das Datenschutzgesetz, was dazu führt, daß die Datenschutzbehörden sich mehr oder weniger gegen Facebook stemmen und derzeit eine Anfrage mit 14 Punkten an Facebook geschickt haben, gegen die Facebook aus ihrer Sicht verstößt Zudem müsse man den Grundschutz bei sozialen Netzwerken schon im Kindesalter etablieren und Datenschutz als Bildungsaufgabe betrachten.\nIm Anschluß an die Vorträge kam es dann zur geplanten Diskussionrunde mit den Gästen, die ich hier aber mangels Protokoll nicht wiedergeben kann.\nVortrag von Stephan Chudowski von Spion Media :\nVideo herunterladen Vortrag von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung :\nVideo herunterladen ","permalink":"https://npbhro.de/2012/03/11/bericht_podiumsdiskussion_opendatadatenschutz/","summary":"\u003cp\u003eAm 28. Februar hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zu einer Podiumsdiskussion zum offiziellen Thema \u0026ldquo;\u003ca href=\"/node/31\"\u003eMeine Daten? Deine Daten? Unsere Daten? Facebook \u0026amp; Co. – Über Datenschutz und Chancen offener Daten\u003c/a\u003e\u0026rdquo; oder kurz \u0026ldquo;OpenData und Datenschutz\u0026rdquo; eingeladen.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDurch die Veranstaltung führte Stephan Mehlhorn, der zu Beginn auch gleich die Gäste und die Podiumsteilnehmer begrüßte und letztere kurz vorstellte. Den Anfang im ersten Teil der Veranstaltung, den Vorträgen der Podiumsteilnehmer zu ihrem jeweiligen Fachthema als Einführung und Grundlage für die spätere Diskussion, macht Stephan Chudowski von Spion Media, der die Datenschutzaspekte einer Social Community Plattform anhand von \u003ca href=\"http://mv-spion.de\"\u003emv-spion.de\u003c/a\u003e vorstellte.\u003c/p\u003e","title":"Bericht: Podiumsdiskussion OpenData und Datenschutz"},{"content":"Das nächstenetzpolitische Bier RostockfindetzurAbwechslung mal wiederturnusgemäß am zweitenDienstagimMärzstatt. Wirtreffenuns also wiegewohnt am 13. März um 18 Uhrwiederim Plan B am DoberanerPlatz. DerTischistauchschonreserviert. Nachder Demo gegenACTA am 11. Februar und derInfo-Veranstaltung \u0026ldquo;Open Data und Datenschutz\u0026rdquo; am 28. FebruarimRathausgibtessicherlichwiedereinigeszudiskutieren.\nWie üblich bitte ich um eine kurze Voranmeldung, damit ich notfalls einen größeren Tisch reservieren kann.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-8/","summary":"\u003cp\u003eDas nächstenetzpolitische Bier RostockfindetzurAbwechslung mal wiederturnusgemäß am zweitenDienstagimMärzstatt. Wirtreffenuns also wiegewohnt am 13. März um 18 Uhrwiederim Plan B am DoberanerPlatz. DerTischistauchschonreserviert. Nachder Demo gegenACTA am 11. Februar und derInfo-Veranstaltung \u0026ldquo;Open Data und Datenschutz\u0026rdquo; am 28. FebruarimRathausgibtessicherlichwiedereinigeszudiskutieren.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eWie üblich bitte ich um eine kurze Voranmeldung, damit ich notfalls einen größeren Tisch reservieren kann.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 8"},{"content":"Die Friedrich-Naumann-StiftungfürFreiheitlädt am 28. Februar um 18 Uhr zueinerDiskussionsveranstaltungimRathausderHansestadtRostockein. Das offizielleThemalautet:\n\u0026ldquo;MeineDaten? DeineDaten? UnsereDaten? Facebook \u0026amp; Co. – ÜberDatenschutz und ChancenoffenerDaten\u0026rdquo;\n(Podiums-)Diskussionsrundemiteinführenden Statements (etwa 5-10 Minuten) von P. Breyer und D. Dietrich zu den zweiKomplexen\nund Kommentaren von S.Chudowski und R.Dankert (max. 5 Minuten)\nVeranstalterist die Friedrich-Naumann-Stiftungfür die Freiheit\nGästesind:\nzumThemenbereich social media: Stephan Chudowski, GeschäftsführerderSpion Media GmbH, Rostock zumThemenbereichDatenspeicherung: Patrick Breyer, Jurist, Mitglied AK Vorrat (bundesweiterZusammenschlusses von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern) zumThemenbereichDatenschutz: ReinhardDankert, LandesbeauftragterfürDatenschutz und Informationsfreiheit (Land Mecklenburg Vorpommern) zumThemenbereich Open Data und Open Government:Daniel Dietrich, Vorstandder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Berlin Zeit und Ort:\nBeratungsraum1A/1B\nRathausderHansestadtRostock\nNeuerMarkt 1\n18055 Rostock\nDienstag, 28.02.2012\n18.00 - 20.00 Uhr\nEinladungstext:\nFacebook hat weltweitüber 700 MillionenMitglieder und über 22 MillionenMenschenallein in DeutschlandnutzendeisozialePlattform. NebenderweltweitenVernetzungistabergerade die PreisgabepersönlicherInteressen und Verbindungen, eigenerErfahrungen und MeinungeneinvieldiskutiertesThema. GeradefürWerbung und MeinungsforschungwerdensozialeNetzwerkeimmerinteressanter. WelcheGefahrengibtesbei Facebook oderanderen social media wieetwademneuen Google Plus wirklich? Woraufistzuachten?\nDochnichtnurFirmen, auchderStaatsammeltimmermehrDaten seiner Bürger. Was stellterdamit an und wieholenwir, die Bürger, diesezurück und machensiefür die Gesellschaftnutzbar? NeueIdeenwurdenmitder Initiative Open Data geboren. Städte und KommunenstellenihreDatenoffen und kostenfreizurVerfügung. WelcheMöglichkeitenergebensichausdieserneuenTransparenz? Woverläuft die GrenzezumDatenschutz? Was können social media-Projektedarauslernen? WoexistierenmöglicherweisesogarSchnittstellen?\nWirwollen also einerseits am Thema Facebook/Social Media zeigenwelcheGefahrenbestehen, andererseits am Thema Open Data aberauchauf die MöglichkeitenderVerarbeitung von Datensammlungenaufmerksammachen. ImSpannungsfelddieserzweiSeitenerhoffenwireineergiebigeDiskussionunter den Podiumsgästen, sowie, zumEndehinmitdemPublikum.\nAnmeldung:\nDie Anmeldung erfolgt auf der Seite der Friedrich-Naumann-Stiftung.\nPS: Die Wegbeschreibung auf der Seite ist falsch! Statt zur Schillingallee muss man natürlich zur Haltestelle Neuer Markt!\n","permalink":"https://npbhro.de/event/podiumsdiskussion-open-data-und-datenschutz/","summary":"\u003cp\u003eDie \u003ca href=\"http://www.freiheit.org/webcom/show_uebersicht_veranstaltungen.php/_c-125/_lkm-72/vname-473/vid-606/i.html\"\u003eFriedrich-Naumann-StiftungfürFreiheitlädt am 28. Februar um 18 Uhr\u003c/a\u003e zueinerDiskussionsveranstaltungimRathausderHansestadtRostockein. 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ACTA geht uns alle an.\nDas freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!\nWARUM WIR GEGEN ACTA SIND:\nACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen. ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können. ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben. ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert. WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:\nStatt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen. Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt. Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten. Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint. WIR FORDERN DESHALB:\nDen sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens. Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente. Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Rostock auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 15 Uhr am Universitätsplatz in Rostock. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!\nWenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@npbhro.de schreibt.\nMehr Informationen gibtes hier:\nAktionsseite bei Facebook ACTA -Artikel bei Wikipedia FAQ bei Unwatched.org: https://www.unwatched.org/EDRigram_10.2_Frequently_Asked_Questions_zu_ACTA Infos bei EDRi.org (englisch) Infos bei stopp-acta.info FAQ bei der ARD Infos bei gruen-digital.de Unterstützer:\nDr. Harald Terpe, MdB (B90/Grüne) Steffen Bockhahn, MdB (DieLinke) Johannes Saalfeld, MdL (B90/Grüne) Dr. Sybille Bachmann, MdBürgerschaft (Rostocker Bund) Bündnis 90/Die Grünen LV Mecklenburg-Vorpommern Piratenpartei LV Mecklenburg-Vorpommern Piratenpartei KV Vorpommern-Greifswald Rostocker Bund FDP Rostock Grüne Jugend Rostock Grüne Jugend Greifswald Hochschulpiraten Greifswald Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald ATTAC Greifswald Sense.Lab e.V., Rostock Netzpolitisches Bier Rostock ","permalink":"https://npbhro.de/stopacta_aufruf_11februar2012/","summary":"\u003cp\u003e\u003cstrong\u003eGemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.\u003c/strong\u003e\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDas freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003e\u003cstrong\u003eWARUM WIR GEGEN ACTA SIND:\u003c/strong\u003e\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003e\u003cstrong\u003eACTA ist undemokratisch\u003c/strong\u003e und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. 