Weblog von ij

Heute wieder netzpolitisches Bier Rostock

Gespeichert von ij am 13 März, 2012 - 07:45

Heute findet wieder das netzpolitische Bier Rostock #npbhro statt. Wie immer so auch dieses Mal wieder im Plan B am Doberaner Platz ab 18 Uhr. Wie immer ist jeder netzpolitisch interessierte Bürger eingeladen, um mit dem einen oder anderen netzpolitisch interessierten Politiker über Politik aus dem Netz, im Netz und für das Netz zu diskutieren. Daß es dabei nicht immer nur bei trockenen Diskussionen bleibt, die nichts bewirken, haben die Aktionen der letzten Monate gezeigt, die vom #npbhro ausgingen: 

All das ist vielleicht ein Grund, ein wenig stolz auf das bisher erreichte zu sein, aber noch längst kein Grund aufzuhören! Vielmehr ist es ein Grund, sich weiterhin für die Rechte der Bürger einzusetzen und nicht locker oder gar durch die zahlreichen Gesetzesvorhaben entmutigen zu lassen!Wer also Interesse an einer lebendigen Demokratie hat, ist herzlich eingeladen, beim #npbhro vorbei zu schauen und mitzumachen!

 

Bericht: Podiumsdiskussion OpenData und Datenschutz

Gespeichert von ij am 11 März, 2012 - 16:27

Am 28. Februar hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zu einer Podiumsdiskussion zum offiziellen Thema "Meine Daten? Deine Daten? Unsere Daten? Facebook & Co. – Über Datenschutz und Chancen offener Daten" oder kurz "OpenData und Datenschutz" eingeladen.

Durch die Veranstaltung führte Stephan Mehlhorn, der zu Beginn auch gleich die Gäste und die Podiumsteilnehmer begrüßte und letztere kurz vorstellte. Den Anfang im ersten Teil der Veranstaltung, den Vorträgen der Podiumsteilnehmer zu ihrem jeweiligen Fachthema als Einführung und Grundlage für die spätere Diskussion, macht Stephan Chudowski von Spion Media, der die Datenschutzaspekte einer Social Community Plattform anhand von mv-spion.de vorstellte.

Neben interessanten Zahlen zur Nutzung der Plattform hatte Stephan Chudowski angeführt, wie der Datenschutz bei dieser Plattform konkret umgesetzt wird. So würde Wert auf Datensparsamkeit gelegt, was zwar ein wenig mit dem Geschäftsmodell kollidieren würde, aber letztendlich wird niemand gezwungen, irgendwelche Daten außer einem Nutzerpseudonym und Passwort anzugeben. Alle Angaben seien freiwillig, aber, so Chudowski, es sei nunmal das Wesen eines sozialen Netzwerks Daten von sich preiszugeben. Ein anderer wichtiger Punkt im sozialen Netzwerk sei der Umgang mit Mißbrauch, Stalking und Belästigungen. Hier bietet jedes Netzwerk entsprechende Meldestellen, aber auch der Nutzer selber ist dafür verantwortlich, seine Daten nur entsprechenden Bekannten zugänglich zu machen, indem die vorhandenen Privatsphäre-Einstellungen genutzt und sichere Passwörter verwendet werden. Die Daten der Nutzer würden für Werbezwecke ausgewertet und dabei Google Analytics in der anonymisierten Variante verwendet. Im Gegensatz zu anderen sozialen Plattformen wie z.B. Facebook würde bei mv-spion.de auch wirklich gelöscht, wenn der Nutzer etwas aus seinem Profil löscht.

Als nächstes kam dann der Rechtsanwalt Patrick Breyer zu Wort, der sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für die Grundrechte und den Datenschutz engagiert und zum Beispiel auch erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat. Patrick Breyer führte anhand einiger Beispiele an, wie jeder von uns jeden Tag jede Menge Datenspuren hinterläßt, indem man Telefon und Internet nutzt. Hierbei gehe durch die Datensammelwut von staatlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie aus, denn auf die Datensammlungen der privaten Unternehmen hat der Staat ebenfalls einen leichten Zugriff. Ebenso widerspreche die Kompletterfassung der Daten eines Bürgers unserem Freiheitsprinzip. Patrick Breyer nutzte zudem gleich die Gelegenheit, bei Stephan Chudowski hinsichtlich einiger datenschutzrechtlicher Aspekte wie dem Aufzeichnen des Click-Streams der Nutzer nachzuhaken.

