Weblog von ij

Weiterentwicklung OpenData in Rostock

Gespeichert von ij am 10 März, 2013 - 15:11

Mit Matthias Meisser vom OpenStreetMap Projekt in MV gibt es neben dem #npbhro noch eine weitere Instanz, um das Thema OpenData in Rostock voranzutreiben. Matthias hat zum Beispiel für Mitarbeiter des Katasteramtes einen Workshop zur Arbeit mit OpenStreetMap (OSM) gehalten. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert und wichtig, weil auch das Katasteramt stellenweise Daten von OSM einsetzt und das Amt auch offen gegenüber der OpenData Idee ist und dies zum Beispiel auch durch Beiträge auf den Seiten wie opendata-hro.de und klarschiff-hro.de zum Ausdruck bringt.

Wie man an diesem Workshop sehr schön sehen kann, ist funktioniert Zusammenarbeit zwischen Kommune und Community in beide Richtung und zu beiderseitigem Nutzen. Es wäre zweifelslos wünschenswert, wenn sich diesem gutem Beispiel weitere Bereiche und Ämter anschließen würden. Wir von den Netzpolitischen Bürgern Rostock wollen uns auch weiterhin für ein konstruktives und produktives Miteinander zwischen Bürgern, Politikern, Stadt und Community einsetzen.

 

Transparenzgesetz

Gespeichert von ij am 8 Februar, 2013 - 23:34

Ein Bündnis von Parteien und NGOs hat sich 2012 in Hamburg zusammengefunden, um über den Weg eines Volksentscheids ein Transparenzgesetz für den Stadtstaat auf den Weg zu bringen. Doch bereits nachdem die erste Unterschriftenhürde erfolgreich genommen wurde, übernahm der Hamburger Senat die Initiative und verabschiedete das Transparenzgesetz in Hamburg.

Nach diesem Vorbild wollen auch wir in Meckelnburg-Vorpommern, daß die Behörden transparenter werden und von sich aus ihre Daten weitestgehend proaktiv veröffentlichen. Hier laden wir alle interessierten Parteien und NGOs zur Mitarbeit ein.

Die Fraktion im Landtag MV von Bündnis90/Die Grünen hat bereits mit http://www.transparenz-mv.de/ vorgelegt und zur Diskussion gestellt.

 

Bündnis

Das Bündnis besteht derzeit aus: 

Organisationen (voraussichtlich):

  • Netzpolitische Bürger Rostock

Parteien (voraussichtlich):

  • Piratenpartei MV
  • B90/Grüne
  • DieLinke KV Rostock

 

1. Treffen am 11.Februar 2013

Das erste Treffen fand am Montag, d. 11. Februar im Plan B in Rostock ab 18 Uhr statt. Anwesend waren Vertreter verschiedener Parteien wie zum Beispiel von Piratenpartei und Bündnis90/Die Grünen. Aber auch ein paar Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Insbesondere Johannes Saalfeld, MdL (B90/Grüne) nutzte die Gelegenheit, um den veröffentlichten Entwurf der Landtagsfraktion vorzustellen, aber auch zur Diskussion zu stellen. 

Der Entwurf basiert natürlich auf dem Transparenzgesetz von Hamburg, nimmt aber auch Teile aus einer Berliner Initiative auf. Auf der Webseite transparenz-mv.de ist der Entwurf einseh- und kommentierbar. Auch wenn vielleicht ein Wiki ein geeigneteres Werkzeug zum gemeinsamen Fortentwickeln des Entwurfs wäre, hat die jetzige Plattform den Vorteil, daß wir uns nicht selber mit der Technik herumschlagen müssen, sondern uns auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können.

Neben dem Entwurf wurde auch besprochen, wie man den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen kann. Die Möglichkeit einer Volksinitiative bzw. Volksentscheids besteht zwar theoretisch, ist aber im dünnbesiedelten Flächenland Mecklenburg-Vorpommern schwierig umzusetzen. In den vergangenen 20 Jahren war keine dieser Initiativen erfolgreich. Deshalb werden wir wohl versuchen müssen, den Entwurf über die Opposition im Schweriner Landtag einzubringen. Um aber auch auf die Regierungskoalition Druck machen zu können, brauchen wir auch weiterhin ein breites und starkes Bündnis von NGOs, die sich auch an der Arbeit am Gesetzentwurf beteiligen und uns untersützen möchten.
 

3. März 2013 - Synopse des Entwurf verfügbar

Am 21. März wurde mir die Synopse aus Hamburger Transparenzgesetz, dem Berliner Entwurf und dem Entwurf der Grünen in MV zugeschickt. Diese ist auch auf www.transparenz-mv.de finden.

Attachment 

 

Pressemitteilung: Mehrheit der Rostocker Bürger gegen Vorratsdatenspeicherung

Gespeichert von ij am 14 Oktober, 2012 - 01:09

Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Samstag, d. 13. Oktober 2012 fand im Vorfeld der Anhörung vom Petenten Kai-Uwe Steffen, dessen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung von über 64.000 Bürger mitgezeichnet worden war, vor dem Petitionsausschuss am Mntag, d. 15. Oktober ein bundesweiter Aktionstag in fast 30 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt.