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Kommt zahlreich und bringt euren Protest zum Ausdruck!\nMehr Informationen gibt es auf /StopACTA und bei Facebook.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/aktion-stop-acta-in-rostock/","summary":"\u003cp\u003eAm 11. Februar soll ein europaweiter Aktionstag zum Thema ACTA stattfinden. Auch in Rostock wollen wir mit einer Kundgebung am Uniplatz auf die bedenklichen Entwicklungen in Bezug auf ACTA aufmerksam machen! Kommt zahlreich und bringt euren Protest zum Ausdruck!\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eMehr Informationen gibt es auf /StopACTA und bei \u003ca href=\"http://www.facebook.com/events/360013494010391/\"\u003eFacebook\u003c/a\u003e.\u003c/p\u003e","title":"Aktion \"Stop ACTA\" in Rostock"},{"content":"Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.\nDas freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!\nGemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.\nDas freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!\nWARUM WIR GEGEN ACTA SIND:\nACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen. ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können. ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben. ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert. WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:\nStatt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen. Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt. Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten. Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint. WIR FORDERN DESHALB:\nDen sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens. Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente. Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Rostock auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 15 Uhr am Universitätsplatz in Rostock. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!\nWenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@npbhro.de schreibt.\nMehr Informationen gibtes hier:\nAktionsseite bei Facebook ACTA -Artikel bei Wikipedia FAQ bei Unwatched.org: https://www.unwatched.org/EDRigram_10.2_Frequently_Asked_Questions_zu_ACTA Infos bei EDRi.org (englisch) Infos bei stopp-acta.info FAQ bei der ARD Infos bei gruen-digital.de Unterstützer:\nDr. Harald Terpe, MdB (B90/Grüne) Steffen Bockhahn, MdB (DieLinke) Johannes Saalfeld, MdL (B90/Grüne) Dr. Sybille Bachmann, MdBürgerschaft (Rostocker Bund) Bündnis 90/Die Grünen LV Mecklenburg-Vorpommern Piratenpartei LV Mecklenburg-Vorpommern Piratenpartei KV Vorpommern-Greifswald Rostocker Bund FDP Rostock Grüne Jugend Rostock Grüne Jugend Greifswald Hochschulpiraten Greifswald Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald ATTAC Greifswald Sense.Lab e.V., Rostock Netzpolitisches Bier Rostock Videos:\nRede von Steffen Bockhahn, MdB (DieLinke):\nVideo herunterladen Rede von Dr. Sybille Bachmann, MdBürgerschaft (Rostocker Bund):\nVideo herunterladen Rede von Johannes Saalfeld, MdL (Bündnis 90/Die Grünen):\nVideo herunterladen Rede von Michael Rudolph, Vorsitzender Piratenpartei MV:\nVideo herunterladen Wichtige Hinweise für die Demo:\nBitte zieht euch dem Wetter entsprechend warm an! Das heißt, warme und lange Unterwäsche, mehrere Lagen Oberbekleidung, warme Socken und Schuhe, sowie wetterfeste Jacken, Mützen (bitte keine Sturmhauben) und Handschuhe! Auflagen der Polizei: Es sind bei der Demo keine Vermummungen erlaubt. Das gilt auch für die allseits beliebten Guy-Fawkes-Masken. Bei Vermummungen wird der Demozug angehalten und wir müssen dann dafür sorgen, daß die Vermummung entfernt wird, bevor es weitergeht. Kein Alkohol und keine Flaschen (weder aus Glas noch Nazis) Start am Universitätsplatz \u0026gt; Kröpeliner Tor \u0026gt; Gertrudenplatz \u0026gt; Gertrudenstraße \u0026gt; Lange Straße \u0026gt; Neuer Markt \u0026gt; Universitätsplatz ","permalink":"https://npbhro.de/stopacta_11februar2012/","summary":"\u003cp\u003eGemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDas freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!\u003c/p\u003e\n","title":"Stop ACTA in Rostock am 11. Februar"},{"content":"AuchimFebruarwirdwiederzumnetzpolitischen Bier Rostockgeladen. Dieses Mal am 16. Februar, weil am Valentinstag das Plan B ausgebucht ist, gibteswiederGelegenheit, überzahlreichenetzpolitischeThemenzudiskutieren. Auchodergeradeweil die InfoveranstaltungenimJanuarnichtstattfanden, stehendiesenatürlich nun imFebruaraufderTagesordnung.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-7/","summary":"\u003cp\u003eAuchimFebruarwirdwiederzumnetzpolitischen Bier Rostockgeladen. Dieses Mal am 16. Februar, weil am Valentinstag das Plan B ausgebucht ist, gibteswiederGelegenheit, überzahlreichenetzpolitischeThemenzudiskutieren. Auchodergeradeweil die InfoveranstaltungenimJanuarnichtstattfanden, stehendiesenatürlich nun imFebruaraufderTagesordnung.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 7"},{"content":"AuchimJanuargibteseinkleineterminlicheVerschiebungbeimnetzpolitischen Bier Rostock: dieses Mal am Donnerstag, d. 5. Januar wieder im Plan B am Doberaner Platz. Themenwerdenunsauchdieses Mal nichtausgehen, denkeich. GeradeimNachhineinvom Chaos Communication Congress, derzurZeit in Berlin stattfindet, dürfteesvieleinteressanteThemenzubesprechengeben.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-6/","summary":"\u003cp\u003eAuchimJanuargibteseinkleineterminlicheVerschiebungbeimnetzpolitischen Bier Rostock: dieses Mal am Donnerstag, d. 5. Januar wieder im Plan B am Doberaner Platz. Themenwerdenunsauchdieses Mal nichtausgehen, denkeich. GeradeimNachhineinvom Chaos Communication Congress, derzurZeit in Berlin stattfindet, dürfteesvieleinteressanteThemenzubesprechengeben.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 6"},{"content":"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief anläßlich des 6. Jahrestages der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember bundesweit zu einem Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf und über 20 Städte folgten diesem Aufruf. Auch in Rostock hatte sich ein Bündnis aus verschiedenen Parteien zusammengefunden und einen Info-Stand auf dem Doberaner Platz aufgebaut.\nDas Wetter war an diesem Tag leider nicht ganz so gut, aber trotz zeitweiligen Regens wurde das Ziel erreicht, über die Vorratsdatenspeicherung und deren Gefahren zu informieren.\nEs gab Redebeiträge von Christian Blauel (B90/Grüne), Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und Johannes Loepelmann (Piratenpartei). Außerdem haben die Aktionskünstler von \u0026ldquo;Verpuppte Polit-KulturistInnen\u0026rdquo; die Thematk der Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe eines Datenkraken symbolisch dargestellt, der die Daten aus den Taschen der Bürger zu ziehen versuchte.\nAuch die Vertreter der Presse zeigten sich interessiert und wir konnten hoffentlich die Problematik der Vorratsdatenspeicherung allgemeinverständlich vermitteln. Vor allem die Vertreter der Online-Presse schrieben umfangreiche Artikel über die Veranstaltung wie zum Beispiel auf rostock-heute.de oder das-ist-rostock.de, während sich die Kollegen der Printmedien nur zu einer Kurzmeldung in einer Seitenspalte durchringen konnten, obwohl sie sich mit uns stundenlang und sehr ausführlich unterhalten hatten. Dies zeigt, daß die Bedeutung des Themas Vorratsdatenspeicherung noch nicht allen Redaktionen bewußt und deshalb noch viel Aufklärung notwendig ist.\nDennoch war der Aktionstag ein voller Erfolg! Wir haben, wenn auch nicht in dem Umfang wie wir erhofft hatten, was sicherlich auch am regnerischen Wetter gelegen hat, über die Vorratsdatenspeicherung informieren und, was viel wichtiger ist, ein breites Bündnis aus verschiedenen Parteien und Organisationen formen, das in relativ kurzer Zeit, eine Informationsveranstaltung auf die Beine gestellt hat.\nNeben all den Diskussionen und Presse-Interviews, gab es auch Gelegenheit für ein paar kleine Videoaufnahmen:\nVideo herunterladen ","permalink":"https://npbhro.de/2011/12/19/berichtaktionstagvds/","summary":"\u003cp\u003eDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief anläßlich des 6. Jahrestages der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember bundesweit zu einem \u003ca href=\"http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011\"\u003eAktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung\u003c/a\u003e auf und über 20 Städte folgten diesem Aufruf. Auch in Rostock hatte sich ein Bündnis aus verschiedenen Parteien zusammengefunden und einen Info-Stand auf dem Doberaner Platz aufgebaut.