Hauke Gierow, der für den kurzfristig verhinderten Daniel Dietrich eingesprungen war, stellte dann für die Open Knowledge Foundation das Themenfeld Open Data dar und ging dabei auf die Unterschiede zwischen Open Data und Datenschutz ein, was sich in dem kurzen Mantra der Hackerethik "öffentlichen Daten nützen, private Daten schützen" zusammen. Um diese öffentlichen Daten zu nutzen, sei es erforderlich, daß diese Daten am besten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem ist ein kostenneutraler und nicht-exklusiver Zugang notwendig, der am besten mit Hilfe von offenen Lizenz wie zum Beispiel Creative Commons ermöglicht werden kann. Ebenso macht es natürlich Sinn, Daten "zeitnah" zu erhalten und nicht erst nach Jahren, wenn diese Daten sowieso nur noch historischen Wert haben. Als Beispiele nannte Hauke Gierow Haushaltsdaten oder die Gutachten etwa des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Ein wichtiger Aspekt sei auch die Informationsfreiheit, um Zugriff auf öffentliche Daten zu erlangen. Über die Plattform "Frag den Staat" sind solche Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetzen leicht, einfach und vor allem auch transparent für andere zu stellen. Mittels Open Data Projekten wird das Interesse der Bürger an Kommunalpolitik geweckt und gestärkt. Als negatives Beispiel, wie eigentlich öffentliche Daten mißbraucht und der Öffentlichkeit entzogen werden, nannte Hauke Gierow die Gesetzestexte, deren Vermarktungsrecht bei einer GmbH liegt. Gesetzestextes müssen frei sein, so Hauke Gierow.

Zum Schluß sprach der Landesdatenschutzbeauftragte aus MV Reinhard Dankert und führte den Faden von Hauke Gierow weiter und nannte Open Data eine Vorstufe für Open Government. Es sei aber wichtig, daß es damit getan sei, die Daten nicht einfach nur ins Internet zu stellen, sondern diese müssten auch für den Bürger entsprechend lesbar aufbereitet werden. Auch böte das Informationsfreiheitsgesetz in MV leider die Möglichkeit, sich auf das Schlupfloch des Betriebsgeheimnisses zu berufen, um Daten nicht herausgeben zu wollen. Allerdings unterstützen die Verwaltungsgerichte meistens Anfragen nach dem IFG. Dankert bezog sich zudem auf aktuelle Maßnahmen der Datenschutzbehörden. So klagt der Datenschutzbeauftragte von Hamburg in den USA gegen die Gesichtserkennung bei Facebook. Das Thema Facebook sei sowieso ein brenzliges Thema bei Behörden und öffentliche Stellen: zwar erreiche man dort die Bürger, aber dadurch verstoßen die Stellen häufig gegen das Datenschutzgesetz, was dazu führt, daß die Datenschutzbehörden sich mehr oder weniger gegen Facebook stemmen und derzeit eine Anfrage mit 14 Punkten an Facebook geschickt haben, gegen die Facebook aus ihrer Sicht verstößt Zudem müsse man den Grundschutz bei sozialen Netzwerken schon im Kindesalter etablieren und Datenschutz als Bildungsaufgabe betrachten.

Im Anschluß an die Vorträge kam es dann zur geplanten Diskussionrunde mit den Gästen, die ich hier aber mangels Protokoll nicht wiedergeben kann.

Vortrag von Stephan Chudowski von Spion Media: 

Vortrag von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

 

Bericht: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung vom 14. Dezember 2011

Gespeichert von ij am 19 Dezember, 2011 - 19:14

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief anläßlich des 6. Jahrestages der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember bundesweit zu einem Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf und über 20 Städte folgten diesem Aufruf. Auch in Rostock hatte sich ein Bündnis aus verschiedenen Parteien zusammengefunden und einen Info-Stand auf dem Doberaner Platz aufgebaut.