In Rostock informierten die Piratenpartei MV und die Netzpolitischen Bürger Rostock anläßlich des Aktiontages die Passanten mit einem Infostand und Informationsmaterial. Hierzu veröffentlichen die Netzpolitischen Bürger Rostock folgende Pressemitteilung: 


Pressemitteilung: Bundesweiter Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung in Rostock am Samstag, d. 13. Oktober 2012

Die Netzpolitischen Bürger Rostock boten den vorbeieilenden Passanten Flyer an und fragten: "Vorratsdatenspeicherung?" - "Nein, danke!", war die Antwort vieler.

Auch wenn diese Anekdote eher zum Schmunzeln verleitet, so war der Anlass durchaus ernst, warum die Piratenpartei MV[1] zusammen mit den Netzpolitischen Bürger Rostock[2] an einem Samstag auf dem Universitätsplatz Infomaterial und Flyer zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Rostock verteilten und sich damit am bundesweiten Aktionstag[3] beteiligten, der auch noch in 28 anderen Städten stattfand. Anlass ist die am Montag stattfindende Anhörung vor dem Petitionsausschuß von Hauptpetent Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat[4], der Petition gegen die VDS[5] am 15. März 2011 eingereicht hatte, und der im Namen von ca. 64.704 Mitpetenten den Bundestag auffordern wird, sich für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Bei der VDS sollen die Kommunikationsdaten aller Bürger, entsprechend der EU-Richtlinie, zwischen 6 und 24 Monate ohne Anlass gespeichert werden. Das bedeutet im Wesentlichen die Speicherung sämtlicher Komunikation der Bürger: wer hat wann mit wem und wie lange telefoniert? Und auch von wo, wenn man ein Handy benutzt hat. Damit wird das Kommunikationsverhalten der Bürger von den Ermittlungsbehörden über einen langen Zeitraum hinweg auswertbar, ohne dass gegen diese Bürger ein begründeter Verdacht besteht, der einen solchen Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger rechtfertigt.

"Vielen Bürgern ist die Tiefe des Eingriffs in ihre Privatsphäre gar nicht bewußt. Deshalb beteiligen wir uns heute auch hier in Rostock an diesem bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und versuchen, die Bürger aufzuklären. Denn noch immer denken viele, dass die Vorratsdatenspeicherung der Verbrechensbekämpfung dient. Aber sowohl Studien aus den Mitgliedsstaaten der EU als auch eine Studie des Bundeskriminalamtes konnten keine Verbesserung der Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung belegen. Stattdessen wird der Bürger unter Generalverdacht gestellt und seine gesamte Kommunikation über Monate hinweg gespeichert", sagt Ingo Jürgensmann von den Netzpolitischen Bürgern Rostock.

"Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!" ist das Ziel des bundesweiten Aktionstages und nicht bloß eine Anekdote bei dem Versuch, die Passanten auf dem Rostocker Universitätsplatz mit Hilfe von Infobroschüren und Flyern über dieses Thema aufzuklären. Im Gegenteil, wie Klaus Klepik von der Piratenpartei MV feststellt: 

"Der heutige Aktionstag zeigt, dass sich die Rostocker Bürger sehr für das Thema Datenschutz interessieren. Man merkte heute, dass der Gedanke des Datenschutz bei den Rostocker Bürgern angekommen ist und sie gerne weitere Informationen an und aufnehmen. Obwohl es heute etwas schattig war in Rostock, konnten wir mit Bürgern über das leider gar nicht so präsente Thema Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch kommen und viele Informationen verteilen. Solche Aktionstage sollten weit aus öfter durchgeführt werden."

So bleibt der Wortwechsel der eingangs erwähnte Wortwechsel mit einem Passanten zum Glück auch bloß eine nette und witzige Anekdote für ein ernstes Thema, denn am Ende des Infostandes waren fast alle Flyer verteilt und viele aufklärende Gespräche geführt worden.

Auch wenn am Montag die Anhörung vor dem Petitionsausschuss zum Thema VDS stattfinden wird, ist abzusehen, dass das Thema VDS damit noch nicht ad acta gelegt werden kann. Die massenweise und komplette Protokollierung jeglicher Kommunikation mittels Telekommunikationsmitteln aller EU-Bürger stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar. Deshalb richtet sich die Petition auch klar gegen die Einführung der VDS und fordert die Bundesregierung auf, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

 

Links:
[1] Webseite Piratenpartei MV: http://piraten-mv.de/
[2] Webseite Netzpolitische Bürger Rostock: http://npbhro.de/
[3] Bundesweiter Aktionstag: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012
[4] Webseite AK Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
[5] Petition gegen VDS von K.-U. Steffens: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_03/_15/Petition_17143...
 

Unterstützer:

  • Piratenpartei MV
  • Netzpolitische Bürger Rostock
  • Dr. Harald Terpe, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Steffen Bockhahn, MdB, DieLinke
  • Dr. Sybille Bachmann, Mitglied der Bürgerschaft, Rostocker Bund
  • Maik Bunschkowski

 

Informationen:
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Gruppe von Bürgerrechtlern, Bürgern und Politikern, die das gemeinsame Ziel verfolgen, netzpolitische Themen in Rostock voranzutreiben und so ein Bindeglied zwischen Politikern und interessierten Bürgern zu sein. Im Rahmen der #npbhro fanden im letzten Jahr mehrere Aktionen statt wie z.B. ein Infostand gegen die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011, die Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA im Feburar 2012 und eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Datenschutz und OpenData, ebenfalls im Februar, sowie ein weiterer Infostand zum Thema ACTA im Juni 2012. Die Netzpolitischen Bürger Rostock trafen sich zum ersten Mal im August 2011.