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDas Wetter war an diesem Tag leider nicht ganz so gut, aber trotz zeitweiligen Regens wurde das Ziel erreicht, über die Vorratsdatenspeicherung und deren Gefahren zu informieren.\u003c/p\u003e","title":"Bericht: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung vom 14. Dezember 2011"},{"content":"NurkurzeinHinweis: Auf meinem Blog habeicheinenersten, sehrkurzenBerichtvomheutigenAktionstaggegen die Vorratsdatenspeicherung in Rostockgeschrieben. Morgenabendgibtes an dieserStelledannmehr.\n","permalink":"https://npbhro.de/2011/12/14/bericht-vom-heutigen-aktionstag-gegen-vds-in-rostock/","summary":"\u003cp\u003eNurkurzeinHinweis: Auf \u003ca href=\"http://blog.windfluechter.net/content/blog/2011/12/14/1343-aktionstag-gegen-vds-in-rostock\"\u003emeinem Blog\u003c/a\u003e habeicheinenersten, sehrkurzenBerichtvomheutigenAktionstaggegen die Vorratsdatenspeicherung in Rostockgeschrieben. Morgenabendgibtes an dieserStelledannmehr.\u003c/p\u003e","title":"Bericht vom heutigen Aktionstag gegen VDS in Rostock"},{"content":"PressemitteilungzumbundesweitenAktionstaggegenVorratsdatenspeicherung am 14. Dezember - Veranstaltung in Rostock\nSehrgeehrteDamen und Herren,\nhiermit laden wirSienocheinmalzumAktionstaggegen die Vorratsdatenspeicherung am morgigenMittwoch, d. 14.12.2011 ein. DerArbeitskreisVorratsdatenspeicherung hat zudiesembundesweitenAktionstagaufgerufen [1] und Gruppen in über 20 Städtenbundesweit, sowie in Luxemburg und Österreich (Wien) folgendiesemAufruf. [2]\nAusderheutigenPressemitteilung des AK Vorrat [3]:\nZum6-jährigenJahrestag des BeschlussesderEU-RichtliniezurVorratsdatenspeicherung am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 werdenBürger in über 20 deutschen und europäischenStädten[1] Spinnennetzevor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnetenenenthüllen, um gegeneineverdachtsloseVorratsspeicherungallerVerbindungsdatenzuprotestieren und die AbgeordnetenzueinemGesprächdarübereinzuladen. Die Abgeordnetensollensicheinemsachlichen Dialog mit den BürgernausihremWahlkreisstellen, welcheeineverdachtsloseVorratsdatenspeicherungalseinenmassivenEingriff in ihreGrundrechteansehen, den eszuverhindern gilt. ZurTeilnahmerufenderArbeitskreisVorratsdatenspeicherung und dasNetzwerkCampactauf.\nDem AufrufwollenbislangbesorgteBürger in Augsburg, Bad Kreuznach, Berlin, Bielefeld, Düsseldorf, Hamburg, Heide (Holstein), Hildesheim, Kassel, Leipzig, Mainz, Mölln, München, Naumburg (Saale), Pößneck, Potsdam, Regensburg, Rostock, Saarbrücken, Tauberbischhofsheim, Ulm, Würzburg, aberauch in Luxemburg und Wienfolgen. Das Spinnennetzwurde von den Aktivistenals Symbol für die negativenFolgeneinerverdachtslosenVorratsspeicherungallerVerbindungsdatengewählt: DurchdasHängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und InteressenimDatennetzsinddetaillierteRückschlüsseaufzentraleBereichederprivatenLebensgestaltungmöglich.\nAm 14. Dezember 2005 stimmtedasEU-Parlamentfür die EinführungderEU-RichtliniezurVorratsdatenspeicherung, mitderenHilfe die EU-Kommission nun eineneuerlicheverdachtsloseVorratsdatenspeicherung in Deutschlanderzwingen will. Die Bundesregierungverhandeltzurzeitüber die AusgestaltungeinessolchenGesetzes.\nDatenschützer, Berufsverbände und Bürgerrechtlerhabenwiederholtauf die negativenAuswirkungeneinerverdachtsunabhängigenProtokollierung von VerbindungsdatendergesamtenBevölkerunghingewiesen. [\u0026hellip;]\nAuch in Rostock hat sicheinBündnisausParteien und Organisationengebildet, das am morgigenMittwochab 15 UhraufdemDoberanerPlatzmiteinem Info-Stand die Bürgerüber die Vorratsdatenspeicherunginformieren und dazuaufrufenmöchte, ihreAbgeordnetenimBundestag und imEuropäischenParlamentaufzufordern, die Vorratsdatenspeicherung und die dazugehörigeEU-Richtlinieaufgrund des schwerwiegendenGrundrechtseingriffsabzulehnen und zukippen.\nVor Ort können die Bürger in Gesprächenmit den Vertretern des Bündnisseserfahren, welchesAusmaß die Vorratsdatenspeicherungauf die KommunikationderBürger hat, wo die Grundrechteeingeschränktwerden, wo die Gefahrenliegen und wieso die VorratsdatenspeicherungnichtdasAllheilmittelzurVerbrechensbekämpfungist, alsdassie von InnenpolitikernderCDU/CSU und teilweisederSPDbeijederunpassendenMöglichkeitgernegefordert und gepriesenwird.\nUm interessiertenBürgerndasAusmaßderVorratsdatenspeicherunganschaulichpräsentierenzukönnen, möchtedasBündnis die VisualiserungderVorratsdaten von Malte Spitz (B90/Grüne, MdB) [4] aufeinem Laptop zeigen, die mitdemGrimme Online Award 2011 [5] ausgezeichnetwurde.\nZusätzlichwird die Straßentheatergruppe \u0026ldquo;VerpupptePolit-KulturistInnen\u0026rdquo; ausRostockmiteinerGroßpuppeanschaulichversuchen, den PassantenihreDatenausderTaschezuziehen, um den Zugriff des Staatesauf die DatenderBürgerzudemonstrieren.\nEsistgeplant, daßes um ca. 15:30 von verschiedenenKommunalpolitikernRedebeiträgegebenwird:\n- Dr. Sybille Bachmann (RostockerBund)\n- Christian Blauel (B90/Grüne)\n- Alexander Ludwig (FDP)\n- Johannes Loepelmann (Piratenpartei)\nDas RostockerBündniszumAktionstaggegen die Vorratsdatenspeicherungwirdunterstützt von den folgendenPolitikern, Parteien und Organisationen:\n- Dr. HaraldTerpe, MdBBündnis90/Grünen\n- Steffen Bockhahn, MdBDieLinke\n- Dr. HikmatAl-Sabty, MdLDieLinke\n- Johannes Saalfeld, MdLBündnis90/Die Grünen\n- Dr. Sybille Bachmann, RostockerBürgerschaftFraktionRostockerBund/Graue/Aufbruch09\n- DieLinke LV Mecklenburg-Vorpommern\n- FDP LV Mecklenburg-Vorpommern\n- Piratenpartei LV Mecklenburg-Vorpommern\n- Bündnis90/Die Grünen KV Rostock\n- GrüneJugendRostock\n- JusosRostock\n- Humanistische Union Rostock\n- MOGiS e.V., Rostock [6]\n- Sense.Lab e.V Rostock\n- VerpupptePolit-KulturistInnen\n- Netzpolitisches Bier Rostock [7]\nPressekontakt:\nE-Mail: presse@npbhro.de\nHandy: Johannes Loepelmann: 0151-14965813\nHandy: IngoJürgensmann: 0172-2741275\nWeiterführende Links:\n[1] Aufruf AK Vorrat: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011\n[2] Liste von beteiligtenStädten: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Beteiligte_St%C3%A4dte\n[3] Pressemitteilung AK Vorrat v. 13.12.11: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/514/79/lang,de/\n[4] VorratsdatenMalte Spitz beiZeit Online: http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten\n[5] Grimme Online Award 2011: http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1122#c8530\n[6] MOGiS e.V.: http://www.mogis-verein.de\n[7] Netzpolitisches Bier Rostock: http://npbhro.de\nZusätzlicheInformationen:\n\\* AK Vorrat: DerArbeitskreisVorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) isteinbundesweiterZusammenschluss, dersichgegen die ausuferndeÜberwachungimAllgemeinen und gegen die VollprotokollierungderTelekommunikation und andererVerhaltensdatenimBesondereneinsetzt.\nhttp://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/13/37/lang,de/\n\\* Netzpolitisches Bier Rostock: Das netzpolitische Bier Rostock (#npbhro) isteineVeranstaltungsreihe und loser Zusammenschluss von Politikern und Bürgern, die an PolitikimNetz, ausdemNetz und fürdasNetzinteressiertsind und sichentsprechendengagieren. Das netzpolitische Bier RostockverstehtsichauchalsKontaktmöglichkeitzwischennetzpolitischinteressiertenBürgern und den Politikern. NetzpolitischeBieregibtesbundesweit in mehrerenStädten.\nhttp://npbhro.de \u0026amp; http://netzpolitisches-bier.de\n\\* Die an dieserInfo-VeranstaltungbeteiligtenParteien und PolitikerunterstützendurchihreTeilnahme die Forderung des AK Vorrat, die EU-RichtliniezurVorratsdatenspeicherungzukippen und damit die TotalüberwachungallerEU-Bürgerzustoppen.