Das Wetter war an diesem Tag leider nicht ganz so gut, aber trotz zeitweiligen Regens wurde das Ziel erreicht, über die Vorratsdatenspeicherung und deren Gefahren zu informieren.

Es gab Redebeiträge von Christian Blauel (B90/Grüne), Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und Johannes Loepelmann (Piratenpartei). Außerdem haben die Aktionskünstler von "Verpuppte Polit-KulturistInnen" die Thematk der Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe eines Datenkraken symbolisch dargestellt, der die Daten aus den Taschen der Bürger zu ziehen versuchte.

Auch die Vertreter der Presse zeigten sich interessiert und wir konnten hoffentlich die Problematik der Vorratsdatenspeicherung allgemeinverständlich vermitteln. Vor allem die Vertreter der Online-Presse schrieben umfangreiche Artikel über die Veranstaltung wie zum Beispiel auf rostock-heute.de oder das-ist-rostock.de, während sich die Kollegen der Printmedien nur zu einer Kurzmeldung in einer Seitenspalte durchringen konnten, obwohl sie sich mit uns stundenlang und sehr ausführlich unterhalten hatten. Dies zeigt, daß die Bedeutung des Themas Vorratsdatenspeicherung noch nicht allen Redaktionen bewußt und deshalb noch viel Aufklärung notwendig ist. 

Dennoch war der Aktionstag ein voller Erfolg! Wir haben, wenn auch nicht in dem Umfang wie wir erhofft hatten, was sicherlich auch am regnerischen Wetter gelegen hat, über die Vorratsdatenspeicherung informieren und, was viel wichtiger ist, ein breites Bündnis aus verschiedenen Parteien und Organisationen formen, das in relativ kurzer Zeit, eine Informationsveranstaltung auf die Beine gestellt hat.

Neben all den Diskussionen und Presse-Interviews, gab es auch Gelegenheit für ein paar kleine Videoaufnahmen:

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Zusammenfassung #npbhro 4

Gespeichert von ij am 9 November, 2011 - 07:36

Gestern fand das 4. Treffen des #npbhro statt. Anwesend waren:

  • 1x Rostocker Bund
  • 1x FDP
  • 2x Piraten
  • 1x MOGiS e.V.
  • 1x Firmenvertreter einer Rostocker Softwarefirma
  • 2 Bürger

Themen waren wieder vielfältig, aber hauptsächlich ging es natürlich um den Open Data Antrag 2011/AN/2738 und das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang. In der letzten Sitzung am 2. November wurde der Antrag ja vertagt, weil die Stellungnahme des OB erst eine halbe Stunde vor Sitzungsanfang verfügbar war.

Da der Grundtenor der Stellungnahme aber recht positiv war, steht nicht zu erwarten, daß der Antrag abgelehnt wird. Es kann aber auch noch etwas dauern, bis der Antrag angenommen wird. Die Zeit bis dahin können wir nutzen, um zum Beispiel mit dem IT-Verantwortlichen in Kontakt zu treten und zu evaluieren, was mit der derzeit vorhandenen Infrastruktur der Stadt ohne großen Aufwand umzusetzen ist. Außerdem ging es noch darum, wie man die Vorteile von Open Data verdeutlichen kann, sowohl für den Bürger als auch für die anderen Mitglieder der Bürgerschaft bzw. der Stadtverwaltung. Hierzu liegt es nahe, bei den vorhandenen Open Data Projekten nachzufragen und sich zu erkundigen, wie dort Überzeugungsarbeit geleistet wurde und von den Erfahrungen zu profitieren. Deshalb werde ich versuchen, entsprechende Kontakte anzufragen (Frankfurt, Berlin, Bremen).

Insgesamt war das wieder ein schöner Abend mit vielen interessanten und produktiven Gesprächen. So hat MOGiS zum Beispiel auch von seinen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz und der Neufassung des Telekommunikationsgesetz (TKG) erzählt.

Hinzu kam auch noch das Thema Vereinsgründung, um einen besseren Standpunkt im Auftreten gegenüber den Behörden zu haben. Die Vereinsgründung an sich ist ziemlich einfach: sieben Personen werden hierzu gebraucht, es muss eine Satzung erstellt und dann beim Amtsgericht der Verein eingetragen werden. Die Gemeinnützigkeit dürfte bei dem Thema per se gegeben sein.