 

Bilder:

Lizenz: CC:BY-SA (freie Verwendung möglich bei gleicher Bedingung (share-alike) und Namensnennung (Ingo Jürgensmann, http://npbhro.de/). Fotos in Originalgröße im Anhang auf dieser Webseite.

 

 

 

Pressemitteilung: "Zeig der VDS die rote Karte" am 13. Oktober in Rostock

Gespeichert von ij am 10 Oktober, 2012 - 20:11

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15.10. wird im Petitionsausschuss des Bundestages eine Anhörung der von mehr als 64.000 Menschen mitgezeichneten Petition von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung[1] stattfinden.

Anlässlich der derzeitigen Debatten um die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der anstehende öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages[2] wollen wir gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung ein Zeichen setzen. Dazu wird die Piratenpartei MV[3] zusammen mit den Netzpolitischen Bürger Rostock[4] als eine von rund 30 Städten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Vorratsdatenspeicherung[5] unter dem Motto "Zeig der VDS die rote Karte!" einen Infostand in Rostock durchführen. Der Infostand wird von ca. 10-14 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock zu finden sein.

Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) werden zudem unregistrierte, das heisst anonyme, aber funktionsfähige PrePaid-Handy-Karten an Vertreter von Politik und Presse verteilen. Gerade für die Presse ist es wichtig, nicht unter den Folgen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu leiden. Dieser sogenannte "Chilling Effect" bedeutet, dass sich Menschen anders verhalten, wenn sie sich bewusst sind, dass sie überwacht werden. Im Zweifel wird also ein Informant nicht die Presse kontaktieren, um einen Mißstand aufzudecken, weil er sich bewusst ist, dass seine gesamte Kommunikation laut EU-Richtlinie zwischen 6 und 24 Monaten mitprotokolliert wird.
SIM-Karten für Handys müssen laut §111 TKG eigentlich auf den Anschlussinhaber registriert werden. Damit ist aber eine anonyme Nutzung des Handys insbesondere unter der Vorgabe der geplanten VDS nicht mehr möglich, weil eben über mehrere Monate hinweg nachvollziehbar ist, wer mit wem telefoniert hat. Journalisten sind eigentlich als Berufsgruppe ebenso wie Ärzte, Anwälte und Politiker aus der VDS ausgenommen, aber niemand sagt, wie dies in der Praxis geschehen soll, wenn ein Informant einen Journalisten anrufen möchte.
Deshalb verteilen die Netzpolitischen Bürger Rostock am Infostand in einer symbolischen Aktion funktionierende, aber guthabenlose PrePaid-Karten an Journalisten und Politiker. Der Vorrat an Karten ist begrenzt.
 

Zu dieser Aktion laden wir Sie als Berichterstatter ein.

Die offizielle Pressemitteilung des AK Vorrat: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/709/79/lang,de/
 

Unterstützer:

  • Piratenpartei MV
  • Netzpolitische Bürger Rostock
  • Dr. Harald Terpe, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Steffen Bockhahn, MdB, DieLinke
  • Dr. Sybille Bachmann, Mitglied der Bürgerschaft, Rostocker Bund
  • Maik Bunschkowski


Links:
[1] Webseite Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[2] Anhörung Petitionsausschuss: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/aktuelles/__ffentlic...
[3] Webseite Piratenpartei MV: http://piraten-mv.de/
[4] Webseite Netzpolitische Bürger Rostock: http://npbhro.de/
[5] Webseite Aktionstag: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012


Informationen:
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Gruppe von Bürgerrechtlern, Bürgern und Politikern, die das gemeinsame Ziel verfolgen, netzpolitische Themen in Rostock voranzutreiben und so ein Bindeglied zwischen Politikern und interessierten Bürgern zu sein. Im Rahmen der #npbhro fanden im letzten Jahr mehrere Aktionen statt wie z.B. ein Infostand gegen die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011, die Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA im Feburar 2012 und eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Datenschutz und OpenData, ebenfalls im Februar, sowie ein weiterer Infostand zum Thema ACTA im Juni 2012. Die Netzpolitischen Bürger Rostock trafen sich zum ersten Mal im August 2011.

 

Interview mit einer Mitläuferin in Rostock

Gespeichert von ij am 6 Oktober, 2012 - 16:56

Vor einigen Monaten hat Johannes Ponader, seines Zeichens Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, aber auch Künstler und Theaterregisseur, in einem Artikel in der Zeit seinen Rücktritt vom Amt öffentlich gemacht - vom Arbeitsamt. Seine Erlebnisse mit dem Amt, die er im Artikel schilderte, führten dazu, daß sich eine Bewegung formte, die den Betroffenen und Arbeitslosen helfen wollen, denn, so Ponader: 

Die Jobcenter teilen ihre Kunden in mehrere Kohorten ein: arbeitsmarktnah, arbeitsmarktfern, nicht vermittelbar. Doch es gibt auch eine inoffizielle Kategorie: Kunden, die ihre Rechte kennen. Sie kommen oft zu zweit aufs Amt, begleiten sich gegenseitig. Insider berichten, das seien etwa zwei Prozent der Kunden. „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“.