\n\u0026ndash;\nPresseteam\nAktionstagVDSRostock\nIngoJuergensmann\nJohannes Loepelmann\n","permalink":"https://npbhro.de/pressemitteilung_zum_aktionstagvds/","summary":"\u003cp\u003ePressemitteilungzumbundesweitenAktionstaggegenVorratsdatenspeicherung am 14. Dezember - Veranstaltung in Rostock\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eSehrgeehrteDamen und Herren,\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003ehiermit laden wirSienocheinmalzumAktionstaggegen die Vorratsdatenspeicherung am morgigenMittwoch, d. 14.12.2011 ein. DerArbeitskreisVorratsdatenspeicherung hat zudiesembundesweitenAktionstagaufgerufen [1] und Gruppen in über 20 Städtenbundesweit, sowie in Luxemburg und Österreich (Wien) folgendiesemAufruf. [2]\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAusderheutigenPressemitteilung des AK Vorrat [3]:\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003e\u003cem\u003eZum6-jährigenJahrestag des BeschlussesderEU-RichtliniezurVorratsdatenspeicherung am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 werdenBürger in über 20 deutschen und europäischenStädten[1] Spinnennetzevor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnetenenenthüllen, um gegeneineverdachtsloseVorratsspeicherungallerVerbindungsdatenzuprotestieren  und die AbgeordnetenzueinemGesprächdarübereinzuladen. Die Abgeordnetensollensicheinemsachlichen Dialog mit den BürgernausihremWahlkreisstellen, welcheeineverdachtsloseVorratsdatenspeicherungalseinenmassivenEingriff in ihreGrundrechteansehen, den eszuverhindern gilt. ZurTeilnahmerufenderArbeitskreisVorratsdatenspeicherung und dasNetzwerkCampactauf.\u003c/em\u003e\u003c/p\u003e","title":"Pressemitteilung zum Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 in Rostock"},{"content":"Am 14. Dezember 2005 wurde die EU-RichtliniezurVorratsdatenspeicherungerlassen. Der AK Vorratruftanläßlich des 6. JahrestageszueinemAktionstaggegen die Vorratsdatenspeicherungauf, um auf die TotalüberwachungderTelekommunikationallerEU-BürgeraufgrunddieserRichtlineaufmerksamzumachen. EinBündnisverschiedenerParteien und OrganisationenausRostockunterstützendiesenAktionstagmiteinemInfostandaufdemDoberanerPlatzab 15 Uhr, an demsichBürgerüber die Vorratsdatenspeicherung und derenFolgeninformierenkönnen.\nHierzuwirdesnebenInformationsmaterialzumMitnehmennatürlichauch die Möglichkeitgeben, sichmit den Vertretern des Bündnissesdarüberzuunterhalten, warum die VorratsdatenspeicherungeinunverhältnismäßigerEingriff in die GrundrechtejedeseinzelnenBürgersdarstellt und wieanhanddieserDateneindetailliertesBewegungs- und Nutzerprofilerstelltwerdenkann. DerBundestagsabgeordneteMalte Spitz (Bündnis90/Die Grünen) hat dies in ZusammenarbeitmitderZeitmitseinenVorratsdaten gemacht.\nEinebesondererHinguckerwirddasStraßentheaterderGruppe \u0026ldquo;VerpupptePolit-KulturistInnen\u0026rdquo; sein, die miteinerGroßpuppeversuchenwerden, den BürgernihreDatenausderTaschezuziehen, um die PassantenfürdasThemaVorratsdatenspeicherungzusensibilisieren. DarüberhinausisteseinweiteresAnliegen des Aktionstages, auchmit den BefürworternderVorratsdatenspeicherung, namentlich also mit den VertreternderCDU und derSPD, in einen Dialog zutreten und diesezueinemGesprächeinzuladen. So hat die SPDgeradeaufihremletztenBundesparteitag in Kiel beschlossen, die Vorratsdatenspeicherungeinzuführen, wennauchmitverkürztenFristen. Abergenausowenigwie man einbißchenschwangerseinkann, kannesauchnicht \u0026ldquo;einbißchenVorratsdatenspeicherung\u0026rdquo; geben.\nWeitereInformationenzurVorratsdatenspeicherung:\nArbeitskreisVorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung bei Wikipedia Kritik an Berichterstattung zurVorratsdatenspeicherung Das Bündniswirdunterstützt von:\nDr. HaraldTerpe (MdB, Bündnis90/Die Grünen) Steffen Bockhahn, (MdB, DieLinke) Dr. HikmatAl-Sabty (MdL, DieLinke) Johannes Saalfeld (MdL, Bündnis90/Die Grünen) Dr. Sybille Bachmann (RostockerBürgerschaft, FraktionRostockerBund/Graue/Aufbruch09) Rolando Schadowski (RostockerBürgerschaft, FDP) DieLinke, LandesverbandMecklenburg-Vorpommern Piratenpartei, LandesverbandMecklenburg-Vorpommern Bündnis90/Die Grünen, KreisverbandRostock GrüneJugend, Rostock Humanistische Union, vereinigtmitder Gustav Heinemann-Initiative Sense.Lab e.V., Rostock VerpupptePolit-KulturistInnen Netzpolitisches Bier Rostock ","permalink":"https://npbhro.de/aktionstagvds/","summary":"\u003cp\u003eAm 14. Dezember 2005 wurde die EU-RichtliniezurVorratsdatenspeicherungerlassen. Der AK Vorratruftanläßlich des 6. JahrestageszueinemAktionstaggegen die Vorratsdatenspeicherungauf, um auf die TotalüberwachungderTelekommunikationallerEU-BürgeraufgrunddieserRichtlineaufmerksamzumachen. EinBündnisverschiedenerParteien und OrganisationenausRostockunterstützendiesenAktionstagmiteinemInfostandaufdemDoberanerPlatzab 15 Uhr, an demsichBürgerüber die Vorratsdatenspeicherung und derenFolgeninformierenkönnen.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eHierzuwirdesnebenInformationsmaterialzumMitnehmennatürlichauch die Möglichkeitgeben, sichmit den Vertretern des Bündnissesdarüberzuunterhalten, warum die VorratsdatenspeicherungeinunverhältnismäßigerEingriff in die GrundrechtejedeseinzelnenBürgersdarstellt und wieanhanddieserDateneindetailliertesBewegungs- und Nutzerprofilerstelltwerdenkann. DerBundestagsabgeordneteMalte Spitz (Bündnis90/Die Grünen) hat dies in \u003ca href=\"http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten\"\u003eZusammenarbeitmitderZeitmitseinenVorratsdaten\u003c/a\u003e gemacht.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eEinebesondererHinguckerwirddasStraßentheaterderGruppe \u0026ldquo;VerpupptePolit-KulturistInnen\u0026rdquo; sein, die miteinerGroßpuppeversuchenwerden, den BürgernihreDatenausderTaschezuziehen, um die PassantenfürdasThemaVorratsdatenspeicherungzusensibilisieren. DarüberhinausisteseinweiteresAnliegen des Aktionstages, auchmit den BefürworternderVorratsdatenspeicherung, namentlich also mit den VertreternderCDU und derSPD, in einen Dialog zutreten und diesezueinemGesprächeinzuladen. So hat die SPDgeradeaufihremletztenBundesparteitag in Kiel beschlossen, die Vorratsdatenspeicherungeinzuführen, wennauchmitverkürztenFristen. Abergenausowenigwie man einbißchenschwangerseinkann, kannesauchnicht \u0026ldquo;einbißchenVorratsdatenspeicherung\u0026rdquo; geben.\u003c/p\u003e","title":"Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung"},{"content":"Am 14. Dezember 2005 wurde die EU-RichtliniezurVorratsdatenspeicherungerlassen. Der AK Vorratruftanläßlich des 6. JahrestageszueinemAktionstaggegen die Vorratsdatenspeicherungauf, um auf die TotalüberwachungderTelekommunikationallerEU-BürgeraufgrunddieserRichtlineaufmerksamzumachen. EinBündnisverschiedenerParteien und OrganisationenausRostockunterstützendiesenAktionstagmiteinemInfostandaufdemDoberanerPlatzab 15 Uhr, an demsichBürgerüber die Vorratsdatenspeicherung und derenFolgeninformierenkönnen.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/aktionstag-gegen-vorratsdatenspeicherung/","summary":"\u003cp\u003eAm 14. Dezember 2005 wurde die EU-RichtliniezurVorratsdatenspeicherungerlassen. Der AK Vorratruftanläßlich des 6. 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Dezember 2005 wurde die EU-Richtliniezur Vorratsdatenspeicherung mit den StimmenderChristdemokraten und Sozialdemokratenverabschiedet. Offiziellistder Sinn und ZweckdieserVorratsdatenspeicherungeinmalmehrderKampfgegen den Terrorismusnachdem 11. September 2001. BeiderVorratsdatenspeicherung (VDS) sollen die VerbindungsdatenallerBürgerübereinenlängerenZeitraumhinweggespeichertwerden, um damit die KommunikationswegederVerbrecher und Terroristenaufzudecken. Dabeihandeltessichzumeinen um Verbindungsdaten von Telefongesprächen, aberauch um die Positionsdaten (Sendemasten) von Mobilfunkgesprächen. Aberauch die VerbindungsdatenbeiderKommunikationüberdas Internet werdengespeichert. Die EU-RichtliniesiehteineMindestspeicherfrist von 6 Monatenvor.\nLeiderwerdenhierdurch, nachMeinungvielerBürgerrechtsgruppen, aber die BürgerderentsprechendenLänderunterGeneralverdachtgestellt und einedetaillierteProfilerstellungwirdaufgrunddererfaßtenDatenmöglich. Das heißt, daßzumBeispieldurch die Benutzung des MobiltelefonseinBewegungsprofilerstelltwerdenkann, indembeijeder SMS, beijedemAnruf und beijedemVersenden und Empfangeneiner E-Mail, eines Tweets oderAufrufeneinerWebseitevom Smartphone ausderSendemastmitgespeichertwird. Ausder Masse dieserVerbindungsdatenkanndanneindetailliertesBenutzer- und Bewegungsprofilerstelltwerden. DerunbescholteneBürgerwirdsomitzueinemgläsernernBürger. DerBundestagsabgeordnetederGrünen, Malte Spitz, hat seine VorratsdatenvordemUrteil des Bundesverfassungsgerichtvom 2. März 2010 gespeichertenDatenfreigeklagt und in ZusammenarbeitmitderZeitung \u0026ldquo;Die Zeit\u0026rdquo; veröffentlicht.