Andere Themen, die kurz angeschnitten wurden, waren zum Beispiel auch noch ACTA, Indect und Überwachungskameras.

Falls ich noch wichige Punkte vergessen habe, bitte ich um entsprechende Hinweise und Korrekturen!

Das nächste #npbhro würde turnusgemaess am 13. Dezember stattfinden. Da aber die Vorweihnachtszeit vermutlich wieder ziemlich vollgestopft mit Betriebsfeiern und anderen Terminen ist, ist es vielleicht sinnvoll, den Termin zu verschieben bzw. auszusetzen. Eine Terminverschiebung würde vielleicht sowieso Sinn machen, um auch anderen Politikern aus Landes- und Bundestag die Teilnahme am #npbhro ermöglichen zu koennen. Auch hier bitte ich um entsprechendes Feedback.

 

#npbhro 3 mit Platzproblemen

Gespeichert von ij am 11 Oktober, 2011 - 21:48

Unglaublich! Ich hatte wie bisher einen Tisch für 6-8 Personen reserviert gehabt, gekommen sind dann aber fast doppelt so viele netzpolitisch Interessierte, so daß wir noch zwei kleinere Tische anbauen mussten! Dementsprechend ging es auch lebhaft zu. Erstaunlicherweise dominierte aber das Thema Open Data in Rostock die Diskussion und nicht wie von mir erwartet der Staatstrojaner. Vermutlich wurde dazu ja auch schon fast alles in den Medien gesagt und außerdem ist das Thema wohl auch etwas weiter weg, also das Thema Open Data in Rostock, das direkt eine Bedeutung für die Teilnehmer der Diskussionsrunde hat.

Außerdem kam der Wunsch auf, vielleicht auch eine thematische Veranstaltung zum Thema Open Data außerhalb der regulären #npbhro Termine zu machen. Einzelheiten werden hier dann auf der Mailing Liste diskutiert

Ich danke jedenfalls allen Teilnehmern für die interessanten Diskussion, nicht nur zu Open Data, sondern auch zu den anderen Themen! Es hat Spaß gemacht!

 

#npbhro 2 beendet

Gespeichert von ij am 13 September, 2011 - 22:49

Beim ersten netzpolitischen Bier Rostock stand die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern noch vor der Tür und die Parteien waren mitten im Wahlkampf. Trotzdem oder gerade deswegen waren zwei Politiker zum ersten #npbhro gekommen. Umso spannender war es natürlich für mich, wie der Zuspruch nach der Wahl sein würde. Um es kurz zu machen: er war sehr gut!

Ich hatte einen Tisch für 8 Personen bestellt und es war nur noch 1 Platz frei. Das heißt, daß dieses Mal fünf Politiker von unterschiedlichen Parteien beim #npbhro waren. Das bot also genügend Spielraum für die politische Diskussion, die sich auch, nach einem kurzen Rückblick auf die Landtagswahl, umgehend entwickelte. Es wurden einige netzpolitische Themen wie Vorratsdatespeicherung, Open Data und mehr Bürgerbeteiligung angesprochen und auch kontrovers diskutiert.

Kurzum: so kann es ruhig mit dem #npbhro weitergehen und ich denke, daß es den anderen Teilnehmern genauso viel Spaß gemacht hat wie mir.

 

Erfolgreicher Start des #npbhro

Gespeichert von ij am 9 August, 2011 - 23:24

Heute fanden sich drei Interessierte Bürger und zwei Politiker aus Kommunal- und Bundespolitik zum ersten Netzpolitischen Bier in Rostock zusammen. Zwei weitere Interessenten mussten leider kurzfristig aus privaten Gründen absagen. Aber auch so kamen interessante Gespräche zwischen Bürgern und Politikern zustande und beide Seiten waren sich einig, daß man diese Treffen gerne weiterführen sollte.

Und so wird es wohl auch nächsten Monat wieder planmäßig ein netzpolitisches Bier in Rostock geben!

 

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