Viele Antragsteller kennen ihre Rechte nicht oder sind einfach beim Gang aufs Amt eingeschüchtert. Die neue Bewegung, die sich aufgrund dieses Artikels in der Zeit gegründet hat, nennt sich "Die Mitläufer" und ihr Hilfsmodell ist so simpel wie wirksam: sie begleiten Menschen, die dies wollen, mit auf das Arbeitsamt bzw. in das Jobcenter und leisten ein wenig Beistand, passen vielleicht auf, daß die Menschen nicht eingeschüchtert oder gar über das Ohr gehauen werden.

Schnell haben sich in ganz Deutschland Menschen gefunden, die bereit sind, ein bißchen ihrer Freizeit zu opfern, um andere bei ihren Gängen auf das Amt, egal welches, zu begleiten. Sie nennen sich "Die Mitläufer" und ihre Webseite ist unter http://wirgehenmit.de/ zu finden. Auch in Rostock gibt es eine Mitläuferin: Nicole W. Hier ein Interview per Mail mit Nicole: 

Hallo Nicole! Magst Du dich kurz selber vorstellen?
Mein Name ist Nicole W. und ich bin 35 Jahre jung. In Rostock wohne ich erst seit 5 Jahren, ich komme ursprünglich aus dem Westen nahe Düsseldorf. Allerdings fühle ich mich sehr wohl in der Hansestadt und könnte mir unter keinen Umständen vorstellen wieder weg zu ziehen.
Ich bin dreifache Mama und alleine, weil Rostock sehr Familienfreundlich ist - und gerade der Stadtteil, in dem ich wohne, politisch sehr hart arbeitet, den Stadtteil wohnenswert zu machen und vor allem Familienfreundlich zu gestalten - ist es Grund genug, hier nicht mehr weg zu wollen.

Was sind die Mitläufer? Worum geht es bei http://wirgehenmit.org?
Mitläufer sind Menschen die in Ihrer Freizeit, anderen Menschen bei schwierigen oder überhaupt bei Ämtergängen beistehen und eben "Mitlaufen". Sie sind in Prinzip stumme Zeugen, die allein durch Ihre Anwesenheit dafür Sorge tragen, dass sich an geltende Gesetze gehalten wird und das derjenige, mit dem mitgelaufen wird, im Amt ordentlich behandelt und beraten wird.

Wie bist Du selber auf die Mitläufer aufmerksam geworden bzw. was ist deine Motivation, dich selber als Mitläuferin zu beteiligen?
Aufmerksam geworden bin ich durch Johanes Ponader und sein Wirrwar beim Amt und die daraus resultierende Medienschlacht mit anschließender Initiative bei Twitter, eine solche Sache zu starten. Ich fand die Idee von Anfang an gut und habe keine Sekunde gezögert, mich dort einzutragen.
Ich bin ein sehr sozialer Mensch und wenn ich mit solchen kleinen Gesten, anderen Menschen helfen und eventuell Hoffnung schenken kann, bin ich immer bereit, etwas zu tun.

Hattest Du schon selber Erlebnisse bei der Agentur für Arbeit bzw. im Jobcenter, bei denen Du dir einen Mitläufer gewünscht hättest?
Bedingt durch den tödlichen Unfall meines mittleren Sohnes vor etwa drei Jahren, hatte ich gerade in der Anfangszeit danach selber des öfteren Begleitung beim Amt. Damals habe ich schon erfahren wie anders man behandelt wird, sobald eine andere Person mit im Raum sitzt und das hat sich in den letzten drei Jahren so weiter gezogen, da ich immer mal wieder auf das Angebot von Begleitern zurückgegriffen habe. Die Beratung ist viel umfänglicher und man wird viel weniger schnell "abgespeist". Abgespeist wird man schnell, wenn man ins Amt geht und keine Ahnung hat, was seine eigenen Rechte sind, deswegen wäre generell mein Tipp, sich vor einem Amtsgang nach seinen Rechten und nach allen Möglichkeiten kundig zu machen. Das nur am Rande.
Nach dem Unfall war ich drei Jahre berufsunfähig und wurde relativ in Watte gepackt.Nachdem ich aber offiziell wieder einsatzfähig war, wechselte mein Sachbearbeiter (aus organisatorischen Gründen) und dieser hatte von der Vorgeschichte keine Ahnung, weil er offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das Gespräch war nicht besonders schön: ich wurde als "Verweigerer" dargestellt und auch sonst nicht sehr nett behandelt. Zwar nicht schlecht, aber man hat einfach gemerkt, das man nur eine Nummer von Vielen ist, die lästig ist, weil sie schon solange nicht gearbeitet hat. Erst als beim Sachbearbeiter der Groschen gefallen war, was meine Vorgeschichte ist (nach der wortwörtlichen Frage:"Wieso sind sie denn so..naja so eben") wurde ein anderer Ton angeschlagen. Bei diesem Gespräch hätte ich gerne jemanden dabei gehabt, da ich mich danach nicht besonders gut gefühlt hatte. Auch wenn der Sachbearbeiter sich noch im Gespräch entschuldigt hatte. Aber es zeigte mir einfach wie mit Menschen umgegangen wird, die nicht ins Schema passen.