\n","permalink":"https://npbhro.de/book/vds/","summary":"\u003cp\u003eAm 14. Dezember 2005 wurde die EU-Richtliniezur \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung\"\u003eVorratsdatenspeicherung\u003c/a\u003e mit den StimmenderChristdemokraten und Sozialdemokratenverabschiedet. Offiziellistder Sinn und ZweckdieserVorratsdatenspeicherungeinmalmehrderKampfgegen den Terrorismusnachdem 11. September 2001. BeiderVorratsdatenspeicherung (VDS) sollen die VerbindungsdatenallerBürgerübereinenlängerenZeitraumhinweggespeichertwerden, um damit die KommunikationswegederVerbrecher und Terroristenaufzudecken. Dabeihandeltessichzumeinen um Verbindungsdaten von Telefongesprächen, aberauch um die Positionsdaten (Sendemasten) von Mobilfunkgesprächen. Aberauch die VerbindungsdatenbeiderKommunikationüberdas Internet werdengespeichert. Die EU-RichtliniesiehteineMindestspeicherfrist von 6 Monatenvor.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eLeiderwerdenhierdurch, nachMeinungvielerBürgerrechtsgruppen, aber die BürgerderentsprechendenLänderunterGeneralverdachtgestellt und einedetaillierteProfilerstellungwirdaufgrunddererfaßtenDatenmöglich. Das heißt, daßzumBeispieldurch die Benutzung des MobiltelefonseinBewegungsprofilerstelltwerdenkann, indembeijeder SMS, beijedemAnruf und beijedemVersenden und Empfangeneiner E-Mail, eines Tweets oderAufrufeneinerWebseitevom Smartphone ausderSendemastmitgespeichertwird. Ausder Masse dieserVerbindungsdatenkanndanneindetailliertesBenutzer- und Bewegungsprofilerstelltwerden. DerunbescholteneBürgerwirdsomitzueinemgläsernernBürger. DerBundestagsabgeordnetederGrünen, Malte Spitz, hat seine VorratsdatenvordemUrteil des Bundesverfassungsgerichtvom 2. März 2010 gespeichertenDatenfreigeklagt und in \u003ca href=\"http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten\"\u003eZusammenarbeitmitderZeitung \u0026ldquo;Die Zeit\u0026rdquo; veröffentlicht\u003c/a\u003e.\u003c/p\u003e","title":"Vorratsdatenspeicherung (VDS)"},{"content":"Am Wochenende wurde bekannt, daß der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zum 6. Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) einen bundesweiten Aktionstag plant und entsprechend zur Beteiligung aufruft. Gerne würden wir auch in Rostock zu dieser Aktion beitragen und haben deshalb per Doodle Mittwoch, d. 7. Dezember für ein Planungstreffen auserkoren.\nDort soll es dann um folgende Punkte gehen:\nBeteiligt sich Rostock an diesem Aktionstag? Wer übernimmt die Federführung und meldet die Aktion als Demonstration an? Wo und in welcher Form soll die Aktion stattfinden? Wen können wir noch mit ins Boot holen? Wer informiert die Presse bzw. Medien? etc\u0026hellip; Als Lokalität konnte ich wieder das Plan B gewinnen und habe dort einen Tisch für 6-8 Personen von 17-19 Uhr auf den Namen \u0026ldquo;Jürgensmann\u0026rdquo; reserviert. Falls ich also ein paar Minuten später kommen sollte, nicht verzweifeln und einfach schon anfangen!\nUm die Planungen zu erleichtern habe ich ein neues EtherPad aufgesetzt: http://npbhro.pad.windfluechter.net/6 - wer dort noch keinen Zugang hat, möge sich bitte kurz bei mir melden, so daß ich den Zugang rasch einrichten kann.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/planung-zu-aktionstag-gegen-vds/","summary":"\u003cp\u003eAm Wochenende wurde bekannt, daß der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zum 6. Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) einen bundesweiten \u003ca href=\"http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/510/1/lang,de/\"\u003eAktionstag plant und entsprechend zur Beteiligung\u003c/a\u003e aufruft. Gerne würden wir auch in Rostock zu dieser Aktion beitragen und haben deshalb per Doodle Mittwoch, d. 7. Dezember für ein Planungstreffen auserkoren.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDort soll es dann um folgende Punkte gehen:\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003eBeteiligt sich Rostock an diesem Aktionstag?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eWer übernimmt die Federführung und meldet die Aktion als Demonstration an?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eWo und in welcher Form soll die Aktion stattfinden?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eWen können wir noch mit ins Boot holen?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eWer informiert die Presse bzw. Medien?\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003eetc\u0026hellip;\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e\n\u003cp\u003eAls Lokalität konnte ich wieder das Plan B gewinnen und habe dort einen Tisch für 6-8 Personen von 17-19 Uhr auf den Namen \u0026ldquo;Jürgensmann\u0026rdquo; reserviert. Falls ich also ein paar Minuten später kommen sollte, nicht verzweifeln und einfach schon anfangen!\u003c/p\u003e","title":"Planung zu Aktionstag gegen VDS"},{"content":"Nachdem die Abstimmung, obbzw. wanndasnetzpolitische Bier RostockimDezemberstattfindensoll, ergeben hat, daßdas #npbhroturnusgemäß am 13. Dezemberab 18 Uhrstattfindenwird, lade ich nun wiederganzherzlichalleinteressiertenBürger und Politikerhierzuein! ZumGlückkonnteichtrotzWeihnachtsfeiersaisonwiedereinenTischim Plan B am DoberanerPlatzreservierenkönnen.\nSicherlichwirdesauchwieder um Open Data in Rostockgehen, aberauchandereThemenwieACTA und dasPassagierdatenabkommenPNRwerfenihregewaltigenSchattenvoraus.\nBittekündigtnachMöglichkeiteureTeilnahme per SIgn Up an, damitwireinenausreichendgroßenTischbekommen (auchwennbereitseinerfür 6-8 Personenbestelltist).\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-5-am-13-dezember/","summary":"\u003cp\u003eNachdem die Abstimmung, obbzw. wanndasnetzpolitische Bier RostockimDezemberstattfindensoll, ergeben hat, daßdas #npbhroturnusgemäß am 13. Dezemberab 18 Uhrstattfindenwird, lade ich nun wiederganzherzlichalleinteressiertenBürger und Politikerhierzuein! ZumGlückkonnteichtrotzWeihnachtsfeiersaisonwiedereinenTischim Plan B am DoberanerPlatzreservierenkönnen.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eSicherlichwirdesauchwieder um Open Data in Rostockgehen, aberauchandereThemenwieACTA und dasPassagierdatenabkommenPNRwerfenihregewaltigenSchattenvoraus.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eBittekündigtnachMöglichkeiteureTeilnahme per SIgn Up an, damitwireinenausreichendgroßenTischbekommen (auchwennbereitseinerfür 6-8 Personenbestelltist).\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 5 am 13. Dezember"},{"content":"","permalink":"https://npbhro.de/poll/das-npbhro-im-dezember-findet/","summary":"","title":"Das #npbhro im Dezember findet..."},{"content":"Gestern fand das 4. Treffen des #npbhro statt. Anwesend waren:\n1x Rostocker Bund 1x FDP 2x Piraten 1x MOGiS e.V. 1x Firmenvertreter einer Rostocker Softwarefirma 2 Bürger Themen waren wieder vielfältig, aber hauptsächlich ging es natürlich um den Open Data Antrag 2011/AN/2738 und das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang. In der letzten Sitzung am 2. November wurde der Antrag ja vertagt, weil die Stellungnahme des OB erst eine halbe Stunde vor Sitzungsanfang verfügbar war.\nDa der Grundtenor der Stellungnahme aber recht positiv war, steht nicht zu erwarten, daß der Antrag abgelehnt wird. Es kann aber auch noch etwas dauern, bis der Antrag angenommen wird. Die Zeit bis dahin können wir nutzen, um zum Beispiel mit dem IT-Verantwortlichen in Kontakt zu treten und zu evaluieren, was mit der derzeit vorhandenen Infrastruktur der Stadt ohne großen Aufwand umzusetzen ist. Außerdem ging es noch darum, wie man die Vorteile von Open Data verdeutlichen kann, sowohl für den Bürger als auch für die anderen Mitglieder der Bürgerschaft bzw. der Stadtverwaltung. Hierzu liegt es nahe, bei den vorhandenen Open Data Projekten nachzufragen und sich zu erkundigen, wie dort Überzeugungsarbeit geleistet wurde und von den Erfahrungen zu profitieren. Deshalb werde ich versuchen, entsprechende Kontakte anzufragen (Frankfurt, Berlin, Bremen).\nInsgesamt war das wieder ein schöner Abend mit vielen interessanten und produktiven Gesprächen. So hat MOGiS zum Beispiel auch von seinen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz und der Neufassung des Telekommunikationsgesetz (TKG) erzählt.\nHinzu kam auch noch das Thema Vereinsgründung, um einen besseren Standpunkt im Auftreten gegenüber den Behörden zu haben. Die Vereinsgründung an sich ist ziemlich einfach: sieben Personen werden hierzu gebraucht, es muss eine Satzung erstellt und dann beim Amtsgericht der Verein eingetragen werden. Die Gemeinnützigkeit dürfte bei dem Thema per se gegeben sein.\nAndere Themen, die kurz angeschnitten wurden, waren zum Beispiel auch noch ACTA, Indect und Überwachungskameras.\nFalls ich noch wichige Punkte vergessen habe, bitte ich um entsprechende Hinweise und Korrekturen!\nDas nächste #npbhro würde turnusgemaess am 13. Dezember stattfinden. Da aber die Vorweihnachtszeit vermutlich wieder ziemlich vollgestopft mit Betriebsfeiern und anderen Terminen ist, ist es vielleicht sinnvoll, den Termin zu verschieben bzw. auszusetzen. Eine Terminverschiebung würde vielleicht sowieso Sinn machen, um auch anderen Politikern aus Landes- und Bundestag die Teilnahme am #npbhro ermöglichen zu koennen. Auch hier bitte ich um entsprechendes Feedback.\n","permalink":"https://npbhro.de/2011/11/09/zusammenfassung-npbhro-4/","summary":"\u003cp\u003eGestern fand das 4. Treffen des #npbhro statt. Anwesend waren:\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003e1x Rostocker Bund\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003e1x FDP\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003e2x Piraten\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003e1x MOGiS e.V.\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003e1x Firmenvertreter einer Rostocker Softwarefirma\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003e2 Bürger\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e\n\u003cp\u003eThemen waren wieder vielfältig, aber hauptsächlich ging es natürlich um den \u003ca href=\"http://195.37.188.171/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004685\u0026amp;options=4\"\u003eOpen Data Antrag 2011/AN/2738\u003c/a\u003e und das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang. In der letzten Sitzung am 2. November wurde der Antrag ja vertagt, weil die Stellungnahme des OB erst eine halbe Stunde vor Sitzungsanfang verfügbar war.\u003c/p\u003e","title":"Zusammenfassung #npbhro 4"},{"content":"Laut Wikipedia ist INDECT:\nINDECT ist das Akronym des EU-Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (Engl.; Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung), eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens, welches alle bestehenden Überwachungs technologien zu einem universellen Überwachungsinstrument einer erkenntnisgestützten, präemptiven Polizeiarbeit bündeln soll. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für Innere Sicherheit, sinngemäß Sicherheitsbehörden), Polizeibehörden und Gemeinden.[1]\n","permalink":"https://npbhro.de/book/indect-intelligent-information-system-supporting-observation-searching-and-detection-for-security-of-citiizens-in-urban-environment/","summary":"\u003cp\u003eLaut \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT\"\u003eWikipedia ist INDECT\u003c/a\u003e:\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003e\u003cem\u003e\u003cstrong\u003eINDECT\u003c/strong\u003e ist das \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Akronym\" title=\"Akronym\"\u003eAkronym\u003c/a\u003e des EU-Projektes \u003cstrong\u003eIntelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment\u003c/strong\u003e (Engl.; Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung), eines von der \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union\" title=\"Europäische Union\"\u003eEuropäischen Union\u003c/a\u003e im Rahmen des 7. \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Forschungsrahmenprogramm\" title=\"Forschungsrahmenprogramm\"\u003eForschungsrahmenprogramms\u003c/a\u003e finanzierten Vorhabens, welches alle bestehenden \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung\" title=\"Überwachung\"\u003eÜberwachungs\u003c/a\u003e \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Technologie\" title=\"Technologie\"\u003etechnologien\u003c/a\u003e zu einem universellen Überwachungsinstrument einer erkenntnisgestützten, präemptiven \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Polizei\" title=\"Polizei\"\u003ePolizeiarbeit\u003c/a\u003e bündeln soll. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Innere_Sicherheit\" title=\"Innere Sicherheit\"\u003eInnere Sicherheit\u003c/a\u003e, sinngemäß \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsbeh%C3%B6rde\" title=\"Sicherheitsbehörde\"\u003eSicherheitsbehörden\u003c/a\u003e), Polizeibehörden und Gemeinden.\u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT#cite_note-Allround-System-0\"\u003e[1]\u003c/a\u003e\u003c/em\u003e\u003c/p\u003e","title":"INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citiizens in urban environment"},{"content":"Nach den Anschlägenaufdas World Trade Center am 11. September 2001 haben die USA gegenüberanderenStaatendurchgesetzt, daßweitreichendePassagierdaten an die USA übermitteltwerdenmüssenbzw. die USA entsprechendenZugriffauf die DatenbeiFluggesellschaften und anderenUnternehmenhaben. Dies widersprichtabereklatantdemeuropäischemDatenschutzverständnis.\nhttp://nopnr.org http://de.wikipedia.org/wiki/Passenger_Name_Record ","permalink":"https://npbhro.de/book/passenger-name-records-pnr/","summary":"\u003cp\u003eNach den Anschlägenaufdas World Trade Center am 11. September 2001 haben die USA gegenüberanderenStaatendurchgesetzt, daßweitreichendePassagierdaten an die USA übermitteltwerdenmüssenbzw. die USA entsprechendenZugriffauf die DatenbeiFluggesellschaften und anderenUnternehmenhaben. Dies widersprichtabereklatantdemeuropäischemDatenschutzverständnis.\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003e\u003ca href=\"http://nopnr.org\"\u003ehttp://nopnr.org\u003c/a\u003e\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003e\u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Passenger\"\u003ehttp://de.wikipedia.org/wiki/Passenger\u003c/a\u003e_Name_Record\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e","title":"Passenger Name Records (PNR)"},{"content":"Die AbkürzungACTAstehtfür \u0026ldquo;Anti-Counterfeiting Trade Agreement\u0026rdquo;. Der Wikipedia ArtikelstelltalsKritikpunkteheraus:\n\u0026ldquo;VieleInternetnutzersahen die ReformenalsEingriff in die Privatsphäre und ihreGrundrechte. Die Organisation Reporter ohneGrenzen sprach von einer„VerhinderungderdemokratischenDebatte“.[21]Eswurde und wirdbefürchtet, dassdasinternationaleHandelsabkommeneinenAusgangspunktfür die weltweiteDurchsetzung von Internetsperren bedeutenkönnte.[22]AusGründenderEffizienz und EffektivitätwirdderVertragnicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohldiesealsdemokratischerKörperfür die behandeltenThemengegründetworden war.[23] Jan Philipp Albrecht, MdEPderGRÜNENforderte, \u0026ldquo;bei den ACTA-Verhandlungensicherzustellen, dasseskeinerleiÜberschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.\u0026rdquo;[24]\nNach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteilsbzgl. derVorratsdatenspeicherung, welchefür die Überprüfungdurch die Internetdienstanbieter benötigtwürde, ist in derBRDeineschwereStraftaterforderlich, um rechtsgemäß (wenndenneinverfassungsgemäßesGesetzexistiert) den komplettenInhalteinerKommunikationabzuhören.\nNach § 100aStPOist in derBRD die Überwachung des FernmeldeverkehrsnurimFalleeiner in diesemParagraphenaufgelisteten \u0026ldquo;schwerenStraftat\u0026rdquo; (z.B. Hochverrat und GefährdungderdemokratischenOrdnung) gesetzmäßig.\u0026rdquo;\nAußerdem wird besonders die Intransparenz bzw. die Geheimhaltung des ACTA-Abkommens kritisiert.\n","permalink":"https://npbhro.de/book/acta-anti-counterfeiting-trade-agreement/","summary":"\u003cp\u003eDie AbkürzungACTAstehtfür \u0026ldquo;\u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement\"\u003eAnti-Counterfeiting Trade Agreement\u003c/a\u003e\u0026rdquo;. Der Wikipedia ArtikelstelltalsKritikpunkteheraus:\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003e\u003cem\u003e\u0026ldquo;VieleInternetnutzersahen die ReformenalsEingriff in die Privatsphäre und ihreGrundrechte. Die Organisation \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Reporter_ohne_Grenzen\" title=\"Reporter ohne Grenzen\"\u003eReporter ohneGrenzen\u003c/a\u003e sprach von einer„VerhinderungderdemokratischenDebatte“.\u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement#cite_note-20\"\u003e[21]\u003c/a\u003eEswurde und wirdbefürchtet, dassdasinternationaleHandelsabkommeneinenAusgangspunktfür die weltweiteDurchsetzung von \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet\" title=\"Zensur im Internet\"\u003eInternetsperren\u003c/a\u003e bedeutenkönnte.\u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement#cite_note-21\"\u003e[22]\u003c/a\u003eAusGründenderEffizienz und EffektivitätwirdderVertragnicht transparent in der \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Weltorganisation_f%C3%BCr_geistiges_Eigentum\" title=\"Weltorganisation für geistiges Eigentum\"\u003eWorld Intellectual Property Organization\u003c/a\u003e (WIPO) verhandelt, obwohldiesealsdemokratischerKörperfür die behandeltenThemengegründetworden war.