Hattest Du schon einen Einsatz als Mitläufer?
Bisher hatte ich noch keinen Einsatz als Mitläufer.

Weißt Du, ob das Projekt bereits in Rostock bei der Bevölkerung bekannt ist? Oder scheuen sich die Leute, um Hilfe zu fragen? Gibt es bereits Erfahrungen hierzu aus anderen Städten?
Ich persönlich denke, diese Initiative ist nicht sehr bekannt.Ich habe meine Mitmenschen schon des öfteren drauf angesprochen und mich als "Mitläufer" angeboten, aber ich glaube, viele denken das man gar keine andere Person dabei haben darf oder sie haben Angst und scheuen sich.

Wie kann man selber Mitläufer werden und anderen helfen? Wie kann man helfen, wenn man selber keine Zeit hat, weil man zum Beispiel selber arbeiten muss?
Mitmachen ist ganz einfach. Es gibt eine Liste auf der man sich eintragen kann und schon ist man dabei. Außerdem gibt es noch etliche andere Möglichkeiten diese Initiative zu unterstützen. All das ist zu finden unter http://wirgehenmit.org/.

Wie ist deine Einschätzung zur gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der Mitläufer? 
Ich schätze die Bedeutung sehr hoch ein. Auf diese Art zeigen die Menschen, dass sie nicht mehr alles mit sich machen lassen, nur weil sie in einer momentan schlechteren Position verharren.

Sind die Mitläufer dein einziges ehrenamtliches Engagement oder gibt es da noch mehr?
Seit etwa zweieinhalb Jahren bin engagiere ich mich freiwillig in unserem Stadtteil- und Begegnungszentrum. Ich unterstütze u.a. die Leiterin des Spielzimmers für die Grundschulkinder und leite seit einigen Monaten das durch Eltern geführte Mutter-Kind-Zimmer für die ganz kleinen bis 5 Jahre. Dazu habe ich vor kurzem die Leitung einer von Jugendlichen geführten "Kinderzeitung" übernommen.

Ähnlich wie bei Johannes Ponader schildert auch Nicole entsprechende Erlebnisse bei ihren Gängen auf das Amt. Besonders interessant ist dabei, daß sie das Konzept des Mitgehens oder eines Begleiters aufgrund ihres Schicksals durch den Verlust ihres Sohnes bereits vorher kennengelernt und erfahren hat, wie anders man dann dort auf dem Amt behandelt wird.

Umso deutlicher wird deswegen auch die Bedeutung dieser Initiative, oder wenn man so will: Bewegung: sie bringt den Betroffenen ein wenig Menschlichkeit zurück, weil sie ganz einfach menschlicher behandelt werden, wenn sie nicht alleine vor ihrem Sachbearbeiter sitzen. Wer schon einmal selber ALG2 bezogen hat, weiß aus eigener Erfahrung, daß man sich da schon ziemlich nackig machen muss, wenn man den Antrag stellt. Die Journalistin Bettina Hammer hat dies auch nochmal selber in einem Beitrag auf wirgehenmit.org dargestellt.

Außerdem zeigt das Beispiel der Mitläufer, wie sich Sachen, die im Netz entstanden sind, mittlerweile als Bewegung im wirklichen Leben manifestieren und der Allgemeinheit dienen können. Insofern ist das Projekt der Mitläufer und die Webseite http://wirgehenmit.org/ vielleicht sogar prototypisch für andere gesellschaftliche Beteiligungen und die Bedeutung von netzpolitischem Engagement in der heutigen Gesellschaft.

Bleibt nur zu hoffen, daß sich noch weitere Menschen wie Nicole finden, die Mitmenschen auf ihren Gängen in die Ämter begleiten und auch, daß das Projekt in der Bevölkerung an sich bekannter wird. Im Idealfall sollte niemand mehr alleine auf das Amt gehen müssen und jeder wissen, daß er das auch gar nicht braucht, weil es die Mitläufer gibt!

PS: Auf der Webseite gibt es auch PDFs zum selberausdrucken und weiterverteilen. Eines der PDFs findet ihr auch hier unter dem Artikel.

Attachment 

 

Pressemitteilung: Opt Out Day am 20. September in Rostock

Gespeichert von ij am 17 September, 2012 - 20:37

Am 28 Juni 2012 wurde das neue Bundesmeldegesetz mit der Mehrheit des Regierungsfraktionen im Bundestag innerhalb von 57 Sekunden [1] von insgesamt 26 anwesenden Abgeordneten im Plenum beschlossen. Am Tag vorher wurde der ursprüngliche Entwurf, der eine datenschutzfreundliche Einwilligungslösung (Opt-In) zur Datenweitergabe enthielt, durch eine verbraucherfeindliche und unwirksame Widerspruchslösung (Opt-Out) ersetzt.