\u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement#cite_note-22\"\u003e[23]\u003c/a\u003e \u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Philipp_Albrecht\" title=\"Jan Philipp Albrecht\"\u003eJan Philipp Albrecht\u003c/a\u003e, MdEPderGRÜNENforderte, \u0026ldquo;bei den ACTA-Verhandlungensicherzustellen, dasseskeinerleiÜberschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.\u0026rdquo;\u003ca href=\"http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement#cite_note-23\"\u003e[24]\u003c/a\u003e\u003c/em\u003e\u003c/p\u003e","title":"ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement"},{"content":"Bei Open Data handeltessich um Daten, meistensderöffentlichen Hand oderöffentlich-rechtlichenBetriebe, die derAllgemeinheitzurVerfügunggestelltwerden. Das könnenDatenaus den statistischenÄmternzuEinkommen, Demographie und BildungseinoderauchGeodaten des Katasteramtes. OderFahrplandaten des jeweiligenöffentlichenNahverkehrsverbände.\n(mehrzuInformationsquellen und zu Open Data in Rostock bald)\n","permalink":"https://npbhro.de/book/open-data/","summary":"\u003cp\u003eBei Open Data handeltessich um Daten, meistensderöffentlichen Hand oderöffentlich-rechtlichenBetriebe, die derAllgemeinheitzurVerfügunggestelltwerden. Das könnenDatenaus den statistischenÄmternzuEinkommen, Demographie und BildungseinoderauchGeodaten des Katasteramtes. OderFahrplandaten des jeweiligenöffentlichenNahverkehrsverbände.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003e(mehrzuInformationsquellen und zu Open Data in Rostock bald)\u003c/p\u003e","title":"Open Data"},{"content":"EsgibtvieleThemen, die mitdem Internet zu tun habenoderdortdiskutiertwerden. Um eineÜbersicht und eineDiskussionsgrundlagefürdas #npbhrozuhaben, sollen die nachfolgendenSeitendienen.\n","permalink":"https://npbhro.de/book/themen/","summary":"\u003cp\u003eEsgibtvieleThemen, die mitdem Internet zu tun habenoderdortdiskutiertwerden. Um eineÜbersicht und eineDiskussionsgrundlagefürdas #npbhrozuhaben, sollen die nachfolgendenSeitendienen.\u003c/p\u003e","title":"Netzpolitische Themen"},{"content":"Auchim November gibteswiedereinTreffen des netzpolitischenBieresRostockim Plan B am DoberanerPlatz am 18 Uhr. EinzentralesThemawirdsicherlichwieder Open Data in Rostocksein. WelcheanderenThemensichbisdahinanbieten, werdenwirsehen.\nNachdemgroßenZuspruchimOktober, bitteichnocheinmaldarum, kurzBescheidzusagen, damiticheinenausreichendgroßenTischbestellenkann. :-)\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-4/","summary":"\u003cp\u003eAuchim November gibteswiedereinTreffen des netzpolitischenBieresRostockim Plan B am DoberanerPlatz am 18 Uhr. EinzentralesThemawirdsicherlichwieder Open Data in Rostocksein. WelcheanderenThemensichbisdahinanbieten, werdenwirsehen.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eNachdemgroßenZuspruchimOktober, bitteichnocheinmaldarum, kurzBescheidzusagen, damiticheinenausreichendgroßenTischbestellenkann. :-)\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 4"},{"content":"Um zwischen den einzelnen #npbhroTreffenaufdemLaufendenzubleiben und sichmitanderenTeilnehmernauszutauschen, bietetsicheinMailverteiler an, den jedernutzenkann, um die anderenzuerreichen. So könnenzumBeispielQuellen und Informationspapierenachgereichtoder in Vorbereitungeines #npbhroTreffensallenanderenzurVerfügunggestelltwerden.\nUm an diesemVerteilerteilnehmenzukönnen, muss man sichdort erst registrieren, bzw. eintragen. Dies kannjede/r Interessierteselbermachen: einfachauf\nInfo-Liste: http://lists.bluespice.org/cgi-bin/mailman/listinfo/npbhro-info Diskussions-Liste: http://lists.bluespice.org/cgi-bin/mailman/listinfo/npbhro-discuss die eigeneE-Mailadresseeintragen. Daraufhinbekommt man eine E-Mail miteinemBestätigungslinkzugeschickt, den man dannnochmalsaufrufen muss, um die Zustimmungfür die EintragenaufdemVerteilerzugeben (Double Opt-In Verfahren). Wennalleserfolgreich war, bekommt man nocheineWillkommens-Mail.\nDerVerteilereignetsichnatürlichauchfürdiejenigen, die auszeitlichenGründenleidernichtpersönlichteilnehmenkonnten, um dennochaufdemLaufendenzubleiben und weiterhinmit den anderen, auchaufder Mailing Liste, mitdiskutierenzukönnen. Ebensowerden die TermineüberdiesenVerteilergeschickt. Eslohntsich also, sichdorteinzutragen.\n","permalink":"https://npbhro.de/mailingliste/","summary":"\u003cp\u003eUm zwischen den einzelnen #npbhroTreffenaufdemLaufendenzubleiben und sichmitanderenTeilnehmernauszutauschen, bietetsicheinMailverteiler an, den jedernutzenkann, um die anderenzuerreichen. So könnenzumBeispielQuellen und Informationspapierenachgereichtoder in Vorbereitungeines #npbhroTreffensallenanderenzurVerfügunggestelltwerden.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eUm an diesemVerteilerteilnehmenzukönnen, muss man sichdort erst registrieren, bzw. eintragen. Dies kannjede/r Interessierteselbermachen: einfachauf\u003c/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003e\u003cstrong\u003eInfo-Liste: \u003ca href=\"http://lists.bluespice.org/cgi-bin/mailman/listinfo/npbhro-info\"\u003ehttp://lists.bluespice.org/cgi-bin/mailman/listinfo/npbhro-info\u003c/a\u003e\u003c/strong\u003e\u003c/li\u003e\n\u003cli\u003e\u003cstrong\u003eDiskussions-Liste:\u003c/strong\u003e \u003ca href=\"http://lists.bluespice.org/cgi-bin/mailman/listinfo/npbhro-discuss\"\u003e\u003cstrong\u003ehttp://lists.bluespice.org/cgi-bin/mailman/listinfo/npbhro-discuss\u003c/strong\u003e\u003c/a\u003e\u003c/li\u003e\n\u003c/ul\u003e\n\u003cp\u003edie eigeneE-Mailadresseeintragen. Daraufhinbekommt man eine E-Mail miteinemBestätigungslinkzugeschickt, den man dannnochmalsaufrufen muss, um die Zustimmungfür die EintragenaufdemVerteilerzugeben (Double Opt-In Verfahren). Wennalleserfolgreich war, bekommt man nocheineWillkommens-Mail.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eDerVerteilereignetsichnatürlichauchfürdiejenigen, die auszeitlichenGründenleidernichtpersönlichteilnehmenkonnten, um dennochaufdemLaufendenzubleiben und weiterhinmit den anderen, auchaufder Mailing Liste, mitdiskutierenzukönnen. Ebensowerden die TermineüberdiesenVerteilergeschickt. Eslohntsich also, sichdorteinzutragen.\u003c/p\u003e","title":"Mailing Liste"},{"content":"Unglaublich! IchhattewiebishereinenTischfür 6-8 Personenreserviertgehabt, gekommensinddannaber fast doppelt so vielenetzpolitischInteressierte, so daßwirnochzweikleinereTischeanbauenmussten! Dementsprechendgingesauchlebhaftzu. ErstaunlicherweisedominierteaberdasThema Open Data in Rostock die Diskussion und nichtwie von mirerwartetderStaatstrojaner. Vermutlichwurdedazujaauchschon fast alles in den Mediengesagt und außerdemistdasThemawohlauchetwasweiterweg, also dasThema Open Data in Rostock, dasdirekteine Bedeutung für die Teilnehmer der Diskussionsrunde hat.\nAußerdemkamderWunschauf, vielleichtaucheinethematischeVeranstaltungzumThema Open Data außerhalbderregulären #npbhroTerminezumachen. Einzelheitenwerdenhierdannaufder Mailing Listediskutiert.\nIchdankejedenfallsallenTeilnehmernfür die interessantenDiskussion, nichtnurzu Open Data, sondernauchzu den anderenThemen! Es hat Spaßgemacht!\n","permalink":"https://npbhro.de/2011/10/11/npbhro-3-mit-platzproblemen/","summary":"\u003cp\u003eUnglaublich! IchhattewiebishereinenTischfür 6-8 Personenreserviertgehabt, gekommensinddannaber fast doppelt so vielenetzpolitischInteressierte, so daßwirnochzweikleinereTischeanbauenmussten! Dementsprechendgingesauchlebhaftzu. ErstaunlicherweisedominierteaberdasThema Open Data in Rostock die Diskussion und nichtwie von mirerwartetderStaatstrojaner. Vermutlichwurdedazujaauchschon fast alles in den Mediengesagt und außerdemistdasThemawohlauchetwasweiterweg, also dasThema Open Data in Rostock, dasdirekteine Bedeutung für die Teilnehmer der Diskussionsrunde hat.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eAußerdemkamderWunschauf, vielleichtaucheinethematischeVeranstaltungzumThema Open Data außerhalbderregulären #npbhroTerminezumachen. Einzelheitenwerdenhierdannaufder Mailing Listediskutiert.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eIchdankejedenfallsallenTeilnehmernfür die interessantenDiskussion, nichtnurzu Open Data, sondernauchzu den anderenThemen! Es hat Spaßgemacht!