Doch bereits heute ist ein Widerspruch gegen die Weitergabe der eigenen Daten durch die Meldeämter möglich. Um auf diese Möglichkeit hinzuweisen, findet seit 2009 jährlich der sogenannte Opt Out Day [2] statt, bei dem auf diese Möglichkeit hingewiesen und Widerspruchsformulare angeboten werden. An zahlreichen Infoständen können Bürger sich über die Widerspruchsmöglichkeiten und der Datenweitergabe durch Meldeämter an die Wirtschaft informieren und die Widerspruchsformulare dort auch gleich mit Hilfe der Aktivisten vor Ort ausgefüllt werden.

Auch in Rostock wird es am Donnerstag, den 20. September 2012 in der Zeit von 10 bis 17 Uhr auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus einen Infostand der Piratenpartei MV [3] geben, der von den Netzpolitischen Bürgern Rostock [4] unterstützt wird. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich am Infostand zu informieren und ihren Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten einlegen.


Links:
[1] Abstimmung im Bundestag auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=jtJauIV2ff4
[2] Webseite Opt Out Day: http://www.optoutday.de
[3] Pressemitteilung der Piratenpartei MV: http://piratenpartei-mv.de/optoutday-trag-dich-aus
[4] Webseite der Netzpolitischen Bürger Rostock: http://npbhro.de


Informationen:
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Gruppe von Bürgerrechtlern, Bürgern und Politikern, die das gemeinsame Ziel verfolgen, netzpolitische Themen in Rostock voranzutreiben und so ein Bindeglied zwischen Politikern und interessierten Bürgern zu sein. Im Rahmen der #npbhro fanden im letzten Jahr mehrere Aktionen statt wie z.B. ein Infostand gegen die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011, die Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA im Feburar 2012 und eine Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Datenschutz und OpenData, ebenfalls im Februar, sowie ein weiterer Infostand zum Thema ACTA im Juni 2012. Die Netzpolitischen Bürger Rostock trafen sich zum ersten Mal im August 2011.

 

Bericht: PolDo "Netzpolitik in Rostock" am 13. September 2012

Gespeichert von ij am 14 September, 2012 - 07:58

PolDo Foto by Klaus Klepik, Lizenz: CC-BY-SAGestern abend haben sich die Netzpolitischen Bürger Rostocks (#npbhro) an der Veranstaltungsreihe "Politischer Donnerstag" im Peter-Weiß-Haus beteiligt, die vom Verein Soziale Bildung e.V. (SoBi) veranstaltet wird. Thema war - wie kann es anders sein? - "Netzpolitik in Rostock".

So haben wir uns dann um ca. 19 Uhr im PWH getroffen, um beim Aufbau mitzuhelfen, was aber größtenteils schon von Henning & Co von SoBi erledigt worden war. Lediglich den Laptop mussten wir noch an den Beamer anschließen und harrten dann der Dinge, die da kommen sollten.

Um kurz vor 20 Uhr sah es so aus, als wenn mehr Leute auf der Bühne sitzen würden als im Publikum. Allerdings füllte sich der Raum überraschend schnell kurz nach 20 Uhr, so daß wir vielleicht insgesamt 20-30 Zuhörer hatten, was ich bei einem solchen Thema wie Netzpolitik durchaus schon beachtlich finde.

Nachdem dann die obligatorischen Worte von Henning von Sobi e.V. und Maik als Moderator nicht fehlen durften, hab ich dann mit meinem Vortrag über Netzpolitik im Allgemeinen angefangen. Keine Ahnung, wie lange ich dafür gebraucht habe. Ich habe versucht, es nicht allzu lang zu machen, ohne jedoch durch die Folien zu hasten. Ich weiß aber nicht, ob mir das gelungen ist.

Danach hat dann Johannes seinen Vortrag gehalten und es insofern schwerer gehabt, weil da bereits schon die ersten Fragen aus dem Publikum gestellt wurden und die Diskussion teilweise schon in vollem Gang war. Insofern hatte es Johannes schwerer, weil er immer wieder zurück in seinen Vortrag finden musste. Aber das zeugt natürlich auch von Interesse, wenn das Publikum bereits an dieser Stelle zu fragen anfängt.

Alles in allem dauerten die Vorträge und die anschliessende Diskussion gut 2 Stunden und der offizielle Teil des PolDos endete um kurz nach 22 Uhr. Es wurden viele netzpolitische Themen angesprochen, vom Arabischen Frühling über die Funkzellenauswertungen in Berlin und Dresden bis hin zu Open Data in Rostock und Bürgerbeteiigung im Ortsbeirat. Der inoffizielle Teil ging dann über das gemeinsame Aufräumen noch weiter bis hin zu Gesprächen auf dem Flur.

Insgesamt eine tolle erste Veranstaltung, die wir sicherlich irgendwann wiederholen werden. Ich denke, es hat sowohl uns als auch dem Publikum Spaß gemacht.

P.S.: Dies ist ein Crosspost von meinen Blog. Das Foto ist von Klaus Klepik, Lizenz: CC-BY-SA.