\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 3 mit Platzproblemen"},{"content":"AuchimOktober laden wirwiederalleinteressiertenBürger und Politikerzum 3. Netzpolitischen Bier Rostockein. Auchdieses Mal wieder, allerVoraussichtnach, dasganzewiederim Plan B am DoberanerPlatz ab 18 Uhrstattfinden. ZwecksTischreservierungwird um einekurzeVorabanmeldunggebeten. AberdennochsindnatürlichauchspontaneBesucherwillkommen!\nThemenfindensichsicherlichschnell, über die man in lockererRundewiederdiskutierenkann. Seies nun den EinzugderPiratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhausoder die neue Petition zurVerhinderungderVorratsdatenspeicherung.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-3/","summary":"\u003cp\u003eAuchimOktober laden wirwiederalleinteressiertenBürger und Politikerzum 3. Netzpolitischen Bier Rostockein. Auchdieses Mal wieder, allerVoraussichtnach, dasganzewiederim \u003ca href=\"http://planb-rostock.de\"\u003ePlan B am DoberanerPlatz\u003c/a\u003e ab 18 Uhrstattfinden. ZwecksTischreservierungwird um einekurzeVorabanmeldunggebeten. AberdennochsindnatürlichauchspontaneBesucherwillkommen!\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eThemenfindensichsicherlichschnell, über die man in lockererRundewiederdiskutierenkann. Seies nun den EinzugderPiratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhausoder die \u003ca href=\"http://zeichnemit.de\"\u003eneue Petition\u003c/a\u003e zurVerhinderungderVorratsdatenspeicherung.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 3"},{"content":"Beimerstennetzpolitischen Bier Rostock stand die Landtagswahl in Mecklenburg-VorpommernnochvorderTür und die Parteienwaren mitten imWahlkampf. TrotzdemodergeradedeswegenwarenzweiPolitikerzumersten #npbhrogekommen. Umsospannender war esnatürlichfürmich, wiederZuspruchnachder Wahl seinwürde. Um eskurzzumachen: er war sehr gut!\nIchhatteeinenTischfür 8 Personen bestellt und es war nur noch 1 Platz frei. Das heißt, daß dieses Mal fünf Politiker von unterschiedlichen Parteien beim #npbhrowaren. Das bot also genügend Spielraum für die politische Diskussion, die sich auch, nach einem kurzen Rückblick auf die Landtagswahl, umgehend entwickelte. Es wurden einige netzpolitische Themen wie Vorratsdatespeicherung, Open Data und mehr Bürgerbeteiligung angesprochen und auch kontrovers diskutiert.\nKurzum: so kann es ruhig mit dem #npbhro weitergehen und ich denke, daß es den anderen Teilnehmern genauso viel Spaß gemacht hat wie mir.\n","permalink":"https://npbhro.de/2011/09/13/npbhro-2-beendet/","summary":"\u003cp\u003eBeimerstennetzpolitischen Bier Rostock stand die Landtagswahl in Mecklenburg-VorpommernnochvorderTür und die Parteienwaren mitten imWahlkampf. TrotzdemodergeradedeswegenwarenzweiPolitikerzumersten #npbhrogekommen. Umsospannender war esnatürlichfürmich, wiederZuspruchnachder Wahl seinwürde. Um eskurzzumachen: er war sehr gut!\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eIchhatteeinenTischfür 8 Personen bestellt und es war nur noch 1 Platz frei. Das heißt, daß dieses Mal fünf Politiker von unterschiedlichen Parteien beim #npbhrowaren. Das bot also genügend Spielraum für die politische Diskussion, die sich auch, nach einem kurzen Rückblick auf die Landtagswahl, umgehend entwickelte. Es wurden einige netzpolitische Themen wie Vorratsdatespeicherung, Open Data und mehr Bürgerbeteiligung angesprochen und auch kontrovers diskutiert.\u003c/p\u003e","title":"#npbhro 2 beendet"},{"content":"Nachdemerstenerfolgreichennetzpolitischem Bier Rostockim August, naht nun auchder September und damitauchdasnächstenetzpolitische Bier in derHansestadt. HierzumöchteichalleinteressiertenBürger und Politiker am 13. September 2011 um 18 Uhrim Plan B. Daeskurznach den Landtags- und Kommunalwahlen und der Demo \u0026ldquo;Freiheitstatt Angst\u0026rdquo; am 10. September in Berlin ist, dürftesicherlichfürGesprächsstoffgesorgtsein.\nBittetragteuchalsTeilnehmerbei \u0026ldquo;Signup\u0026rdquo; untenein, damiticheinenausreichendgroßenTischreservierenkann.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-2/","summary":"\u003cp\u003eNachdemerstenerfolgreichennetzpolitischem Bier Rostockim August, naht nun auchder September und damitauchdasnächstenetzpolitische Bier in derHansestadt. HierzumöchteichalleinteressiertenBürger und Politiker am 13. September 2011 um 18 Uhrim Plan B. Daeskurznach den Landtags- und Kommunalwahlen und der Demo \u0026ldquo;\u003ca href=\"http://freiheitstattangst.de\"\u003eFreiheitstatt Angst\u003c/a\u003e\u0026rdquo; am 10. September in Berlin ist, dürftesicherlichfürGesprächsstoffgesorgtsein.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eBittetragteuchalsTeilnehmerbei \u0026ldquo;Signup\u0026rdquo; untenein, damiticheinenausreichendgroßenTischreservierenkann.\u003c/p\u003e","title":"npbhro #2"},{"content":"Heute fanden sich drei Interessierte Bürger und zwei Politiker aus Kommunal- und Bundespolitik zum ersten Netzpolitischen Bier in Rostock zusammen. Zwei weitere Interessenten mussten leider kurzfristig aus privaten Gründen absagen. Aber auch so kamen interessante Gespräche zwischen Bürgern und Politikern zustande und beide Seiten waren sich einig, daß man diese Treffen gerne weiterführen sollte.\nUnd so wird es wohl auch nächsten Monat wieder planmäßig ein netzpolitisches Bier in Rostock geben!\n","permalink":"https://npbhro.de/2011/08/09/erfolgreicher-start-des-npbhro/","summary":"\u003cp\u003eHeute fanden sich drei Interessierte Bürger und zwei Politiker aus Kommunal- und Bundespolitik zum ersten Netzpolitischen Bier in Rostock zusammen. Zwei weitere Interessenten mussten leider kurzfristig aus privaten Gründen absagen. Aber auch so kamen interessante Gespräche zwischen Bürgern und Politikern zustande und beide Seiten waren sich einig, daß man diese Treffen gerne weiterführen sollte.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eUnd so wird es wohl auch nächsten Monat wieder planmäßig ein netzpolitisches Bier in Rostock geben!\u003c/p\u003e","title":"Erfolgreicher Start des #npbhro"},{"content":"Am Dienstag, d. 9. August 2011 ab 18 Uhr im Plan b an der Doberaner Straße findet das erste Netzpolitische Bier Rostock statt. Wenn möglich, bitte rechtzeitig in den Kommentaren Bescheid geben, damit wir einen entsprechenden Tisch reservieren können. Danke!\nUPDATE: Ich habe vorsorglich erst einmal einen Tisch für 6-8 Personen reserveriert.\n","permalink":"https://npbhro.de/event/npbhro-1/","summary":"\u003cp\u003eAm Dienstag, d. 9. August 2011 ab 18 Uhr im \u003ca href=\"http://planb-rostock.de/\"\u003ePlan b an der Doberaner Straße\u003c/a\u003e findet das erste Netzpolitische Bier Rostock statt. Wenn möglich, bitte rechtzeitig in den Kommentaren Bescheid geben, damit wir einen entsprechenden Tisch reservieren können. Danke!\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003e\u003cstrong\u003eUPDATE:\u003c/strong\u003e Ich habe vorsorglich erst einmal einen Tisch für 6-8 Personen reserveriert.\u003c/p\u003e","title":"npbhro #1"},{"content":"PolitikimNetz, ausdemNetz, fürdasNetz und rund um dasNetzherum - werdaraninteressiertist, isthiergenaurichtig! Egal, obinteressierterNetzaktivistoderPolitiker. Beieinem Bier, einemWeinodereinemalkoholfreienGetränkbietetsich die Gelegenheit, in lockererRundeüberparteiisch und unvoreingenommenmiteinander ins Gesprächzukommen.\nNetzpolitischeBieregibtesbereits in vielenStädten und auchfürRostockwollenwireinesolcheMöglichkeit des Meinungs- und Erfahrungsaustauschsbieten.\nSo ist das #npbhro im August 2011 gestartet. Doch inzwischen hat sich das #npbhro über den Status eines Stammtisches hinaus entwickelt. Um dieser Änderung Rechnung zu tragen, hat sich die Bezeichnung ein bißchen geändert: #npbhro steht nun für \u0026ldquo;Netzpolitische Bürger Rostock\u0026rdquo;. Dennoch treffen wir uns natürlich auch weiterhin an jedem 2. Dienstag im Monat ab 18 Uhr.\n","permalink":"https://npbhro.de/willkommen-zum-netzpolitischen-bier-rostock/","summary":"\u003cp\u003ePolitikimNetz, ausdemNetz, fürdasNetz und rund um dasNetzherum - werdaraninteressiertist, isthiergenaurichtig! Egal, obinteressierterNetzaktivistoderPolitiker. Beieinem Bier, einemWeinodereinemalkoholfreienGetränkbietetsich die Gelegenheit, in lockererRundeüberparteiisch und unvoreingenommenmiteinander ins Gesprächzukommen.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eNetzpolitischeBieregibtesbereits in vielenStädten und auchfürRostockwollenwireinesolcheMöglichkeit des Meinungs- und Erfahrungsaustauschsbieten.\u003c/p\u003e\n\u003cp\u003eSo ist das #npbhro im August 2011 gestartet. Doch inzwischen hat sich das #npbhro über den Status eines Stammtisches hinaus entwickelt. 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