 

Pressemitteilung: Beteiligungsverfahren der Stadt durch Bürger verbessert

Gespeichert von ij am 19 August, 2012 - 15:52

Derzeit laufen diverse Planungs- und Bauvorhaben der Hansestadt Rostock im Rahmen des Strukturkonzeptes Warnemünde. Hierzu gehört neben der Neugestaltung der Mittelmole auch die Neugestaltung des Kirchenplatzes in Warnemünde. Die Hansestadt Rostock hat vor kurzem nun zu einem Beteiligungsverfahren aufgerufen. Auf der Webseite der Stadt kann man vier verschiedene Vorschläge sehen, zu denen man in einem vorgefertigten PDF-Formular Stellung nehmen kann.

Die Netzpolitischen Bürger Rostock begrüßen ausdrücklich den Wunsch der Hansestadt Rostock, die Bürger in das Planungsverfahren einzubeziehen und die Meinungen der Bürger zu den Vorschlägen einzuholen. Allerdings ist die Umsetzung des Beteiligungsverfahrens eher nicht dazu geeignet, eine hohe Beteiligung zu erreichen. Im Gegenteil lässt die Form des Beteiligungsverfahrens vermuten, daß eine Beteiligung des Bürgers aufgrund des umständlichen Verfahrens eher nicht gewünscht sein könnte, wovon aber vom zu erwartenden Arbeitsaufwand zur Auswertung nicht auszugehen ist:

  • entweder muss man das auf der Webseite herunterladbare PDF mit einem entsprechenden Programm ausfüllen oder es ausdrucken und dann ausfüllen.
  • danach kann man es dann per E-mail oder per Post an die Stadt geschickt werden.

Auch die Größe der Vorschaubilder im zur Verfügung gestellten PDF ist schlecht, dass man keine Details der Planung erkennen kann. Insgesamt macht das Beteiligungsverfahren ein bißchen den Eindruck von "Gut gewollt ist noch lange nicht gut gekonnt!"
Wie man es besser machen kann, zeigt der Rostocker Bürger Lars Kruse vom Verein Sense.Lab e.V., indem er die eigentlich offensichtliche Lücke bei dem Beteiligungsverfahren mit einem Online-Formular zum Ausfüllen per Webbrowser gefüllt und behoben hat. Auf dem Internetportal stadtgestalten.org schreibt Kruse:

Leider wirkt die technische Umsetzung etwas altertümlich und behäbig: der oder die Meinungsbefragte wird gebeten, eine PDF-Datei herunterzuladen, diese auszufüllen, abzuspeichern und dann per Mail an die Stadt zu senden.
Um die allgemeine Beteiligung zu erleichtern, habe ich daher kurzerhand einen Web-basierten Fragebogen erstellt:

     
http://stadtgestalten.org/umfrage/kirchenplatz2012/      (Achtung: das Verfahren endet am 24. August)

Die Ergebnisse werden als Mail sofort an das Amt für Stadtplanung verschickt.

Durch den Einsatz von Lars Kruse können nun die Rostocker Bürger sehr viel einfacher am Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Warnemünder Kirchenplatzes teilnehmen. Die Stadt hat zudem nun die Möglichkeit ebenfalls vom Einsatz von Kruses zu profitieren, denn er hat den Programmcode für diese Umfrage unter eine freie Lizenz gestellt, so dass jeder Interessierte diese Software nutzen, anpassen und weiterverwenden kann. So kann auch dann die Hansestadt Rostock beim nächsten Beteiligungsverfahren von dem Einsatz eines Rostocker Bürgers profitieren.

Die Netzpolitischen Bürger Rostock begrüssen ausdrücklich das Engagement von Lars Kruse für eine Verbesserung der partizipativen Demokratie in der Hansestadt Rostock und appellieren an die Verantwortlichen der Stadt, den eingeschlagenen Weg der direkten Bürgerbeteiligung konsequent fortzusetzen und sich weiter für offene Prozesse zu engagieren. Wie dieses Beispiel zeigt, kann nicht nur der Bürger durch mehr Beteiligung profitieren, sondern auch die Stadt.
So kann man zum Beispiel bei einem Online-Formular sehen, wieviele Besucher der Webseite letztendlich die Fragen beantworten, welche Frage zu einem Abbruch der Befragung führt oder wie lange das Ausfüllen benötigt. Mit diesen Daten können dann weitere Bürgerbefragungen verbessert werden. Dies ist dann sowohl im Sinne der Bürger als auch der Stadt zu wünschen.

Die Frist für das Beteiligungsverfahren der Stadt läuft noch bis zum 24. August 2012.

 

Pressemitteilung: Handelsausschuss INTA lehnt ACTA ab

Gespeichert von ij am 21 Juni, 2012 - 14:39

Pressemitteilung

Heute hat der Handelsausschuss INTA, der als zuständiger Ausschuss die Empfehlung an das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) ausspricht, ACTA mit 19 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Damit ist eine wichtige Hürde für die endgültige Ablehnung des Handelsabkommen ACTA genommen worden, auch wenn die Abgeordneten des EPs frei in ihrer Wahl und ihrem Abstimmungsverhalten sind. Das EP stimmt voraussichtlich am 4. Juli ab 12 Uhr im Plenum über ACTA ab.

Ohne die Proteste vom 11. Februar und 9. Juni sowie die Arbeit vieler Bürgerrechtsgruppen wie EDRi oder La Quadrature du Net vor Ort in Brüssel und vielen anderen Organisationen, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net äußerte sich auf Twitter wie folgt:

"The EPIC ‪#ACTA‬ battle shows that citizens can change things. A free and open Internet is the essential tool for democracy."

Auch Ingo Jürgensmann von den Netzpolitischen Bürgern Rostocks sieht in dem Abstimmungsergebnis einen Erfolg für die Bürgerrechte: "Menschen in ganz Europa haben sich über das Internet zusammengefunden, sich koordiniert und ihren Protest aus dem Netz auf die Straßen getragen und haben Druck auf die Politiker ausgeübt. Die heutige Abstimmung zeigt deshalb, trotz aller Bemühungen der ACTA-Befürworter und -Lobbyisten, dass es wichtig ist, sich in die Politik einzumischen, für seine Grundrechte zu kämpfen und Demokratie zu leben. Das Internet als Medium war für diesen Erfolg der europäischen Bürgerrechtsbewegung enorm wichtig. Dabei geht es nicht, wie die ACTA-Befürworter immer anführen, um freie Downloads für alle, sondern um freie Meinungsäußerung, Partizipation an politischen Prozessen und letztendlich um die Demokratie an sich. Wie essentiell wichtig das Internet für demokratische Prozesse ist, hat nicht nur der Arabische Frühling in Tunesien und Ägypten gezeigt, sondern auch die heutige Entscheidung im INTA-Ausschuss. Dennoch müssen wir den Druck auf die Politiker aufrecht erhalten, damit auch das Europäische Parlament am 4. Juli gegen ACTA stimmt und das Handelsabkommen damit endgültig ad acta gelegt werden kann!"

Auf der Webseite der Digitale Gesellschaft e.V. kann jeder Bürger erfahren, wie er Kontakt zu seinen Abgeordneten im Europäischen Parlament aufnehmen und diese höflich um Ablehnung von ACTA bitten kann. Die Netzpolitischen Bürger Rostock unterstützen diesen Protest auch weiterhin und rufen zur Beteiligung auf.

Informationen:

Netzpolitische Bürger Rostock
Die Netzpolitischen Bürger Rostock (#npbhro) sind eine Initiative für Politik für das Netz, im Netz und aus dem Netz heraus und versuchen mit Politikern in Kontakt zu treten und diesen netzpolitische Themen näher zu bringen. Im vergangenen Jahr wurden somit unter der Beteiligung der #npbhro solche Veranstaltungen wie der Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Demo gegen ACTA am 11. Februar, die Podiumsdiskussion um Datenschutz und OpenData und den Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni organisiert oder hat sich an der Organisation beteiligt. Aber auch bei kommunalen Themen mischen sich die #npbhro ein und waren auch beim OpenData Antrag in der Rostocker Bürgerschaft vom Dezember letzten Jahres beratend tätig.
Interessierte Bürger sind jederzeit herzlich willkommen! Informationen zu den regelmäßigen Treffen finden sich auf der Webseite http://npbhro.de/.

 

 

Erfolgreicher ACTA-Aktionstag in Rostock

Gespeichert von ij am 9 Juni, 2012 - 17:40

Am heutigen Samstag, d. 9. Juni wurde zu einem internationalen Aktionstag gegen ACTA aufgerufen und in Rostock beteiligte sich ein Bündnis verschiedener Parteien und Unterstützer hieran mit einem Infostand auf dem Neuen Markt.  Somit war das Ziel in Rostock auch vielmehr, die Passanten über die Hintergründe und Gefahren zu informieren, was auch sehr erfolgreich war. Wir konnten viele Info-Flyer der Digitalen Gesellschaft, die uns hierfür zugeschickt wurden, verteilen und in Einzelgesprächen mit Presse und Passanten über die einzelnen Aspekte des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) aufklären. 

Sogar eine Touristin aus Russland zeigte sich sehr interessiert an diesem Thema. Im Gespräch mit ihr betonte sie auch die Wichtigkeit der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung (Freedom of Speech), die in Russland nicht mehr gegeben sei. Da ACTA über die vagen Formulierungen auch die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet bedroht, ermunterte uns die russische Touristin den Kampf gegen ACTA und für die Bürgerrechte fortzuführen. Dieser Aufforderung kommen wir natürlich gerne nach und reichen die Bitte gerne an unsere Leser weiter, sich bei den Politikern für den Stop von ACTA einzusetzen. Gleichzeitig bedauerte sie allerdings, daß unsere Flyer und Infobroschüren nur auf Deutsch und nicht auch auf Englisch erhältlich seien. Allerdings war sie sehr über den Hinweis auf die Webseite der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament dankbar, auf der 50 gute Gründe gegen ACTA auf Englisch aufgeführt sind.

Auch wenn der Infostand im Vergleich zu der Demo im Februar vergleichsweise klein war, so ist der Einsatz für Bürger-, Freiheits- und Grundrechte niemals vergebens. Gerade das Beispiel der russischen Touristin zeigt, wie notwendig der Einsatz für unsere Grundrechte ist!

 

   
   
   

 

 

Seiten

RSS - Weblog von ij abonnieren